23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vor. Das Vorhaben - die Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt - ist hier ihrer Art nach gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs....
REWIS RS 2015, 12143
14. September 2017
Nachbarklage gegen zeitlich befristete Containeranlage für Asylbewerber im Außenbereich
...11 K 16.4747 und M 11 K 16.5030, in den Verfahren gegen die Teilbaugenehmigung M 11 K 16.4021, M 11 K 16.4024 und M 11 K 16.4027, in den jeweils zugehörigen Eilverfahren M 11 SN 16.4022, M 11 SN 16.40...
REWIS RS 2017, 5302
21. November 2019
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids - Abgrenzung Innen-/Außenbereich
...§ 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB vorgibt (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 298). Sie begründet eine Begünstigung von im Übrigen nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhaben (Mi...
REWIS RS 2019, 1266
3. März 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftige Vorhaben, Rücksichtslosigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geltungsbereich, Verwaltungsgerichtsordnung
...11) liegen, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Vorhaben nach § 30 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 und 2 BauGB. Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungspla...
REWIS RS 2015, 14583
23. Mai 2017
Einordnung eines Weilers mit landwirtschaftlicher, gewerblicher und wohnlicher Nutzung als Ortsteil im Innenbereich
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Nach § 36 Abs. 2 BauGB darf die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen ve...
REWIS RS 2017, 10441
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO. Weist eine Gemeinde ein Sondergebiet „Einkaufszentrum“ im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO aus, muss sie diese Planung nach § 2 Abs. 2 BauGB mit denjenigen Nachbarge...
REWIS RS 2019, 2360
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB, da die zur Bebauung vorgesehene Fläche im Außenbereich liegt und das Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert bzw. nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB teilprivilegiert ist...
REWIS RS 2017, 4294
6. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist bei einem Baugrundstück, das nicht in einem Bebauungsplangebiet liegt, entscheidend für die bodenrechtliche Beurteilung nach § 34 oder § 35 BauGB, ob es innerhalb eines im...
REWIS RS 2018, 8174
22. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§§ 29 bis 38 BauGB entgegen, weshalb ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht besteht. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteile...
REWIS RS 2016, 9468
16. November 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung (Pferdeunterstand)
...§ 35 Abs. 1 BauGB sei mangels Privilegierung nicht erfüllt, eine Zulassung auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB sei nicht möglich, da öffentliche Belange, nämlich § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 5 Ba...
REWIS RS 2016, 2299
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 26a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 1368
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 BauGB steht dem Vorbescheid nicht entgegen, da die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S.2 BauGB am 03. Oktober 2017 eingetreten ist. Gem. § 36 Abs. 2 S.2 BauGB gilt das gemeindliche Einvernehm...
REWIS RS 2021, 1201
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). IV. Die Berufung war nach §§ 1...
REWIS RS 2015, 6816
17. Oktober 2019
Untersagung der gewerblichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Beseitigungsanordnung für einen Anbau
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB käme mangels räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit der Hofstelle nicht in Betracht. Ebenso lägen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB nicht vor, soda...
REWIS RS 2019, 2493
13. Juli 2017
Maßstabsbildende Bebauung für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil
...§ 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, da jedenfalls die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (natürliche Eigenart der Landschaft) und des § 35 Abs....
REWIS RS 2017, 8004
17. Juli 2019
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 141. Der streitgegenständliche Erschließungsbeitragsbescheid beruht auf Art. 5a Abs. 1 BayKAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erschließungsbeiträge der G...
REWIS RS 2019, 5331
27. April 2015
Einzelhandelsbetrieb, Gemengelage, faktisches Gewerbegebiet, Wohnnutzung
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht nach der Art der Nutzung einem „GE“ nach der BauNVO. Die Beurteilung richtet sich deshalb nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Bau...
REWIS RS 2015, 12048
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzungen beschlossen. Sie bedürfen einer Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO vor der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, um dann nach § 10 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2855
19. März 2015
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes - fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Mischgebiet ("Etikettenschwindel")
...§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), weil das Bauvorhaben unzulässig ist, da es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Umgebung einfügt (§ 34 Baugesetzbuch - BauGB). 28Das Vo...
REWIS RS 2015, 13713
30. Juni 2016
Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 oder § 17 Abs. 3 BauGB abzustellen. Dazu käme man nur, wenn die jetzige Veränderungssperre keine „neue“ Veränderungssperre wäre, die bei ihrem Erlass die Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2016, 8890
15. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich.
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 27a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt weder im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 2619
12. Oktober 2016
Zum Frage der Zurechnung eines zu bebauenden Bereichs zum Bebauungszusammenhang
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilen. Eine Privilegierung des geplanten Mehrfamilienhauses nach § 35 Abs. 1 BauGB ist nicht ersichtlich. Im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB reicht bereits die Beeinträcht...
REWIS RS 2016, 4084
11. Juni 2015
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
...§ 34 BauGB aus dem „Einfügen“ in § 34 Abs. 1 BauGB herzuleiten ist (z. B. BVerwG, U. v. 23.05.1986 - 4 C 34.85 -, DVBl 1986, 1271) oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, ist da...
REWIS RS 2015, 9895
30. Juli 2019
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die nicht-privilegierten Vorhaben liegen im Außenbereich und beeinträchtigen öffentliche Belange, Art. 71, Art. 68 Abs. 1 Satz 1, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO, § 29 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2019, 4929
11. Oktober 2016
Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung an landwirtschaftlichem Nebengebäude
...§ 35 BauGB), das Vorhaben nicht privilegiert ist im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und es als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB. 191. Eine Bebauung im...
REWIS RS 2016, 4182