9. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 115Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 116Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht ...
REWIS RS 2022, 8968
15. Februar 2023 8. Zivilsenat
...§§ 177, 178 AußStrG, mit dem das Gericht den Erben die Verlassenschaft i.S.d. § 197 ABGB einantworte und der gemäß § 178 Abs. 1 Ziff. 3 AußStrG den Erbrechtstitel, die Erbquoten und den Hinweis auf da...
REWIS RS 2023, 912
24. Mai 2016 24. Zivilsenat
...§ 420 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Klägerin bei Bestehen einer Gesamtschuld zwischen den Beklagten und der Streithelferin B Gesamtwirkung gemäß § 420 Abs. 1 BGB hätte. Die Beklagten machen darüber hin...
REWIS RS 2016, 11010
27. Juli 2018 14. Zivilsenat
...BGB, StVG und PflVG auf das Streitverhältnis anzuwenden sind (Art. 229 § 8 Nrn. 2, 4, 17 EGBGB). 105Alleinige Anspruchsgrundlage hinsichtlich der Beklagten zu 1 ist §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a.F. ...
REWIS RS 2018, 5334