9. Juni 2005 2. Strafsenat
...§§ 91, 97 BRAGO auszugehen ist, nicht vergleichbar. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Gebühr in den Fällen der §§ 91, 97 BRAGO völlig unzulänglich und unbillig niedrig waren. Diesem Mangel hat der Ges...
REWIS RS 2005, 3184
20. Januar 2006 4. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG nicht in Gang gesetzt. 11b) Auch ist der Beschwerdewert von 200,- € erreicht (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG). 122. Die Beschwerde ist in vollem Umfang begründet. 1...
REWIS RS 2006, 5465
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...§344 StPO Rn. 20; Pikart in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., §344 StPO Rn. 38 f. mit weiteren Nachweisen). Dazu muß der Revisionsvortrag aus sich heraus so verständlich sein, daß das Revisionsgericht o...
REWIS RS 1998, 576
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 3 i.V.m. §§ 56a ff. StGB. 19a) 20Anhaltspunkte dafür, hier von der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Unterstellung unter die Leitung und Aufsicht eines Bewährungshelfers (§ 57 Abs. 3 S....
REWIS RS 2007, 251
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 81) 9Den erhobenen Verfahrensrügen wird der Erfolg versagt bleiben. 10a) 11Die Rüge der Revision, das Amtsgericht habe gegen seine aus § 244 Abs. 2 StPO folgende Aufklärungspflicht ...
REWIS RS 2021, 4744