9. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, §238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind....
REWIS RS 2015, 8449
3. Mai 2018
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ersichtlich nicht gegeben. 19bb) Die sofortige Beschwerde ist auch nicht gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. 20(1) Gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet die Beschwerde gegen...
REWIS RS 2018, 9663
6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen …
...§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr 4 ZPO) eines (partiell) Prozessunfähigen (§ 71 Abs 1 SGG, § 104 Nr 2 Bürgerliches Gesetzbuch ) nicht vorliegt. Nach § 71 Abs 1 SGG ist ein Beteiligter prozessfähig, sowei...
REWIS RS 2022, 10084
4. April 2019 5. Zivilsenat
Ausgangskontrolle bei Fax-Schriftsätzen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Zulässig wäre sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeb...
REWIS RS 2019, 8530
7. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs.3 Satz2, §575 ZPO statthaf-te und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.Sie führt zur Aufhebung der angefochtenenEntscheidung und zur Anweisung an den Ge-ric...
REWIS RS 2013, 8275
7. Februar 2013 7. Zivilsenat
Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Anweisung an de...
REWIS RS 2013, 8299
21. September 2022
Schadensminderungspflicht, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Fachwerkstatt, Leistungen, Fahrzeug, Haftpflichtversicherer, Unfallschaden, Verletzung, Schadensgutachten, Technik, Reparatur, Ausbau, Gemeindegebiet, markengebundene …
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO. 31III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 32IV. Die R...
REWIS RS 2022, 5050
18. Juli 2013 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ist n...
REWIS RS 2013, 3982
11. Juli 2019
Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung
...§ 927 ZPO ist Ausdruck der eingeschränkten Rechtskraft- und Bindungswirkung der von dieser Norm wegen § 936 ZPO neben dem Arrest ebenfalls erfassten einstweiligen Verfügung (Vollkommer, in: Zöller, ZP...
REWIS RS 2019, 5512
7. Mai 2003 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Es besteht kein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 ZPO) 18 ...
REWIS RS 2003, 3191
26. Juni 2014 5. Zivilsenat
Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des Berufungsklägers
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ...
REWIS RS 2014, 4506
28. Januar 2003 X. Zivilsenat
...§§ 519 b Abs. 2,577 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung statt-haft. Diese Fassung ist nach § 26 Nr. 10 EGZPO maßgeblich, weil der die Be-rufung der Klägerin verwerfende Besch...
REWIS RS 2003, 4705
14. Januar 2005 17. Zivilsenat
...§§ 92, 97 ZPO. Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Für die Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO besteht kein gerechtfertigter Anlass. Der St...
REWIS RS 2005, 5482
17. August 2017
Erfolglose PKH-Beschwerde - Klage gegen obdachlosenrechtliche Umsetzungsverfügung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Der erkennende Senat schließt sich der ausführlich begründeten und zutreffenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts an und sieht insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2017, 6433
20. August 2014 XII. Zivilsenat
...§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m.§233 ZPO zu Recht versagt. Auch die Verwerfung der Beschwerde nach § 117 Abs.1 Satz 4 FamFG i.V.m.§ 522 Abs. 1 Satz2 ZPO ist deswegen nicht zu beanstanden.Klinkhammer ...
REWIS RS 2014, 3411
11. November 2015 10. Senat
Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...§ 5 Abs. 5 LuftSiG). Der Kläger verfügt über die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG iVm. §§ 3 ff. Lu...
REWIS RS 2015, 2582
5. Juni 2012 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des Prozessbevollmächtigten nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages
...§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO).5 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Zwar hat der Beklagte die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Auf seinen Antrag ist ihm jedoch gemäß §§ 233, 234 Z...
REWIS RS 2012, 5867
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß §574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das i...
REWIS RS 2014, 4546
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...§ 320 ZPO behoben werden (st.Rspr. vgl. Sen.Urt. v. 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NZG 2007, 428, 429; Musielak/Ball, 5. Aufl. § 559 ZPO Rdn. 15). Nach dem - danach für das Revisionsverfahren gem. §§ ...
REWIS RS 2007, 3000
3. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.WiechersEllenbergerGrünebergMaiholdMatthiasVorinstanzen:LG Hamburg, Entscheidung vom 23.04.2010 -3...
REWIS RS 2013, 636
3. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Wiechers Ellenberger Grüneberg ...
REWIS RS 2013, 656
14. Januar 2002 1. Senat für Familiensachen
...ZPO ist unter den auf den Antragsteller sinngemäß anzuwendenden Voraussetzungen des § 655 Abs.5 S.2 ZPO (vgl. § 652 Abs.2 ZPO) ein Rechtsmittel gegeben. § 655 Abs.5 S.1 ZPO eröffnet wie § 652 ZPO die ...
REWIS RS 2002, 5068
20. August 2014 12. Zivilsenat
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine …
...§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 233 ZPO zu Recht versagt. Auch die Verwerfung der Beschwerde nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist deswegen nicht zu beanstanden. ...
REWIS RS 2014, 3428
17. Mai 2021 6. Kammer
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 121 ZPO). 24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylG. 25Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2021, 5839
21. Januar 2004 18. Kammer
...§ 1 Abs. 1 KSchG und auch nicht gegen § 4 Abs. 6 RTV Leistungslohn, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, wobei weiter zu berücksichtigen ist, dass als speziellerer Tarifvertrag auf das Ar...
REWIS RS 2004, 4925
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