11. April 2016
Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte Forderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt
...§ 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW2015, 77, 78, Randziffer 16). 17Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; §§...
REWIS RS 2016, 13236
27. Juli 2020
Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs
...§§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB (Najdecki in Burandt/Rojahn § 1960 BGB Rn. 49; MüKoBGB/Leipold § 1960 Rn. 76). In begrenztem Umfang Weisungen erteilen kann dem Nachlasspfleger nur das Na...
REWIS RS 2020, 11105
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 852 BGB Randziffer 17). 315. Der Anspruch wird der Höhe nach durch den Ursprungsanspruch (vor Verjährung) nach §§ 826, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB begrenzt. 326. Außerdem muss dabei berücksichtigt werden,...
REWIS RS 2021, 1089
2. Mai 2018
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Auflage, München 2018, Rdnr. 22 zu § 286 BGB). 35b. Der Zinsanspruch besteht gemäß §§ 291 S. 2, 288 Abs. 1 S. 2 BGB auch nur in Höhe von 5 Prozen...
REWIS RS 2018, 9769
5. April 2018
Armplexusparese durch die Ausübung von Zugkräften bei der Geburtshilfe
...§ 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 4 ZPO. 352. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 1 und § 711 ZPO. 363. Die Voraussetzungen für die Zulas...
REWIS RS 2018, 11202
24. September 2019
Wirksamkeit des erklärten Widerrufs
...§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB in den ihr zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen erteilt worden. 4Dagegen richtet sich die nach Zustellung am 10.04.2019 am 10.05.2019 eingeleg...
REWIS RS 2019, 3260
24. April 2017
Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF bei Verlängerung des …
...BGB, aaO, § 489 Rz. 50; Wehrt/Peters in WM 2003, 1510). 17Das trifft zwar zu, berücksichtigt aber nach Auffassung des Senats Sinn und Zweck von § 489 BGB nicht hinreichend. Bei § 489 BGB handelt es si...
WM2017,1212REWIS RS 2017, 12160
7. Mai 2015
Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen Schuldner ist zulässig
...§ 167 ZPO zugestellt. 244. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf und §§ 97, 708 Nr. 10, § 711 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2015, 11362
27. Juni 2022
Minderwert, Verjährung, Dieselskandal, Herausgabeanspruch, Eintritt der Verjährung, Thermofenster, Schadenseinheit
...§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) wie der aus vertraglicher Gewährleistung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB): 241. Der Senat ist davon überzeugt, das der Kläger noch im Jahr 2015 vom Dieselska...
REWIS RS 2022, 3246
30. November 2023 20. Zivilsenat
Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Gegenerklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Abschalteinrichtung, Grobe Fahrlässigkeit, Grobfahrlässige, Grundsatz der Schadenseinheit, …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 22Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2023, 9169
8. März 2017
Haftung des Drittschuldners wegen falscher Auskunft
...§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO, zum anderen auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288 Abs. 1, 27 StGB. 21a) Dem Beklagten wurde als eingetragenen Geschäftsführer der Fa. AC A. GmbH, … am 19.11.2013 der Pfändungs- u...
REWIS RS 2017, 14397
26. August 2020
Annahmeverzug, Berufung, Pkw, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, betrug, Vergleich, Gegenstandswert, Zeitpunkt, Zinsen, Anspruch, Vertragsschluss, Zahlung, Klage, Zug …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO, §§ 39, 47, 48 GKG. Verkündet am 26.08.2020
REWIS RS 2020, 7866
3. April 2017
Überlassung, Auflassung und Grundbuchbewilligung hinsichtlich verschiedener Grundstücke und Rechte aus einem notariellen Schenkungsvertrag
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 12Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2017, 12979
21. Mai 2021
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Widerruf, Offenbarung, Zulassung, Verletzung, Darlegungslast, Gesellschaft, Software, Zeitpunkt, Haftung, Zug …
...§§ 308, 309 AktG durchbrechen den Grundsatz, dass jede juristische Person grundsätzlich selbständig handelt und selbst und allein für ihr Handeln (§ 826 BGB) und das ihrer Organe (§ 31 BGB) und Mitarb...
