14. Juli 2021
Festsetzungen des Bebauungsplans zur Zahl der Vollgeschosse, Funktionslosigkeit, Befreiung, Grundzüge der Planung berührt, Rückbauverpflichtung, Fälligstellung …
...§ 215 Abs. 1 BauGB genutzt zu haben, weshalb sich der Umfang der Inzidenzkontrolle eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die nicht von dieser Vorschrift er...
REWIS RS 2021, 4085
20. Juli 2022
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid, Bestimmtheit, Gebot der Rücksichtnahme.
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. Der Kläger weist selbst darauf hin, dass die beiden letztgenannten Kriterien des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB keinen generellen Nach...
REWIS RS 2022, 3879
25. November 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 Abs. 2 BayBO (i. V. mit § 9 Abs. 4 BauGB) sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sin...
REWIS RS 2022, 6847
28. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
...§§ 24 f. BauGB sein und ein diesbezügliches Negativzeugnis ausstellen (vgl. § 28 Abs. 1 BauGB). Für die Abgabe einer Erklärung zu einem Vorkaufsrecht nach Art. 39 BayNatSchG ist - worauf das Verwaltun...
REWIS RS 2019, 2136
25. September 2023 9. Senat
Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift …
...§ 109 VwGO) zu Recht als zulässig angesehen. 211. Der Kläger ist sowohl gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG (vgl. dazu unter 1. a) als auch nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6643
21. Mai 2015
Abgrenzung der Wettannahmestelle zur Vergnügungsstätte
...BauGB, Kommentar, Stand November 2014, § 6 BauNVO Rn. 43; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 4a Erl. 23.69; Mitschang, „Der Vergnügungsstättenbebauungsplan nach § 9 Abs. 2b BauGB-neu“, ZfBR...
REWIS RS 2015, 10677
31. Juli 2023 15. Senat
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Bio-Streuobst-Betrieb, Existenzgefährdung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2023, 5024
17. Juni 2016
Zulassung der Berufung: Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Wachtelhaltung
...§ 63 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GKG i. V. mit Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie folgt der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung,...
REWIS RS 2016, 9714
7. November 2018
Erstattungsanspruch gegen Bauvorhabenträgerin
...§ 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 366. Die Revision ist nicht...
REWIS RS 2018, 2020
8. Juli 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Plannachbar, Antragsbefugnis (verneint), örtlich begrenzte Einschränkung der Zufahrt auf ein landwirtschaftlich …
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 404. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1, Abs...
REWIS RS 2021, 4206
15. Januar 2018
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in einen Baugenehmigungsbescheid
...§ 34 Abs. 1 BauGB, der hier über § 30 Abs. 3 BauGB ergänzend Anwendung findet. Das bauplanungsrechtliche Gebot des Einfügens bezieht sich nur auf die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Mer...
REWIS RS 2018, 15643
25. März 2015
Immissionsgrenzwerte, Ermessensausübung, Verwaltungsgerichte, Zumutbarkeitsschwelle
...§ 45 StVO Rn. 36). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die W-straße jedenfalls nicht als Sammelstraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB anzusehen ist, die zur Erschließung der Baug...
REWIS RS 2015, 13404
16. Juli 2015
Fehlen eines rückwärtigen Ruhebereichs
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 8018
13. Mai 2019
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände e...
REWIS RS 2019, 7342
23. Juni 2015
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan bei nachträglichem Funktionsloswerden
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 294. Die Revision wird wegen gru...
REWIS RS 2015, 9244
15. Juni 2021
Nutzungsuntersagung Wettbüro, Zwangsgeldandrohung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder Divergenz (§ 124...
REWIS RS 2021, 4966
10. Januar 2020
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen und brandschutzrechtliche Vorgaben
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 BauNVO). Es verstoße auch ansonsten nicht gegen die im hier einschlägigen vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden nachbarschützende...
REWIS RS 2020, 8288
5. September 2022
Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen, Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Befreiung vom Verbundverbot, Befreiung vom Mindestabstandsgebot, …
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt. BGB), sind grundsätzlich nur die Darlegungen im Zulassungsschriftsatz vom 31. Oktober 2019 zu berücksichtigen. Das Vor...
REWIS RS 2022, 4792
25. Februar 2020
gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Planungshoheit
...BauGB - §§ 5 bis 7 - einerseits und des 3. Abschnitts - §§ 8 bis 10a - andererseits). Regelmäßig kann nur ein verbindlicher Bauleitplan, also ein Bebauungsplan, eine hinreichend konkrete und verfestig...
REWIS RS 2020, 8770