27. Juni 2014 V. Zivilsenat
...BGB/Joost, 6. Aufl., §1018 Rn. 6, 8; vgl. auch Staudinger/Mayer, BGB [2009], vor §§ 1090-1093 Rn. 2; § 1093 Rn. 11; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., vor §1018 Rn.19). Da-ran fehlt es im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2014, 4487
11. März 2016 V. Zivilsenat
...§ 524 ABGB kennt das deutsche Dienstbar-keitenrecht nicht. Das schließt einen auf §242BGB, § 1020 Satz 1 und § 1169BGB (analog) gestützten Anspruch auf Aufgabe eines dinglichen Wohnungs-rechts unter d...
REWIS RS 2016, 14649
17. Juli 2018
Einräumung eines Wohnrechts
...§ 1093 BGB kann unter einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) bestellt werden (BayObLG, Beschluss vom 26.02.1988 - BReg 2 Z 107/87 -, juris Rn. 14). In Bezug auf das gesamte Wohnhaus soll das einge...
MDR 2018, 1434REWIS RS 2018, 5869
29. Mai 2013 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit des typisierenden Zinssatzes von 6%
...§ 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und § 288 Abs. 2 BGB (acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie die banküblichen Sollzinsen für Dis...
REWIS RS 2013, 5417
24. April 2017
Kündigung eines Wohnrechts
...§§ 598 ff. BGB; vgl. Staudinger / Reymann, BGB, 2017, § 1093, RN 7 mit weiteren Nachweisen). Somit gelten die dem Berechtigten günstigen §§ 566 ff. BGB nicht, sondern vielmehr die weitreichenden Kündi...
REWIS RS 2017, 12181
11. Januar 2022 8. Zivilsenat
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: …
...§ 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung vorliegend entbehrlich gewesen sei (§ 323 Abs. 2 Nr. 3, § 440 Satz 1 Alt. 3, § 326 Abs. 5 BGB).20 a...
WM 2022, 347 MDR 2022, 426-427REWIS RS 2022, 2143
10. März 2000 11. Zivilsenat
...§ 1093 BGB[/ref]) als Gesamtgläubigern gemäß § 428 BGB bestellt. Eine solche Bestellung ist - trotz des höchstpersönlichen Charakters des Wohnungsrechts - rechtlich möglich (BGHZ 46, 253, 256 ff.; Sta...
REWIS RS 2000, 2889
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 669 BGB aus. Das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis enthält keine Auftragselemente. 15 - 7 - III. 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 BGB. Krüger Klein Lemke Schmidt-R...
REWIS RS 2010, 5721
22. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 1093 BGB. Das dingliche Nutzungsrecht an den dem Wohnungsrecht unterliegenden Räumen ist seinem inhaltlichen Umfang nach einheitlich unabhängig davon, ob es von den Gesamtgläubigern einzeln oder gem...
REWIS RS 2016, 7692
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...§ 1036 Abs. 1 iVm § 1093 Abs. 1 BGB) und räumt ihm in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB (iVm § 1090 Abs. 2, § 1027 BGB) ähnlich einem Eigentümer die Möglichkeit ein, Beeinträchtigungen se...
REWIS RS 2017, 10724
28. März 2017 2. Zivilsenat
...§ 1093 BGB. Das dingliche Nutzungsrecht an den dem Wohnungsrecht unterliegenden Räumen ist seinem inhaltlichen Umfang nach einheitlich unabhängig davon, ob es von den Gesamtgläubigern einzeln oder gem...
REWIS RS 2017, 13243
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
Unberechtigte Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain: Berücksichtigung der Interessen …
...§ 12 BGB Rn. 48; BeckOK.MarkenR/Thalmaier aaO § 15 Rn. 82; Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 877; Dustmann/Engels in Ingerl/Rohnke/Nordemann aaO Nach § 15 Rn. 45; MünchKomm.BGB/Heine aaO § 12 Rn. 245;...
