1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 192. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 166 Abs. 1 Satz VwGO i.V.m. § 114 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10721
28. September 2016
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
...11, rechtskräftig seit 19. Juli 2011 (Az.: 7 C 11 Js 4820/11) wurde gegen den Beklagte wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt. Die Vollstreckung der Straf...
REWIS RS 2016, 4731
7. September 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Pedelec), BAK 2, 08 ‰, Nichtbeibringung des geforderten …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweife...
REWIS RS 2023, 5897
11. Mai 2021
Disziplinarrecht, Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Lehrer an einer Mittelschule (Besoldungsgruppe A 12), disziplinarisch vorbelastet, …
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. bis 30.6.2017, § 184b Abs. 3 Halbsatz 2 StGB a.F. vom 1.7.2017 bis 12.3.2020, § 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 50,00 Euro. 22. Nach den Fest...
REWIS RS 2021, 5965
5. Oktober 2016
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch und Untreue
...11 mindestens eines der in § 20 StGB genannten Krankheitsbilder vorlag und deswegen seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert war (§§ 20, 21 StGB). 43Falls ja:...
REWIS RS 2016, 4437
28. September 2022
Disziplinarrecht, Leitender Bewährungshelfer (BesGr A 13), Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder-/jugendpornographischer Bilder, Verurteilung zu einer …
...§§ 174 bis 174c StGB verurteilter Proband unterstellt sein könnte, für den wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten aus diesem Bereich zusätzlich Führungsaufsicht (vgl. § 181b i.V.m. § 68 Abs...
REWIS RS 2022, 5902
17. Juli 2015
VGH München: Regensburg, FeV, Alkoholeinfluss, Strassenverkehr, BAK, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmissbrauch, Ablieferung, Unterklasse, Rechtsquelle, psychologischen Gutachtens, Zulassungsverfahren, …
...11.10.1989 - 7 B 150.89 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 17.7.2007 - 11 CS 07.535 - juris Rn. 10 ff., B.v. 15.5.2006 - 11 CS 06.673 - juris Rn. 11 ). 12Ausgehend von diesen Grundsätzen stand hier der Anord...
REWIS RS 2015, 7949
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...§§ 38 ff. StGB) und Maßregeln (§§ 61 ff. StGB) gezogen (vgl. Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbem. §§ 61 ff. Rn. 1 ff.). Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion ...
REWIS RS 2017, 16939
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...11 mindestens eines der in § 20 StGB genannten Krankheitsbilder vorgelegen hat und deswegen ihre Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert war (§§ 20, 21 StGB). 36- F...
REWIS RS 2016, 11464
11. Januar 2016
Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung
...§ 68b Abs. 2 StGB n. F. (Befugnis des Gerichts zur Therapieweisung) und des § 68a Abs.8 StGB n. F. i. V. m. § 68b Abs. 5 StGB (u. a. Pflichten zur Offenbarung anvertrauter fremder Geheimnisse durch di...
REWIS RS 2016, 18000
29. März 2022
Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2022, 455
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...§ 11 Abs. 4 AufenthG beantragen. 502. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 51Dieser Beschluss ist u...
REWIS RS 2023, 218
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Italienischer Staatsbürger, Drogenhandel, Untersuchungshaft, …
...StGB, 58. Aufl., Stand: 1.8.2023, § 64 Rn. 20 m.w.N.). Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird nach § 67 Abs. 4 StGB die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe an...
REWIS RS 2023, 7059
18. März 2015
Zur Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des außerdienstlichen …
...11.2011 - 16a DA 11.1261 - juris Rn. 22). Fehlt es an der erforderlichen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, so ist - unabhängig von der Frage, ob ein Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ...
REWIS RS 2015, 13784
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV kann zur Klärung von Eignungszweifeln eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden, wenn ...
REWIS RS 2016, 15399
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Anfechtungsklage, Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung …
...§ 129b StGB in Verbindung mit §§ 129 und 129a StGB nicht entnehmen (vgl. § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB: „Mitglied“). Die Klägerseite hat weder erläutert, an welchem Tatbestandsmerkmal sie die Rechtspositio...
REWIS RS 2023, 7060
3. April 2017
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 64 StGB zu kommen. Er befinde sich seit fünf Jahren ununterbrochen in Strafhaft und könne dort keine Drogen zu sich nehmen. Seit Juli 2016 befinde er sich im Rahmen des § 64 StGB im Bezirksklinikum ...
REWIS RS 2017, 12982
6. Februar 2024 19. Senat
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Bleibeinteresse, Abwägung, Verwurzelung
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB i.V.m. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 StGB). Damit ist die absolute Verjährungsfrist gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB noch nicht abgelaufen, weshalb die Tat zur Begründung des Ausweisu...
REWIS RS 2024, 406
30. August 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 11 Abs. 3 AufenthG in der damaligen Fassung bzw. § 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 AufenthG in der seit 21.8.2019 geltenden Fassung) und diese gemäß § 114 VwGO nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist....
REWIS RS 2019, 3997
4. November 2016
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Urkundenfälschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 164. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nummern 50.2 und 1.5 des Streit...
REWIS RS 2016, 2916
8. Mai 2017
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
...11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 15...
REWIS RS 2017, 11407
14. März 2017
Kein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots "auf Null"
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 2Die...
REWIS RS 2017, 14125
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat. 42Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsantragsverfahrens beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 2 G...
REWIS RS 2017, 4186
2. Mai 2017
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose bei der Ausweisung
...§ 35 BtMG vorgehende) Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht möglich ist, die (von § 57 StGB geforderte) reale Chance eines Resozialisierungserfolgs also nicht besteht (Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 18,1...
REWIS RS 2017, 11622
26. Oktober 2022
Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beihilfebetrug (fünf Fälle, Gesamtschaden: 5.540, 40 …
...§ 263 Abs. 1, § 267 Abs. 1, § 52, § 53 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Das Urteil enthält folgende tatsächlichen Feststellungen: 6„1. Mit den nachfolgen...
REWIS RS 2022, 6357