28. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO). Der Vortrag des Klä-gers war schlüssig. 2 1. Der Kläger hat dem Beklagten vorgeworfen, ihn nicht auf die Gefahr hingewiesen zu haben, dass die Veräußerung des Kommanditanteils ohn...
REWIS RS 2007, 3179
8. Oktober 1998 7. Kammer
...§§ 793 Abs. 1, 577 Abs. 2 ZPO) hat Erfolg. 10Die formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung) sind erfüllt. 11Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch § 888 ZPO angewandt...
REWIS RS 1998, 142
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§1093 Abs. 2 BGB). Es umfasst nicht das Recht zu einer Überlassung der Räume an Dritte. Darin unterscheidet es sich von einem Nießbrauch, der ein umfassendes Nutzungsrecht gewährt (§1030 Abs.1, §1059 ...
REWIS RS 2012, 4675
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 1 1. Unzulässig ist die auf einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und eine Verletzung weiterer Grundrechte gestützte Rüge, das Oberlandesgeric...
REWIS RS 2007, 830
12. Dezember 2016 4. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 ZPO zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 10Sie ist – zumindest vorläufig – im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 11Der Antrag der Antragstelleri...
REWIS RS 2016, 947
19. März 1998 18. Zivilsenat
...§ 97 ZPO zurückzuweisen. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. 18Streitwert: 12.436,35 DM 19Zugleich für den Richter am OLG Dr. Törl, 20der dienstun...
REWIS RS 1998, 436
22. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
...§ 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt gemäß § 857 Abs. 3 ZPO dann, wenn die Überlassung der Ausübung an einen ander...
REWIS RS 2023, 5583
19. November 2018 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere E...
REWIS RS 2018, 1563
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 4275
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...§ 1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 4303
14. Februar 2018 14. Kammer
...§ 120 a ZPO Rn. 17). Entsprechendes gilt, solange keine Zahlungspflicht besteht. Das ist vorliegend der Fall. Wie bei der Anordnung einer Ratenzahlung (vgl. dazu Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., 2018, §...
REWIS RS 2018, 13962
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...ZPO 3. Aufl. § 240 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 240 Rn. 6 i.V.m. Rn. 1 vor § 239; Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl. § 240 Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl. § 240 Rn. 6; Hk-ZPO/Wöstmann,...
REWIS RS 2008, 265
29. Januar 2004 V. Zivilsenat
...§ 543Abs. 2 ZPO-RegE, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; MünchKomm-ZPO/Wenzel,2. Aufl., Aktualisierungsband, § 543 Rdn. 33; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl.,§ 543 Rdn. 20; vgl. auch Senat, Beschl. v. 27. Juni 20...
REWIS RS 2004, 4804
28. November 2016 4. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 ZPO zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 10Sie ist – zumindest vorläufig – im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 11Der Antrag der Antragstelleri...
REWIS RS 2016, 1743
1. März 2016 5. Senat
Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag
...1093). Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholende Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft a...
REWIS RS 2016, 15329
22. März 2002 19. Zivilsenat
...§§ 1092 Abs. 1 S. 2, 1093 Abs. 2 BGB kann die Ausübung des Wohnungsrechts - abgesehen von Familienmitgliedern und Personal - einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist. Ei...
REWIS RS 2002, 3903
5. Oktober 2017 4. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 19Die Revision war im Hinblick auf die Ausführungen unter II Nr. 1.2 nicht zuzul...
REWIS RS 2017, 4376
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...§ 320 ZPO gewandt hat, ist zwischen den Parteien vereinbart, dass die Beklagten der Klägerin Betriebskosten erstatten müssen. An diese Feststellung ist der Senat gebunden (§§ 314, 559 ZPO) und muss si...
REWIS RS 2010, 5723
30. März 2001 6. Zivilsenat
...§ 91 ZPO[/ref] abzuweisen. 11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 12Der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM nicht.
REWIS RS 2001, 2996
12. Mai 2005 5. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß §§ 61 Abs. 1, 42 Abs. 4 GKG im Urteil festgesetzt. Er gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Sinne des §...
REWIS RS 2005, 3583
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 ZPO formgerecht (§ 236 ZPO) beantragt und die versäumte Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde nachgeholt wor-den, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO. 5 - 5 - III. Die Rechtsbe...
REWIS RS 2007, 2777
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als …
...§ 307 BGB). Zwar weiche die freie Übertragbarkeit des Mietverhältnisses durch den Vermieter vom Leitbild des Mietvertrages ab, da das Gesetz einen Vermieterwechsel nur in den Fällen der §§ 565, 566 un...
REWIS RS 2010, 6075
11. Januar 2022 8. Zivilsenat
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: …
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochten...
WM 2022, 347 MDR 2022, 426-427REWIS RS 2022, 2143
27. November 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Mitbewerbers wegen der Lieferung von Baumaterial entgegen den …
...§ 563 Abs. 3 ZPO).25 V. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 2 ZPO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen dieses Versäumnisurteil steht der...
NJW 2015, 2192REWIS RS 2014, 953
2. Mai 2017 26. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 40Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung...
REWIS RS 2017, 11632
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