INTERNETNAMENDOMAINDOMAINRECHT
REWIS RS 2023, 7427MDR 2024, 50-51REWIS RS 2023, 7427
17. Dezember 2010 9. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm zu beurteilen. Da § 308 Nr. 4 BGB § 307 BGB konkretisiert, sind auch die Wertungen dieser Norm heranzuziehen. Danach ist die Vereinbarung ...
REWIS RS 2010, 177
18. September 2007 XI. Zivilsenat
...§ 595 Rdn. 5; MünchKommZPO/Braun, 3. Aufl. Band 2 § 595 Rdn. 7; Musielak/Voit, ZPO 5. Aufl. § 595 Rdn. 11; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 595 Rdn. 3; Saenger/Eichele, ZPO 2. Aufl. § 595 Rd...
REWIS RS 2007, 1971
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...§ 826 BGB haben. Hierfür müssen sämtliche Beteiligte, die an der Schadenszufügung mitgewirkt haben, als Gesamtschuldner einstehen (§ 830 BGB).5 Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass ...
REWIS RS 2010, 10004
21. April 2021
Unterlassungsanspruch, Wohnung, Unterlassung, Vermietung, Herausgabe, Antragstellung, Grundbuch, Anspruch, Zustimmung, Verwirkung, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, Kostenentscheidung, Zeitpunkt
...§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). 14b) Die Vermietung wurde jedoch von den früheren Eigentümern, dem Ehepaar K., unstreitig i.S.d. § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB genehmigt, wobei eine solche Gestattung formfrei mö...
REWIS RS 2021, 6684
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, stellen die Bestimmungen der § 6 Abs....
REWIS RS 2024, 336
14. Mai 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...§§ 133, 157 BGB zu beurteilen. Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger der Erklärung entnehmen durfte (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - Rn. 22, BAGE 119, 254).9 ...
REWIS RS 2013, 5965
5. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Abgasskandal: Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs des Fahrzeugkäufers auf rechtliches Gehör
...§ 437 Nr. 2, § 439 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB) verneint werden können - im Hinblick auf jeden dieser Sachmängel zu prüfen sein, ob ein Nacherfüllungsverlangen ausnahmsweise gemäß § 323 Abs. 2, § 440, § ...
REWIS RS 2022, 6106WM 2022, 2242 REWIS RS 2022, 6106MDR 2023, 293-294REWIS RS 2022, 6106
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: Anspruch auf Deliktszinsen bei Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs
...§§ 849, 246 BGB. Die Norm erfasse jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch die freiwillige Zahlung des Kaufpreises durch den Kläger sei vom Anwendungsbereich des § 849 BGB gedeckt. Die Entziehung eine...
REWIS RS 2022, 7009
18. Mai 2011 5. Senat
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
...BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30).31 II. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Prozesszinsen ist gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB begründet, allerdings erst ab dem 4. Dez...
REWIS RS 2011, 6575
17. Juli 2018
...1093 BGB kann unter einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) bestellt werden (BayObLG, Beschluss vom 26.02.1988 - BReg 2 Z 107/87 -, juris Rn. 14). In Bezug auf das gesamte Wohnhau...
MDR 2018, 1434REWIS RS 2018, 5886
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 826 BGB haben. Hierfür müssen sämtliche Beteiligte, die an der Schadenszufü-gung mitgewirkt haben, als Gesamtschuldner einstehen (§ 830 BGB). Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass auf der Grund...
REWIS RS 2010, 10013
17. September 2007 5. Zivilsenat
...§ 313 BGB (Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Auflage, § 313 Rz. 23). Die Möglichkeit, dass derjenige, zu dessen Gunsten vertraglich ein Wohnungsrecht eingeräumt wird, im Alter pflegebedürftig wird mit der F...
REWIS RS 2007, 1988
26. November 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 621 e, 543; FGG § 20; BGB § 1666 a) Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entschei-dung des Familiengerichts, die einen Entzug des Sorgerechts der Mutter ab-lehnt, keine...
REWIS RS 2008, 621
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