22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 282 Abs. 1 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 314 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 7. Aufl., § 314 Rn. 3).50 Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft...
REWIS RS 2015, 164
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 282 Abs. 1 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 314 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 7. Aufl., § 314 Rn. 3).50 Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft...
REWIS RS 2015, 180
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...§§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufs-rechts für einen Miteigentü...
REWIS RS 2016, 17366
16. Juni 2015 VI. Zivilsenat
...§282 Abs.1 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22.Aufl., §314 Rn.3;Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 7.Aufl., §314 Rn.3). Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft der tatbe-standlichen Fes...
REWIS RS 2015, 9735
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer …
...§ 70 Abs. 1 und 2 FamFG i.V.m. § 78 Abs. 1 und 2 GBO) und auch im Übrigen zulässig (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG). Sie ist begründet.6 1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ...
NJW 2016, 3242WM 2016, 2221 REWIS RS 2016, 17346
30. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO). -3-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt .EllenbergerGrünebergMatthiasD...
REWIS RS 2017, 10273
30. September 2010 5. Zivilsenat
Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
...§ 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Zulässig ist sie nach § 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO aber nur, wenn auch die dort bestimmten we...
REWIS RS 2010, 2799
14. März 2016
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
...§ 97 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 49Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat k...
REWIS RS 2016, 14575
30. September 2010 V. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Zulässig ist sie nach § 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO aber nur, wenn auch die dort bestimmten we...
REWIS RS 2010, 2821
15. März 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). In der Sache ist sie ebenfalls begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der ...
REWIS RS 2012, 8147
3. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 11873
28. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12062
26. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12317
16. Januar 2020
Materieller Schadensersatz gegen einen Veranstalter mit Airbourding-Angebot
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 611 ff, 535 ff, 328 analog; § 823 Abs. 1 BGB. Der Beklagte hat schuldhaft gegen die ihm als Veranstalter obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Das Landgericht Münc...
MDR 2020, 604-605REWIS RS 2020, 10865
16. Mai 2013 4. Senat
Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß …
...§ 94 FGO i.V.m. § 164 der Zivilprozessordnung --ZPO--) noch eine Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) beantragt, obschon sie andere Einwendungen gegen das Protokoll geltend gemacht hat, so gegen die Be...
REWIS RS 2013, 5728
15. März 2012 I. Zivilsenat
...§543Abs.2 Satz1 Nr.2, §544 ZPO,§26 Nr.8 EGZPO). In der Sache ist sie ebenfalls begründet und führt gemäß §544 Abs.7ZPOzur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das ...
REWIS RS 2012, 8141
30. Juli 2015 VII. Zivilsenat
...§552 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO insoweit als unzulässig zu verwerfen, als sie über die beschränkte Zulassung durch das Berufungsgericht hinausgeht. In diesem Um-1-3-fang ist sie unstatthaft, §542 Abs.1, §...
REWIS RS 2015, 7277
19. Februar 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1 ZPO).3 Zwar ist die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende Anwendung der Ausnahmeregelung des § 566 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 8137
23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Festsetzung weiterer Auslagen in Höhe von 3.254,54 • zu-züglich Umsatzsteuer. 1. Das Beschw...
REWIS RS 2004, 2129
19. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1 ZPO). Zwar ist die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzun-gen eine entsprechende Anwendung der Ausnahmeregelung des §566 Abs. 1 BGB (vgl. Senat...
REWIS RS 2013, 8117
7. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...ZPO, 59. Aufl., § 3 Rdn. 3; Musielak/Smid, ZPO, 2. Aufl. § 3 Rdn. 5; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl. § 3 Rdn. 6 f;Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 2 Rdn. 18) der Teilfläche des Grundstücksbestimmt, h...
REWIS RS 2000, 229
27. April 1998 13. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 2 ZPO[/ref] ( Karsten Schmidt in Münchner Kommentar, ZPO, Band 2 1992, § 767 Rdnr. 70 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Zöller - Herget, ZPO, 20. Auflage 1997, § 767 Rdnr. 13 m.w.N.; vgl...
REWIS RS 1998, 522
23. September 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts/Steuerberaters: Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen Beratungsfehler verursachten Schaden
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 3044
29. August 2006 10. Zivilsenat
...§§ 644, 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 ZPO hätte Prozesskostenhilfe besonders beantragt und bewilligt werden müssen (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rn. 48, 51 mwN). 52. 6Soweit die Beschwerde sich g...
REWIS RS 2006, 2043
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 3048
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