23. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO wirksamen Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle. 13III. Die Revision war deshalb mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 2006, 4826
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der Berufungshauptverhandlung getroffen wurde, so ist sie dennoch mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechtbar und nicht gemäß § 238 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 5762
14. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 275 Abs. 1 S. 2, 345 Abs. 1, 349 Abs. 3 StPO[/ref]) und Förmlichkeiten ([ref=6b95edf4-ad95-466e-9770-05089a8f5c07]§§ 273 Abs. 4, 349 Abs. 2 und 3 S. 1 StPO[/ref]) geprägt. Die oben genannte Verf...
REWIS RS 2008, 4499
26. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 77a, 78 OWiG wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen und des Verteidigers rügt, genügt die Rügebegründung – anders als die Generalstaatsanwaltschaft meint – den Anforderungen von § 344 Abs. 2 St...
REWIS RS 2014, 9490
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 4 Satz 3 StPO innerhalb der Begründungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, da bislang nur ein abgekürztes Urteil vorliegt. 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 7 StPO.
REWIS RS 2007, 3401
6. Januar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 1...
REWIS RS 2022, 2195
22. Februar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 11Das...
REWIS RS 2022, 1082
3. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 2, 49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses in Abwesenheit der Betroffenen verkündete und ihrem ...
REWIS RS 2008, 6332
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge hin teilweise - zumindest vorläufig - Erfolg, im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im ...
REWIS RS 2008, 6280
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 355 StPO an das nach dem feststehenden Wohnort der Angeklagten gem. § 8 StPO zuständige Amtsgericht Neuss verwiesen. Gem. § 355 StPO verweist das Revisionsgericht an das zuständige Gericht, wenn das...
REWIS RS 2005, 1984
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 297, Rdnr. 7; KK-Paul, StPO, 13. Aufl., § 298, Rdnr. 3). 29b) Ferner ist die Beschwerde auch fristgerecht erhoben, denn die Beschwerdefrist von einer Woche ab Zustellung (§ 311 Abs....
REWIS RS 2016, 1502
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
13. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 64 StGB möglich ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12; Fischer, StGB, 61. Aufl., 2014, § 64, Rz. 29). 92. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. 10a) Das Landgericht hat sich recht...
REWIS RS 2014, 9675
11. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 3, 24 StPO. 10a) 11Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO gerechtfertigt, wenn der Angeklagte aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts bei ve...
REWIS RS 2018, 2914
30. Juli 2019 4. Strafsenat
...§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO mit seinen notwendigen Auslagen zu belasten. 10a. 11Nach § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO ist das Beschwerdegericht an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die angefochte...
REWIS RS 2019, 4936
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 25 Abs. 1 StVG i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV. 10a) Die Verdoppelung der Regelgeldbuße wird lediglich mit den "zahlreichen einschlägigen Voreintragungen" des Betroffenen begründet. Aus den...
REWIS RS 2009, 4322
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 81. 9Mit seinen Verfahrensrügen dringt der Angeklagte nicht durch. 10a) Soweit in den Ausführungen der Revision im Schriftsatz vom 20.04.2017 eine Aufklärungsrüge im H...
REWIS RS 2017, 9764
6. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO). Ein Sachverständiger kann insoweit nur unterstützend tätig werden und dem Tatrichter die Sachkunde vermitteln, die er ggf. selbst nicht besitzt (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. Vor § 72 Rdn. 8)...
REWIS RS 2009, 2185
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...10a) 11Zur Begründung des Fahrverbots führt das Amtsgericht aus: 12„Darüber hinaus war dem Angeklagten als Nebenstrafe gem. § 44 StGB ein Fahrverbot aufzuerlegen, da die Tat mittels eines grundsätzlic...
REWIS RS 2017, 16365
18. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 56f, Rdnr. 10a). Bewährungsweisungen müssen klar, bestimmt und in ihrer Einhaltung überprüfbar sein. Nur so können Verstöße einwandfrei festgestellt werden (vgl. Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB,...
REWIS RS 2017, 7822
15. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zuverlässig zu überprüfen. Das Oberlandesgericht soll durch die Erfüllung dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Anforder...
REWIS RS 2019, 11497
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 357 StPO auf den nichtrevidierenden Angeklagten y erstrecken, der - als Nebentäter - wegen der nämlichen Taten verurteilt worden ist (vgl. Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 3...
REWIS RS 2017, 17458
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4 StPO, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache in tenoriertem Umfang. Im Übrigen war das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet i.S.v. ...
REWIS RS 2023, 9100
9. Juni 2005 2. Strafsenat
...§§ 91, 97 BRAGO auszugehen ist, nicht vergleichbar. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Gebühr in den Fällen der §§ 91, 97 BRAGO völlig unzulänglich und unbillig niedrig waren. Diesem Mangel hat der Ges...
REWIS RS 2005, 3184