12. Juli 2016
Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen
...§ 31 Abs. 1 BauGB, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das insoweit maßgebliche Vorbringen der Kläger im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigt keine andere Beurteilung. 10a) ...
REWIS RS 2016, 8311
10. August 2016
Verschattung von Gewächshäusern - Gebietsbewahrungsanspruch und Rücksichtnahmegebot
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 24Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 i. V. m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und fol...
REWIS RS 2016, 6859
27. September 2022 1. Senat
Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 249 Abs. 3 BauGB und in § 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch gemacht (künftig § 35 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 249 Abs. 1 bis 3 BauGB i...
ENERGIENATURSCHUTZUMWELTSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGESETZGEBUNGSKOMPETENZWINDRÄDER
REWIS RS 2022, 6147
30. Juni 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung einer Biogasanlage - Geruchsimmissionen (GIRL)
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt. Die Einfügung der Biogasanlage gemäß § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung werde bejaht. Zudem werde keine neue Biogasanlage errichtet, sondern eine bereits...
REWIS RS 2016, 8941
10. April 2019
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Umspannwerks
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO handele, das Vorhabengrundstück als Sondergebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO (Fläche für Ver- und Entsorgung) zu betrachten sei oder eine Geme...
REWIS RS 2019, 8259
12. Januar 2017
Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Keine Verweigerung des gemeindlichen …
...§§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden, d.h. aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagt werden, § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die Voraussetzungen des § 35 BauGB können dabei von der Gemeinde umfassend gelt...
REWIS RS 2017, 17447
14. Juli 2021
Festsetzungen des Bebauungsplans zur Zahl der Vollgeschosse, Funktionslosigkeit, Befreiung, Grundzüge der Planung berührt, Rückbauverpflichtung, Fälligstellung …
...§ 215 Abs. 1 BauGB genutzt zu haben, weshalb sich der Umfang der Inzidenzkontrolle eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die nicht von dieser Vorschrift er...
REWIS RS 2021, 4085
20. Juli 2022
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid, Bestimmtheit, Gebot der Rücksichtnahme.
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. Der Kläger weist selbst darauf hin, dass die beiden letztgenannten Kriterien des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB keinen generellen Nach...
REWIS RS 2022, 3879
9. Januar 2024 10. Zivilsenat
Ablehnung der Grundbucheinsicht, Berechtigtes Interesse, Grundstückseigentümer, Klärungsbedürftigkeit, Grundbuchrecht, Grundbuchamt, Klärungsfähige Rechtsfrage, Beschlüsse des Amtsgerichts, Rechtsbeschwerde, …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b BauGB wie auch nach § 2 Satz 1 EEG die Errichtung von PV-Anlagen im (besonderen) öffentlichen Interesse lägen. II. 7Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 8Die Antragste...
REWIS RS 2024, 907
20. Oktober 2023 25. Kammer
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder § 34 Abs. 2 BauGB zugrunde zu legen ist, weil sich die begehrte Wohnnutzung ihrer Art nach sowohl in einem Allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) wie in der nach § 34 Abs. 1 BauGB ...
REWIS RS 2023, 7755
25. November 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 Abs. 2 BayBO (i. V. mit § 9 Abs. 4 BauGB) sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sin...
REWIS RS 2022, 6847
28. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
...§§ 24 f. BauGB sein und ein diesbezügliches Negativzeugnis ausstellen (vgl. § 28 Abs. 1 BauGB). Für die Abgabe einer Erklärung zu einem Vorkaufsrecht nach Art. 39 BayNatSchG ist - worauf das Verwaltun...
REWIS RS 2019, 2136
25. September 2023 9. Senat
Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift …
...§ 109 VwGO) zu Recht als zulässig angesehen. 211. Der Kläger ist sowohl gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG (vgl. dazu unter 1. a) als auch nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6643
9. Mai 2016
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung
...§ 249 Abs. 3 BauGB. Bundesrecht verlange nach Maßgabe des § 1 Abs. 8 BauGB ein gesondertes Aufhebungsverfahren insbesondere unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3, 4 a BauGB. 14Für den Fall, d...
REWIS RS 2016, 11718
11. Dezember 2018
...BauGB gerügt. 4. 36 Der Plan genügt nicht den Anforderungen des § 12 BauGB an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird der...
REWIS RS 2018, 651
27. Juni 2018
...10a und b). Diese werden über einen privaten Weg (Flurstück J.) erschlossen, der nördlich des klägerischen Grundstücks mit einer Breite von 4 m von der Str...
REWIS RS 2018, 7118
31. Juli 2023 15. Senat
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Bio-Streuobst-Betrieb, Existenzgefährdung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2023, 5024
21. Mai 2015
Abgrenzung der Wettannahmestelle zur Vergnügungsstätte
...BauGB, Kommentar, Stand November 2014, § 6 BauNVO Rn. 43; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 4a Erl. 23.69; Mitschang, „Der Vergnügungsstättenbebauungsplan nach § 9 Abs. 2b BauGB-neu“, ZfBR...
REWIS RS 2015, 10677
17. Juni 2016
Zulassung der Berufung: Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Wachtelhaltung
...§ 63 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GKG i. V. mit Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie folgt der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung,...
REWIS RS 2016, 9714
7. November 2018
Erstattungsanspruch gegen Bauvorhabenträgerin
...§ 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 366. Die Revision ist nicht...
REWIS RS 2018, 2020
14. Dezember 2004 9. Kammer
...§ 34 BauGB 32 % 16cc) Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 BauGB 1 % 17b) Vorhaben innerhalb eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB, 2 % 18Genehmigungsf...
REWIS RS 2004, 216
19. Januar 2023 2 Kammer
...§§ 16, 17 BauGB, sondern um eine erneute Veränderungssperre nach § 17 Abs. 2 BauGB handele. Die Planungsziele seien gegenüber der bereits im Juli 2019 beschlossenen Veränderungssperre im Kern unveränd...
REWIS RS 2023, 168
10. April 2024 Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist hinsichtlich d
...§ 2 Abs. 4 BauGB, Anlage 1 zum BauGB (Umweltprüfung und Umweltbericht), § 3 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 10a BauGB (Zusammenfassende Erklärung), 102unbeachtet gelassen. 103Des Weiteren...
REWIS RS 2024, 1750
8. Juli 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Plannachbar, Antragsbefugnis (verneint), örtlich begrenzte Einschränkung der Zufahrt auf ein landwirtschaftlich …
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 404. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1, Abs...
REWIS RS 2021, 4206
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1062
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