20. Januar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis …
...§ 28b Abs. 5 Sätze 3, 5 und 6 IfSG zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, von den Regelungen betroffen zu sein. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92...
REWIS RS 2022, 1893
20. Dezember 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF …
...1170/21 Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF vom 22.04.2021 - Verwerfung eines offensichtlich unzul...
REWIS RS 2021, 167
18. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gem § …
...§ 30 Abs. 1 IfSG keine geeignete gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Quarantänemaßnahmen auch gegenüber Nichtstörern darstelle; auch ein Rückgriff auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ...
REWIS RS 2020, 2874
1. Juni 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie begegnet schon in der Form Zweifeln, ist aber jedenfalls nicht hinreichend substantiiert begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) und daher unzulässig.4 a...
REWIS RS 2021, 5388
21. November 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG in der bis zum 18. November 2020 geltenden Fassung gestützt. Danach kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, insbesondere s...
REWIS RS 2020, 3118
23. Februar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise die Möglichkeit dargelegt haben, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein.10 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2022, 1062
29. Mai 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 …
...§ 32 Satz 1 und 2 IfSG erlassen. Der Beschwerdeführer will die Aufhebung von § 2 sowie eine verfassungskonforme Neuregelung erreichen.2 2. Die angegriffene Norm der landesrechtlichen Ve...
REWIS RS 2020, 2841
25. August 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden …
...§ 36 Abs. 7 IfSG, gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungswidrig. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründen sie mit den ihrer Ansicht nach gegebenen Erfolgsaussichten der Verfass...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGESUNDHEITCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2954
1. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten …
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 CoronaVV HE 4 regelt die Einschränkungen in gastronomischen Betrieben.4 Beide Verordnungen wurden aufgrund von § 32 Satz 1 und 2 IfSG erlassen.5 ...
ÖFFENTLICHES RECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIZINCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2775
12. Oktober 2021 1. Senat
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG.3 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Ablehnungsgesuch ursprünglich im Wesentlichen wie folgt:4 1. Die Besorgnis der Befangenheit von P...
BEFANGENHEITÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESJUSTIZMINISTERIUMRICHTERRICHTERVORBEHALTCORONAVIRUSABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRICHTERABLEHNUNGBUNDESNOTBREMSE
NJW 2021, 3447REWIS RS 2021, 1938
3. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei …
...§ 7 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig[…]9. entgegen § 5 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt,[…]2 ...
RECHTSWEGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)NORMENKONTROLLECORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2817
29. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1, § 32 IfSG nicht erfüllt. Ferner sei die Größe der Verkaufsfläche kein sachliches Kriterium, um unterschiedliche Betriebsbeschränkungen zu rechtfertigen. Der Erlass einer einstweili...
CORONAVIRUSCORONA-KLAGEBAYERN
REWIS RS 2020, 2759
5. Dezember 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Zwischenentscheidung über Ablehnungsgesuch - Vorrang der Verfahrensrüge gem § …
...§ 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbar und gemäß § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 512 ZPO daher für die Berufungsinstanz bindend. Es ist aber durchaus möglich, dass die Zwischenentsc...
REWIS RS 2023, 9446
9. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde gegenüber der Rechtswegerschöpfung in der …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützten Maßnahmen seien nicht mit dem Vorbehalt des Gesetzes in Ausprägung des Parlamentsvorbehalts vereinbar. Sie seien mittlerweile jedenfalls nicht mehr verhältnismäßig. ...
REWIS RS 2020, 2822
17. April 2020 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs …
...§ 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Auflagen zum Infektionsschutz abweichende Regelungen von den Absätzen 1 und 2 für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Mosche...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEVERSAMMLUNGENCORONAVIRUSERMESSENSAUSÜBUNGVERSAMMLUNGSFREIHEIT
REWIS RS 2020, 2742
15. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § …
...§ 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren gem § 47 VwGO - Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt Di...
SCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITCHANCENGLEICHHEITBILDUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2895
13. April 2021 2. Senat
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren …
...§ 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die Anordnung einzelner Maßnahmen gemäß § 28 Abs. 1, § 28a IfSG, die unter anderem Abstandsgebote von mindestens 1,50 Metern sowie Kontakt- und Ausgangsbeschränk...
REWIS RS 2021, 7034
26. Januar 2022 2. Senat
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer …
...118, 111 <122>; 145, 348 <356 f. Rn. 29>; 150, 163 <166 Rn. 10>). Das Verfahren nach § 32 BVerfGG ist zudem nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz vor ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 1739NJW 2022, 1744REWIS RS 2022, 1739BVerfGE 160, 191-208REWIS RS 2022, 1739BVerfGE 160, 346-368REWIS RS 2022, 1739
8. März 2022 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer …
...118, 111 <122>; 145, 348 <356 f. Rn. 29>; 150, 163 <166 Rn. 10>). Das Verfahren nach § 32 BVerfGG ist nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz vor dem Ei...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 822BVerfGE 160, 191-208REWIS RS 2022, 822BVerfGE 160, 346-368REWIS RS 2022, 822