17. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...§§ 561, 563 Abs. 3 ZPO) ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht möglich.I.4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Zahlungen der Schuldnerin seien nicht nach § 134 Abs. 1 Ins...
REWIS RS 2013, 1841
17. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§562 Abs.1, §563 Abs.1 Satz1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung kann der Senat nicht treffen, weil die Sache nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht zur Endentscheidung reif ist (§563 Abs.3 Z...
REWIS RS 2013, 1862
22. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...§§ 6, 7 Abs. 2 (Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 12. Mai 2000 (BGBl. I 2000 S. 703)). KWKG 2002 §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1 (Gesetz für die ...
REWIS RS 2006, 4891
2. März 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug
...§ 287 ZPO). Soweit die Revision geltend macht, insoweit seien die Besonderheiten des Oldtimermarkts zu berücksichtigen, wobei die Reparaturkosten die zutreffende Schätzgrundlage seien, kann dem nicht ...
REWIS RS 2010, 8824
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...§ 562 Abs. 1 ZPO).16 Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt folgerichtig - bislang offengelassen, ob die von d...
REWIS RS 2011, 362
13. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb; ZPO § 287 a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt,...
REWIS RS 2009, 1198
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO).Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§563 Abs.3 ZPO). Das Berufungsgericht hat -von seinem Standpunkt folgerichtig-bislang offengelas-sen, ob die von der Klägerin geltend gema...
REWIS RS 2011, 307
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...§ 56 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu beachten (vgl. MchKomm-ZPO/Feiber, 2. Aufl. § 244 Rn. 22; Mu-- 7 -sielak/Stadler, ZPO 2. Aufl. § 239 Rn. 1; allgemeine Ansicht). Ist die Unterbre...
REWIS RS 2002, 4193
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; …
...ZPO, 4. Aufl., § 4 Rn. 10; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 4 Rn. 12 und 14; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 43 GKG Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 4 Rn. 8; Roth in Stein/Jonas, ZPO, ...
REWIS RS 2012, 6694
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als unzulässig bei Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Löschungsantragstellers; Absehen von einer …
...§§ 50, 54, § 115 Abs 1, § 124 MarkenG im beantragten Umfang der Schutz zu entziehen, weil sie insoweit nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfähig sei.8 III. Die Rechtsbeschwerde der Ma...
REWIS RS 2023, 6589MDR 2023, 1603-1604REWIS RS 2023, 6589
22. Februar 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln …
...1092 Rn. 10).7 Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgeset...
REWIS RS 2011, 9242
2. März 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 249 Gb; 251 Zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als "Unikat" anzuse-henden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechne...
REWIS RS 2010, 8831
7. März 2012 Senat für Anwaltssachen
Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge
...§ 47 Abs. 1 ZPO liegt. Gemäß § 47 Abs. 1 ZPO hat ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Im Übrigen darf er erst ...
REWIS RS 2012, 8485
7. März 2012 Senat für Anwaltssachen
...§47 Abs.1 ZPO liegt. Gemäߧ47 Abs.1 ZPO hat ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzu-nehmen, die keinen Aufschub gestatten. Im Übrigen darf er erst nach...
REWIS RS 2012, 8495
22. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; § 254 Dc; ZPO § 287 Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der ...
REWIS RS 2011, 9251
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 3 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 PflVG, 158c Abs. 3 VVG verlangen. Die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, daß dem Kläger kein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2...
REWIS RS 2005, 5022
17. November 2011 V. Zivilsenat
...§ 1092 i.V.m. §1061 Satz 1 BGB), 1415-7-Wohnungsrecht (§§ 1093,1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB) und Nieß-brauch (§ 1061 Satz1 BGB)-Erlöschensgrund ist.(2) Ergibt sich -wie hier-auch aus den Urtei...
REWIS RS 2011, 1303
25. Februar 2016 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
...ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 91 Rn. 13; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 91 Rn. 8; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 48).10 cc) Der Senat folgt der Auffassung, nach der die ...
KOSTENFESTSETZUNGRVGKOLLEKTIVER RECHTSSCHUTZKOPFTUCHVERBOT
NJW 2016, 2751WM 2016, 1848 REWIS RS 2016, 15518
6. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...ZPO § 66 Abs. 2; BGB § 140; UmwG § 123 Abs. 3Zur Umdeutung eines Rechtsmittels, das der Rechtsmittelkläger eingelegt hat in derirrtümlichen Annahme, er sei im Wege der Rechtsnachfolge - hier: im Wege ...
REWIS RS 2000, 251
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 249 Hd, 251; ZPO § 287 a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ...
REWIS RS 2005, 5012
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...§ 4; ZPO § 299 Abs. 2 Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Ab...
REWIS RS 2006, 4112
22. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...ZPO/Wax 2. Aufl. § 114 Rdn. 97; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 50; Musielak/Fischer ZPO 4. Aufl. § 114 Rdn. 32; Zöller/Philippi aaO § 114 Rdn. 45; Kalthoener/Büttner/ Wrobel-Sachs aaO Rdn. ...
REWIS RS 2005, 2970
17. November 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung …
...§ 1092 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB), Wohnungsrecht (§§ 1093, 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB) und Nießbrauch (§ 1061 Satz 1 BGB) - Erlöschensgrund ist.16 (2) Ergibt sich - wie hier - ...
REWIS RS 2011, 1352
4. Juli 2006 VI. Zivilsenat
...§ 249 Gb; ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein...
REWIS RS 2006, 2801
30. April 2009 I. Zivilsenat
...ZPO/Musielak, 3. Aufl., § 313 Rdn. 17; Wieczorek/ Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 313 Rdn. 30 m.w.N.). Dies trifft für den Streit-fall deshalb zu, weil weder für die Parteien des Rechtsstreits noch f...
REWIS RS 2009, 3762