REWIS RS 2021, 5603
11. Juli 2018
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Vorkaufsberechtigten auf Zahlung einer Maklerprovision bei Ausübung des …
...§ 288 Abs. 2 BGB aus. Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht erkennbar. IV. 35Kosten: § 91 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 708 Ziff. 10, § 711 ZPO. 36Die Revision war nicht zuzulassen (§ 543 Abs....
REWIS RS 2018, 6129
14. August 2019
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
...§ 314 Rn. 4). 15Die Unwirksamkeit der Regelung ergibt sich auch nicht aus § 512 BGB, da dessen sachlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Nach § 512 BGB darf von den Vorschriften der §§ 491 bis ...
REWIS RS 2019, 4455
11. Februar 2015
Werklohnforderung: Darlegungsanforderungen bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag
...§ 649 Satz 2 BGB stehen der Klägerin schon deshalb nicht zu, da die Beklagten den Bauvertrag wirksam aus wichtigem Grund entsprechend § 314 BGB gekündigt haben. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund l...
REWIS RS 2015, 15572
29. Januar 2019
Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens
...§ 497 BGB aF zu § 498 BGB aF dafür, die Verjährungssonderregelung des § 497 BGB aF auch auf den Gesamtanspruch nach Kündigung anzuwenden. Es sei auch nicht nötig, die Vorschrift aus teleologischen Grü...
REWIS RS 2019, 10896
16. November 2016
Verwirkung des Widerrufsrechts
...§§ 357, 358 und 491 BGB - jeweils a. F. - sowie des § 242 BGB rügt. 21Das Landgericht habe zu Unrecht einen wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages durch den Kläger angenommen, weil es fehlerhaft ei...
REWIS RS 2016, 2298
8. Mai 2019
Widerruf eines Darlehensvertrags bei geringfügig fehlerhafter Gesamtbetragsangabe
...BGB 7. Auflage 2017, § 492 RdNr. 61; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage 2015, § 356b RdNr. 3; BeckOGK/Knops, 1.6.2018, BGB, § 492 Rn. 57; BeckOK BGB/Möller, 45. Ed. 1.11.2017, BGB, § 492 Rn. 46; Höll...
REWIS RS 2019, 7504
10. Oktober 2019
Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
...§ 134 BGB) der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts führen soll, erscheint von vornherein zweifelhaft. 22(ii) § 270a BGB sieht nach zutreffender Auffassung (Foerster, in: BeckOGK, 01.08.2019, BGB § 270...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SHOPREVISION (ZIVILRECHT)PAYPAL
WM2020,1018REWIS RS 2019, 2728
3. Juni 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...§§ 356b und 502 BGB stünden nebeneinander und schlössen sich nicht gegenseitig aus. Hinsichtlich des einzuhaltenden Kündigungsverfahrens sei die Nennung von § 314 BGB erforderlich. Die Angabe der Text...
REWIS RS 2019, 6684
11. Januar 2016
Pferdekauf - Unternehmereigenschaft des Verkäufers
...§ 539 Abs. 3, § 339 Abs. 1, § 340 Abs. 1, § 338 ZPO) wird der Rechtsstreit in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand (§ 342 ZPO). C. 24Die zulässige Berufung (§§ 51...
REWIS RS 2016, 17978
16. Januar 2020
Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung
...§ 6 Abs. 2 EGBGB entspricht, weswegen der Beklagten auch die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB zugutekommt. Fragen der Aufrechnung gehören nicht zum Beleh...
REWIS RS 2020, 10868
1. Juni 2017
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses trotz Dürftigkeitseinrede bei Übernahme der Kosten durch …
...BGB, 2015, § 2314 Rz. 105; Weidlich in Palandt, a.a.O., § 2314 Rz. 18). Entsprechendes hat der BGH bereits für den Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB angenommen (BGH, Urteil vom 19....
REWIS RS 2017, 9977