3. Februar 2022
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils in einem Dieselverfahren
...§ 538 Abs. 2 ZPO analog). 111. Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet an wesentlichen Mängeln (vgl. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil das angefochtene Urteil entgegen § 313 ZPO keinen ausreichenden Tatb...
REWIS RS 2022, 1513
3. Dezember 2018
Zahlung von Maklerhonorar nach der Ausübung eines Vorkaufsrechts
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 27Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO ...
REWIS RS 2018, 963
15. Juli 2016
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines unfallanalytischen und biomechanischen Sachverständigengutachtens zur Unfallbedingtheit einer HWS-Verletzung
...§ 708 Nr. 10 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat ...
REWIS RS 2016, 8073
17. Oktober 2018
Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung
...§ 91 ZPO. 36Die Entscheidung ergibt über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO: Derzeit vollstreckungsfähig ist nur der Kostenausspruch; die Hauptsache ist erst mit R...
REWIS RS 2018, 2751
12. März 2024 9. Zivilsenat
Leistungen, Berufung, Bauvertrag, Abschlagsrechnung, Leistungsverzeichnis, Erledigung, Schlussrechnung, Feststellung, Bauvorhaben, Voraussetzungen, Revision, Anordnung, Abrechnung, Feststellungsinteresse, erledigendes …
...§ 18 Rn. 403; Saenger/ Wöstmann, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 522 Rn. 12; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 44. Aufl., § 522 Rn. 15). Mithin ist Zweck von § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO eine Revision zu ermö...
REWIS RS 2024, 1617
2. Mai 2019
Anspruch auf Nutzungsentschädigung
...§ 301 ZPO Rn. 21). 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 46Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ni...
REWIS RS 2019, 7681
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 9838
29. Juli 2019
Schadensersatz wegen strittiger Asbestbelastung der Gebäudefassade
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 41Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO...
REWIS RS 2019, 4978
8. Juli 2016
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
...§§ 288 I, 286 I BGB bzw. §§ 291, 288 I 2 BGB. In Abweichung zum Ersturteil war gem. § 425 BGB zu beachten, dass die Klageerhebung (§ 286 I 2 BGB; entspricht dem Begriff der Rechtshängigkeit i. S. d. §...
REWIS RS 2016, 8490
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 51Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§...
REWIS RS 2017, 14743
12. März 2015
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen Registrierung der Marke "stilisierter Laubbaum mit …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 533. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO, und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2015, 14114
3. August 2018
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Sie ist auch im Übrigen in zulässiger Weise (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) eingelegt, erweist sich in der Sache aber als unbegründet. 132. Auf...
REWIS RS 2018, 5125
5. Februar 2015
DFB-Emblem, Verwechslungsgefahr
...§ 517, § 519 ZPO) und begründete (§ 520 Abs. 2 Sätze 1 und 3 ZPO) Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache teilweise Erfolg, da der Antragstellerin die geltend gemachten Auskunfts- und Unterlassu...
REWIS RS 2015, 15905
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 61Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2017, 14742
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2017, 14715
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2017, 14728
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2017, 14713
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2017, 14735
28. April 2016
Schutz bekannter Positionsmarken
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gem. § 520 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO begr...
REWIS RS 2016, 12085
18. November 2020
Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
...§ 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 63 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 1 und 2 FamFG). 302. Das OLG München ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GVG zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig. 313. Das Rechtsmitte...
REWIS RS 2020, 7664
12. April 2018
Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in einem Mitgliedermagazin
...§§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 520 Abs. 2, Abs. 3 ZPO begründete Berufung der Beklagten hat Erfolg. 57Die Verbotsvorschrift des § 7 HWG (i.V.m. §§ 8 Abs. ...
REWIS RS 2018, 10819