2. Dezember 2019 1. Strafsenat
...§ 148 StPO, der den ungehinderten Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten gestatte. Der Gesetzgeber habe das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren mit § 148 Abs. 1 StPO im Si...
REWIS RS 2019, 920
16. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 6Ein dinglicher Arrest nach § 111d StPO kann angeordnet werden, wenn gemäß § 111b Abs. 2 StPO Gründe für die Annah...
REWIS RS 2008, 3392
22. Februar 2024 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung, Urteilsgründe, Freiheitsstrafe, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Rechtsfolgenausspruch, festgestellter Sachverhalt, Landgerichte, Innerprozessuale Bindungswirkung, Horizontale …
...§ 318 StPO wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung der Staatsanwaltschaft rechtskräftig geworden, § 327 StPO. Die vom Landgericht Passau im Urteil vom 23. Mai 2023 verhängte Freihe...
REWIS RS 2024, 751
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 355 StPO an das nach dem feststehenden Wohnort der Angeklagten gem. § 8 StPO zuständige Amtsgericht Neuss verwiesen. Gem. § 355 StPO verweist das Revisionsgericht an das zuständige Gericht, wenn das...
REWIS RS 2005, 1984
9. Januar 2023
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Beamte, Italien, Tatverdacht, Ermittlungsverfahren, Lebensmittelsicherheit, Durchsuchung, Fahrer, Durchsuchungsbeschluss, Herausgabe, Strafbarkeit, Verbraucher, Verdacht
...10a) Das strafbewehrte Verbot des § 34 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c mit § 11 TabakerzG betrifft nach der Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG mit Art. 2 Nr. 8 der RL 2014/40/EU vom 3. April 2...
REWIS RS 2023, 8
25. August 2017 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. 81. 9Die...
REWIS RS 2017, 6113
30. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und …
...§ 64 StGB) abgelehnt hat; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen begann der Angeklagte ab dem 14. Lebensjahr Cannabis zu konsumiere...
REWIS RS 2013, 3776
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 358 Abs.2 Satz 3 StPO -bestehen bleiben (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., § 358 Rn.12 mwN). An-gesichts der vom Landgericht zu der Erkrankung des Angeklagten rechtsfehler-frei getroffenen Feststel...
REWIS RS 2012, 5736
25. April 2016
...StPO zu einer Nebenklage berechtigen würde. Solches ist auch sonst nicht ersichtlich. 9 a) Die Nebenklagebefugnis aus § 395 Abs. 1 StPO besteht dann, wenn nach der Sachlage ode...
REWIS RS 2016, 12448
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 297, Rdnr. 7; KK-Paul, StPO, 13. Aufl., § 298, Rdnr. 3). 29b) Ferner ist die Beschwerde auch fristgerecht erhoben, denn die Beschwerdefrist von einer Woche ab Zustellung (§ 311 Abs....
REWIS RS 2016, 1502
13. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 64 StGB möglich ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12; Fischer, StGB, 61. Aufl., 2014, § 64, Rz. 29). 92. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. 10a) Das Landgericht hat sich recht...
REWIS RS 2014, 9675
4. Mai 2021
Beschwerde, Beiordnung, Untersuchungshaft, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Antragstellung, Haftbefehl, Pflichtverteidigerbestellung, Angeklagte, Wahlverteidiger, Anklageschrift, Frist, sofortige …
...§ 142 Abs. 2 i.V.m. § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO ihrerseits den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung „unverzüglich“ zu stellen, wenn sie nicht nach § 142 Abs. 2 StPO vorgehen wollte. Nach letztge...
REWIS RS 2021, 6195
11. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 3, 24 StPO. 10a) 11Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO gerechtfertigt, wenn der Angeklagte aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts bei ve...
REWIS RS 2018, 2914
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, nach § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 81. Die formellen Voraussetzungen für eine Halbstrafen-Aussetzung auf Grund...
REWIS RS 2009, 5274
20. Februar 2024 6. Strafsenat
Nicht geringe Menge, Minder schwerer Fall, Rechtsfolgenausspruch, Urteilsgründe, Geringfügige Überschreitung, Feststellungen des Berufungsgerichts, Rechtsmittelbeschränkung, Schweigen …
...§ 302 Abs. 2 StPO erforderlichen besonderen Ermächtigung anwaltlich zugesichert war (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 302 Rn. 28, 29). Darauf, ob dem Schweigen des Angeklagten in der...
REWIS RS 2024, 527
6. März 2003 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 2 StPO findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGHSt 42, 391 = NStZ 1997, 351; Meyer - Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 168c Rdnr. 1; Wache in Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl....
REWIS RS 2003, 4078
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
30. Juli 2019 4. Strafsenat
...§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO mit seinen notwendigen Auslagen zu belasten. 10a. 11Nach § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO ist das Beschwerdegericht an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die angefochte...
REWIS RS 2019, 4936
12. März 2021
Beschwerde, Unterbringung, Verwirkung, Strafvollstreckungskammer, Haftraum, Frist, Untersuchungshaft, Antragstellung, Feststellung, Verfahren, Rechtsschutzinteresse, Rechtswidrigkeit, Strafkammer, Feststellungsantrag, gerichtliche …
...10a) Die statthafte Beschwerde (vgl. § 119a Abs. 3 StPO; LR/Gärtner, StPO, 27. Aufl., § 119a Rn. 28; KK-StPO/Schultheis, 8. Aufl. § 119a Rn. 11) ist auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur vollumfängl...
REWIS RS 2021, 7916
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 25 Abs. 1 StVG i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV. 10a) Die Verdoppelung der Regelgeldbuße wird lediglich mit den "zahlreichen einschlägigen Voreintragungen" des Betroffenen begründet. Aus den...
REWIS RS 2009, 4322
11. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der …
...§ 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB mehr sein können.10 Der Senat kann nicht gemäß § 354a i.V.m. § 354 Abs. 1 analog StPO in der Sache selbst entscheiden. Zwar kommt nach den Feststellungen in...
REWIS RS 2011, 6857
11. Mai 2011 2. Strafsenat
...§66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB mehr sein können.Der Senat kann nicht gemäß §354a i.V.m. §354 Abs. 1 analog StPO in der Sache selbst entscheiden. Zwar kommt nach den Feststellungen in Be-tracht, dass die ...
REWIS RS 2011, 6837
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbreitung jugendpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fällen III. 4., 8., 10.-11. und 14. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 16762
19. Februar 2020 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die Gefahrenprognose; soziale Gefährdung …
...§ 246a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2020, 1364
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