13. März 2007 9. Kammer
...§ 7 BUrlG Rdn. 134). 30Im Übrigen ist die Entscheidung geeignet, den Parteien auch für künftige Fälle eine Richtschnur zu geben (vgl. dazu: Thomas-Putzo-Reichold, a.a.O., § 256 Rdn. 16). Wenn in dem...
REWIS RS 2007, 4791
3. Dezember 2014 11. Kammer
...11 abbedungen, zum anderen legt der Kläger nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG dar, welchen durchschnittlichen Arbeitsverdienst er in den letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsantritt auf der Basis von ...
REWIS RS 2014, 744
30. August 2016 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 lit. b) statthaft, da der Beschwerdewert über 600,00 € liegt. Sie wurde frist- und formgerecht gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO einge...
REWIS RS 2016, 6120
21. Juni 2010 5.Kammer
...§ 611 BGB folgen oder aus Annahmeverzug gemäß § 615 BGB. 231. Ein Anspruch aufgrund geleisteter Arbeit gemäß § 611 BGB setzt voraus, dass der Kläger vertragsgerecht in vollem Umfang tatsächlich seine...
REWIS RS 2010, 5680
29. Oktober 2009 7. Kammer
...11.2004 in Sachen 17 Ca 1184/03 für wirksam erklärt. 7 Mit Schreiben vom 12.11.2004, der Beklagten zugegangen am 15.11.2004, machte die damalige Klägervertreterin die Urlaubsansprüche der Klägerin für...
REWIS RS 2009, 853
19. Juni 2012 11. Kammer
...§ 611 BGB in Verbindung mit der Berechnungsvorschrift des § 11 Abs. 1 BUrlG während der Freistellung von der Arbeit als Urlaubsentgelt weiterzuzahlen. Die wirksame Urlaubsgewährung ist Voraussetzung f...
REWIS RS 2012, 5475
4. April 2012 9.Kammer
...11 zugestellt worden. Er hat hiergegen am 27. Juli 2011 Berufung einlegen und diese am 28. Oktober 2011 begründen lassen. 7Er trägt vor, aufgrund eines neuen Personalabrechnungssystems S seien die U...
REWIS RS 2012, 7440
29. November 2012 7. Kammer
...11.2011 ist gemäß §§ 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft. Berufung und Berufungsbegründung wurden auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen bei Gericht eingereicht.17 ...
REWIS RS 2012, 850
4. April 2023 4. Kammer
...11.12.2018 bis zum 22.12.2018 folgendes Bild: 11011.12.2018 10 Stunden 11112.12.2018 10 Stunden 11213.12.2018 - 11314....
REWIS RS 2023, 5385
14. Februar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 2 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 26II. Die Berufung der K...
REWIS RS 2019, 10276
27. September 2012 6. Kammer
...§§ 611, 615 BGB die auf diese Zeit entfallende Arbeitsvergütung. 20 Die restlichen Ansprüche der Klägerin sind auch nicht nach § 11 des Arbeitsvertrags verfallen. Danach verfallen die Ans...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHKURZARBEITKARRIERECORONAVIRUS
REWIS RS 2012, 2686
6. August 2007 11. Kammer
...§ 13 Abs. 1 RVG i.V. mit der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG 65,00 €. Bei einer Festsetzung des begehrten Gegenstandswertes auf 1.047,18 € könnten die Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 RVG i.V. mit der A...
REWIS RS 2007, 2539
3. Februar 2022 6. Kammer
...§ 615 BGB als Anspruchsgrundlage zu prüfen ist, oder § 611 a Abs. 2 BGB bzw. § 11 BUrlG. Die Klageerweiterung zeigt damit einen rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang zum Gegenstand des erstinstan...
REWIS RS 2022, 2556
6. September 2018 6. Kammer
...§ 611 a Abs. 2 BGB und § 7 Abs. 4 BUrlG zu. 21 Ohne Erfolg stützt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag auf ein Zurückbehaltungsrecht. 221. Die zulässige Ausübung eines Zu...
REWIS RS 2018, 4052
20. November 2013 11. Kammer
...11. 18a) Für den Zeitraum 01.09.2011 bis 04.09.2011 folgt der Zahlungsanspruch aus den §§ 11 Abs. 1 BUrlG, 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, 5 Ziffer 1., 6 Ziffer 2. des Berufsausbildungsvertrags vo...
REWIS RS 2013, 962
10. März 2008 14.Kammer
...11.12.2007 am 11.12.2007 begründen lassen. 8 Der Kläger trägt vor, er habe wegen Mobbing durch die Beklagte Anspruch auf Schadensersatz in Höhe eines Verdienstausfalles für die Zeit von August 2005 bi...
REWIS RS 2008, 5086
6. Juli 2004 1. Kammer
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 322. Da das beklagte Land den Prozess verloren hat, muss es nach §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen. 33 Die Revision war nicht ...
REWIS RS 2004, 2473
28. Oktober 2009 9. Kammer
...11 Ca 1971/07 Arbeitsgericht Köln = 2 Sa 1581/07 Landesarbeitsgericht Köln verwiesen. 26I. Die Berufung ist zulässig. 27Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 ...
REWIS RS 2009, 885
6. September 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung des Verfügungs...
REWIS RS 2019, 3823
28. November 2019 7. Kammer
...§ 8 Abs. 4 S. 1 und 2 TzBfG, anders als etwa § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG, nicht die vorrangig zu berücksichtigenden Teilzeitwünsche anderer Arbeitnehmer als Ablehnungsgrund. Gleichwohl kann unabhängig von ...
REWIS RS 2019, 1007
31. Oktober 2019 7. Kammer
...§ 8 Abs. 4 S. 1 und 2 TzBfG, anders als etwa § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG, nicht die vorrangig zu berücksichtigenden Teilzeitwünsche anderer Arbeitnehmer als Ablehnungsgrund. Gleichwohl kann unabhängig von d...
REWIS RS 2019, 1976
21. Juni 2007 10.Kammer
...§ 7 Abs. 4 ArbZG und in § 21 a Abs. 3 JArbSchG, andererseits ihr Fehlen in wichtigen Bereichen wie z. B. in § 13 Abs. 1 des BUrlG und in § 622 Abs. 2 BGB, keinen Schluss auf eine generelle Gleichstell...
REWIS RS 2007, 3263
9. März 2010 12. Kammer
...§ 400 BGB entgegen. Arbeitseinkommen sind nämlich nur im Rahmen der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850, 850 c ZPO pfändbar und damit abtretbar. Gemäß § 850 c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO sind Arbeits...
REWIS RS 2010, 8648
15. September 2015 12. Kammer
...§§ 611, 615 BGB noch aus § 11 BurlG, da er nicht leistungsfähig gewesen sei. Auf das Urteil wird im Übrigen Bezug genommen. 16 Das Urteil ist dem Kläger am 6. Januar 2015 zugestellt worde...
REWIS RS 2015, 5394
12. Juli 2007 11. Kammer
...§§ 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG i.V. mit § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.05.2007 ist zulässig, da sie nach § ...
REWIS RS 2007, 2911