25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...§ 1093 Abs. 2 BGB genannten Personen gehören, die Allein- oder Mitbenutzung der Wohnung nur bei Gestattung durch den Eigentümer überlassen werden (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für eine solche Gestattung...
REWIS RS 2012, 9813
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1093 Abs.2 BGB genannten Personen gehören, die 91011121314-6-Allein-oder Mitbenutzung der Wohnung nurbei Gestattung durch den Eigentü-mer überlassen werden (§1092 Abs.1 Satz2 BGB). Für eine solche Ge...
REWIS RS 2012, 9790
2. März 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug
...§ 249 BGB). Insoweit komme nicht nur die Reparatur der beschädigten Sache, sondern im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens auch die Ersatzbeschaffung einer gleichwertigen Sache in Betracht. Der ...
REWIS RS 2010, 8824
2. März 2010 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Gb; 251 Zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als "Unikat" anzuse-henden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgere...
REWIS RS 2010, 8831
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...BGB, 68. Aufl., § 399 Rdn. 4; Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1092 Rdn. 4). Denn die Dienstbarkeit ist auf das persönliche Bedürfnis des Berechtigten zugeschnitten und an eine bestimmte Person gebunde...
REWIS RS 2009, 834
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die dreijährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl....
REWIS RS 2011, 362
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.2 BGB). Die dreijährige Frist des §195 BGB ist, weil der An-spruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß §199 Abs.1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH,...
REWIS RS 2011, 307
2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei …
...BGB [2019] § 2301 Rn. 3; Palandt/Weidlich BGB 78. Aufl. § 2301 Rn. 6; Burandt/Rojahn/Burandt Erbrecht 3. Aufl. § 2301 BGB Rn. 15) oder die Form des § 2247 BGB genügt (so MünchKommBGB/Musielak 7. Aufl....
MDR 2020, 106-107REWIS RS 2019, 2994
6. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 ZPO hatte mit dem 24. Februar 2005 begonnen (§ 234 Abs. 2 ZPO); sie endete daher mit Ablauf des 10. März 2005 (§ 222 ZPO; §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Der Antrag auf Wiedereinsetzung v...
REWIS RS 2005, 435
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 260, 1605Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Ein-künfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus §1605 BGB, solange nicht auch d...
REWIS RS 2014, 1945
17. November 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung …
...§ 1092 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB), Wohnungsrecht (§§ 1093, 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB) und Nießbrauch (§ 1061 Satz 1 BGB) - Erlöschensgrund ist.16 (2) Ergibt sich - wie hier - ...
REWIS RS 2011, 1352
17. November 2011 V. Zivilsenat
...§ 1092 i.V.m. §1061 Satz 1 BGB), 1415-7-Wohnungsrecht (§§ 1093,1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB) und Nieß-brauch (§ 1061 Satz1 BGB)-Erlöschensgrund ist.(2) Ergibt sich -wie hier-auch aus den Urtei...
REWIS RS 2011, 1303
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...§ 1361 BGB) und sie gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Fest...
REWIS RS 2014, 1938
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...§ 242 BGB, den die Beklagte im Wege des Zurückbehaltungs-rechts geltend mache und der zur Abwicklung des Unfallschadens gehöre (§ 273 BGB). Aus diesem Grund könne der Kläger auch die vom Amtsgericht z...
REWIS RS 2005, 5022
26. April 2016 6. Zivilsenat
Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über …
...§ 823 Abs. 1 BGB und damit einen Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG verneint. Der Schaden habe sich im Rahmen eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses unter Nachbarn ereignet. ...
REWIS RS 2016, 12397
22. September 2005 III. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 652 Rn. 53 mit Fn. 299; Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 652 Rn. 4; Staudinger/ Reuter, BGB, Neubearb. 2003, §§ 652, 653 Rn. 6; Zopfs in Lambert-Lang/ Tropf/Frenz, Handbuch der Grund...
REWIS RS 2005, 1713
17. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...§§ 561, 563 Abs. 3 ZPO) ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht möglich.I.4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Zahlungen der Schuldnerin seien nicht nach § 134 Abs. 1 Ins...
REWIS RS 2013, 1841
17. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§§561, 563 Abs.3 ZPO) ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht möglich.I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Zahlungen der Schuldnerin seien nicht nach §134 Abs.1 InsO anfechtbar, weil es...
REWIS RS 2013, 1862
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...§ 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB folgt er nicht, weil die Vermietung kein Geschäft der Klägerin war. Auf § 816 Abs. 2 BGB kann er nicht gestützt werden, weil die Beklagte keine Verfügung über das...
REWIS RS 2012, 4673
6. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...§ 425 BGB auch im Fall des § 419 BGBfr jeden Gesamtschuldner eigenstig zu beurteilen ist (BGH, Urt. v. 23. No-vember 1983 - VIII ZR 281/82, WM 1984, 138, 139), richtet sich nach Art. 233§ 14 EGBGB. De...
REWIS RS 2001, 319
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§ 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB folgt er nicht, weil die Vermietung kein Geschäft der Klägerin war. Auf § 816 Abs. 2 BGB kann er nicht gestützt werden, weil die Beklagte keine Verfügung über das...
REWIS RS 2012, 4675
26. April 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Ha, § 242 BaZu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbe-schränkung, wenn ein Schaden bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn entstanden ist (Bewässern d...
REWIS RS 2016, 12403
26. September 2003 V. Zivilsenat
...BGB [2002], § 1091 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Joost,3. Aufl., § 1091 Rdn. 3). Die vereinbarte Vertragslaufzeit ist daher nur bedingtaussagekräftig für das Ausmaß der Bindung, die der Eigentümer eingeht. Si...
REWIS RS 2003, 1471
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung
...§ 1897 Rn. 14; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1897 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; Staudinger/Bienwald BGB [2017] Vor §...
MDR 2018, 1378-1379REWIS RS 2018, 6194
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...§1897 Rn.14; Jürgens Betreuungsrecht 5.Aufl. §1897 Rn.14; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13.Aufl. §1897 Rn.6; Palandt/Götz BGB 77.Aufl. §1897 Rn.20; Staudinger/Bienwald BGB [2017]Vor §1897 Rn.32 u...
REWIS RS 2018, 6226