21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...§§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufs-rechts für einen Miteigentü...
REWIS RS 2016, 17366
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 282 Abs. 1 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 314 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 7. Aufl., § 314 Rn. 3).50 Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft...
REWIS RS 2015, 164
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 282 Abs. 1 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 314 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 7. Aufl., § 314 Rn. 3).50 Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft...
REWIS RS 2015, 180
16. Juni 2015 VI. Zivilsenat
...§282 Abs.1 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22.Aufl., §314 Rn.3;Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 7.Aufl., §314 Rn.3). Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft der tatbe-standlichen Fes...
REWIS RS 2015, 9735
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer …
...§ 70 Abs. 1 und 2 FamFG i.V.m. § 78 Abs. 1 und 2 GBO) und auch im Übrigen zulässig (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG). Sie ist begründet.6 1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ...
NJW 2016, 3242WM 2016, 2221 REWIS RS 2016, 17346
30. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO). -3-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt .EllenbergerGrünebergMatthiasD...
REWIS RS 2017, 10273
30. September 2010 5. Zivilsenat
Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
...§ 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Zulässig ist sie nach § 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO aber nur, wenn auch die dort bestimmten we...
REWIS RS 2010, 2799
30. September 2010 V. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Zulässig ist sie nach § 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO aber nur, wenn auch die dort bestimmten we...
REWIS RS 2010, 2821
15. März 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). In der Sache ist sie ebenfalls begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der ...
REWIS RS 2012, 8147
15. März 2012 I. Zivilsenat
...§543Abs.2 Satz1 Nr.2, §544 ZPO,§26 Nr.8 EGZPO). In der Sache ist sie ebenfalls begründet und führt gemäß §544 Abs.7ZPOzur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das ...
REWIS RS 2012, 8141
30. Juli 2015 VII. Zivilsenat
...§552 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO insoweit als unzulässig zu verwerfen, als sie über die beschränkte Zulassung durch das Berufungsgericht hinausgeht. In diesem Um-1-3-fang ist sie unstatthaft, §542 Abs.1, §...
REWIS RS 2015, 7277
19. Februar 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1 ZPO).3 Zwar ist die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende Anwendung der Ausnahmeregelung des § 566 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 8137
23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Festsetzung weiterer Auslagen in Höhe von 3.254,54 • zu-züglich Umsatzsteuer. 1. Das Beschw...
REWIS RS 2004, 2129
19. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1 ZPO). Zwar ist die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzun-gen eine entsprechende Anwendung der Ausnahmeregelung des §566 Abs. 1 BGB (vgl. Senat...
REWIS RS 2013, 8117
7. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...ZPO, 59. Aufl., § 3 Rdn. 3; Musielak/Smid, ZPO, 2. Aufl. § 3 Rdn. 5; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl. § 3 Rdn. 6 f;Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 2 Rdn. 18) der Teilfläche des Grundstücksbestimmt, h...
REWIS RS 2000, 229
23. September 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts/Steuerberaters: Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen Beratungsfehler verursachten Schaden
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 3044
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 3048
11. März 2015 VII. Zivilsenat
...§552 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist, §542 Abs.1, §543 Abs.1 ZPO. Sie ist vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden (§543 Abs.1 Nr.1 ZPO); die -vom Kläg...
REWIS RS 2015, 14230
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.4 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die vorgerichtlich für die Proz...
REWIS RS 2011, 5531
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1Nr.2 ZPO statthafte und auch im Üb-rigen zulässige (§575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 123-4-1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die vorgerichtlich für die Prozessbevollmächti...
REWIS RS 2011, 5555
11. November 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren ohne Rücksicht darauf zu beachten, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner erstattet werd...
REWIS RS 2008, 923
27. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch in der Sache unbegründet. Die ange-fochtene Entscheidung ist nicht zu beanstanden. 2 1. Nach inzwischen gefestigter Rechtspr...
REWIS RS 2008, 1217
13. April 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege der Teilklage; Berücksichtigung von Fremdverbindlichkeiten bei der Bewertung …
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden(vgl. BGHZ 189, 356 = NJW 2011, 2736 Rn. 13 mwN; Senatsurteil BGHZ 107, 236 = FamRZ 1989, 954, 955; OLG Celle Beschluss vom 7...
REWIS RS 2016, 13073
11. März 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO).5 2. Die Rechtsbeschwerde ha...
REWIS RS 2010, 8551
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.5 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht der Rechtsprechung ...
REWIS RS 2010, 5750