9. Mai 2023 8. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 346 BGB.10 In Bezug auf die sogenannte Aufwärmstrategie fehle es an einer hinreichenden Darlegung zu einer die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ...
REWIS RS 2023, 2974
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 1 Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebe...
REWIS RS 2009, 2845
12. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl. § 85 Rdn. 11; Wieczorek/Schütze/Steiner,- 7 -ZPO 3. Aufl. § 85 Rdn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 11;Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. § 85 Rdn. 9; E. Schneider M...
REWIS RS 2001, 2301
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§1093 Abs. 2 BGB). Es umfasst nicht das Recht zu einer Überlassung der Räume an Dritte. Darin unterscheidet es sich von einem Nießbrauch, der ein umfassendes Nutzungsrecht gewährt (§1030 Abs.1, §1059 ...
REWIS RS 2012, 4675
14. Juni 2022 11. Zivilsenat
Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale
...§ 675l Rn. 6; Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 675j Rn. 7; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2020, § 675l Rn. 4; Maihold in Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 55 Rn. 41 aE; M...
REWIS RS 2022, 4917
28. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO). Der Vortrag des Klä-gers war schlüssig. 2 1. Der Kläger hat dem Beklagten vorgeworfen, ihn nicht auf die Gefahr hingewiesen zu haben, dass die Veräußerung des Kommanditanteils ohn...
REWIS RS 2007, 3179
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 1 1. Unzulässig ist die auf einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und eine Verletzung weiterer Grundrechte gestützte Rüge, das Oberlandesgeric...
REWIS RS 2007, 830
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...§ 1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 4275
22. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
...§ 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt gemäß § 857 Abs. 3 ZPO dann, wenn die Überlassung der Ausübung an einen ander...
REWIS RS 2023, 5583
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...ZPO 3. Aufl. § 240 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 240 Rn. 6 i.V.m. Rn. 1 vor § 239; Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl. § 240 Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl. § 240 Rn. 6; Hk-ZPO/Wöstmann,...
REWIS RS 2008, 265
29. Januar 2004 V. Zivilsenat
...§ 543Abs. 2 ZPO-RegE, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; MünchKomm-ZPO/Wenzel,2. Aufl., Aktualisierungsband, § 543 Rdn. 33; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl.,§ 543 Rdn. 20; vgl. auch Senat, Beschl. v. 27. Juni 20...
REWIS RS 2004, 4804
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als …
...§ 307 BGB). Zwar weiche die freie Übertragbarkeit des Mietverhältnisses durch den Vermieter vom Leitbild des Mietvertrages ab, da das Gesetz einen Vermieterwechsel nur in den Fällen der §§ 565, 566 un...
REWIS RS 2010, 6075
11. Januar 2022 8. Zivilsenat
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: …
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochten...
WM 2022, 347 MDR 2022, 426-427REWIS RS 2022, 2143
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...§ 320 ZPO gewandt hat, ist zwischen den Parteien vereinbart, dass die Beklagten der Klägerin Betriebskosten erstatten müssen. An diese Feststellung ist der Senat gebunden (§§ 314, 559 ZPO) und muss si...
REWIS RS 2010, 5723
27. November 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Mitbewerbers wegen der Lieferung von Baumaterial entgegen den …
...§ 563 Abs. 3 ZPO).25 V. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 2 ZPO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen dieses Versäumnisurteil steht der...
NJW 2015, 2192REWIS RS 2014, 953
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 ZPO formgerecht (§ 236 ZPO) beantragt und die versäumte Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde nachgeholt wor-den, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO. 5 - 5 - III. Die Rechtsbe...
REWIS RS 2007, 2777
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§ 307 BGB). Zwar weiche die freie Übertragbarkeit des Mietverhältnisses durch den Vermieter vom Leitbild des Mietvertrages ab, da das Gesetz einen Vermieterwechsel nur in den Fällen der §§ 565, 566 un...
REWIS RS 2010, 6064
25. September 2009 V. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur Endentscheidung reif, weil weitere Feststellungen nicht erfor-derlich sind; deshalb hat der Senat selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Abänderu...
REWIS RS 2009, 1480
24. November 2003 II. Zivilsenat
...§ 1 Nr. 2 Steuerreform-gesetz 1990 vom 25. Juli 1988 - BGBl. I S. 1093) entfallen ist; denn nach§§ 9 ff. des unverändert gebliebenen Gesellschaftsvertrages hat die Beklagteweiterhin einen - nunmehr fa...
REWIS RS 2003, 593
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...§§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73, 73a StGB ergänzende...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB ergänzen-de, zumin...
REWIS RS 2014, 690
25. August 2022 3. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber unzulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege...
REWIS RS 2022, 5362
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO, weil es sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Ab...
REWIS RS 2024, 336
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 320 ZPO gewandt hat, ist zwischen den Parteien verein-bart, dass die Beklagten der Klägerin Betriebskosten erstatten müssen. An die-se Feststellung ist der Senat gebunden (§§ 314, 559 ZPO) und muss ...
REWIS RS 2010, 5721