8. Mai 2023 Amtsgericht Lemgo
...1092; MüKoBGB/Hennemann § 1685 Rn. 12; Jaeger in Johannsen/Henrich 6. Aufl. BGB § 1685 Rn. 5). 24Die Anhörung der Antragsteller und der Antragsgegnerin hat nun für das Gericht ergeben, dass hier von e...
REWIS RS 2023, 9016
2. März 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug
...§ 249 BGB). Insoweit komme nicht nur die Reparatur der beschädigten Sache, sondern im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens auch die Ersatzbeschaffung einer gleichwertigen Sache in Betracht. Der ...
REWIS RS 2010, 8824
9. Oktober 2015
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern
...§ 260 ZPO. II. 20Der Beklagte hat keine nach § 15 UrhG dem Berechtigten vorbehaltene Nutzungshandlungen im Sinne der § 19a UrhG vorgenommen oder an einer solchen mitgewirkt. Ein Unterlassungsanspruch ...
REWIS RS 2015, 4167
8. Juli 2019 2. Zivilsenat
...§§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 2 BGB richtet sich die Höhe der Vergütung des Berufspflegers eines Nachlasses, der vermögend und nicht mittellos ist, abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 VBVG nach den für d...
REWIS RS 2019, 11912
2. März 2010 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Gb; 251 Zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als "Unikat" anzuse-henden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgere...
REWIS RS 2010, 8831
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...BGB, 68. Aufl., § 399 Rdn. 4; Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1092 Rdn. 4). Denn die Dienstbarkeit ist auf das persönliche Bedürfnis des Berechtigten zugeschnitten und an eine bestimmte Person gebunde...
REWIS RS 2009, 834
20. Februar 2002 2. Zivilkammer
...BGB, Band 1, 10. Aufl., § 549 Rn. 13; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Aufl. 1994, § 549 Rn. 61). Auch die mit der Untervermietung verbundene Änderung der vertraglichen Nutzung wird zu den persönlichen V...
REWIS RS 2002, 4453
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.2 BGB). Die dreijährige Frist des §195 BGB ist, weil der An-spruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß §199 Abs.1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH,...
REWIS RS 2011, 307
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die dreijährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl....
REWIS RS 2011, 362
29. Juli 2021
Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bei unter Betreuung stehendem Versicherungsnehmer
...§§ 164 Abs. 1 Satz 1, 1902 BGB; vgl. auch Anlage K 3). Allerdings bedurfte die Kündigung darüber hinaus der Genehmigung des Betreuungsgerichts (§§ 1812 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB)....
REWIS RS 2021, 3631
2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei …
...BGB [2019] § 2301 Rn. 3; Palandt/Weidlich BGB 78. Aufl. § 2301 Rn. 6; Burandt/Rojahn/Burandt Erbrecht 3. Aufl. § 2301 BGB Rn. 15) oder die Form des § 2247 BGB genügt (so MünchKommBGB/Musielak 7. Aufl....
MDR 2020, 106-107REWIS RS 2019, 2994
23. Januar 2017
Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
...BGB 76. Aufl. § 1092 Rn. 5 mit Palandt/Grüneberg § 399 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB § 335 [2015] Rn. 7), so kommt dies im Eintragungsvermerk regelmäßig über eine Bezugnahme auf die Bewilligung zum Au...
REWIS RS 2017, 16917
3. Dezember 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 35 Abs. 5 FamFG, § 567 Abs.1 Nr. 1 ZPO statthaft und zulässig, insbesondere auch innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 569 Abs.1 Satz 1 ZPO eingelegt. Sie ist indes unbegründet. 19Das Amtsgericht h...
REWIS RS 2014, 740
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 260, 1605Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Ein-künfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus §1605 BGB, solange nicht auch d...
REWIS RS 2014, 1945
6. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 ZPO hatte mit dem 24. Februar 2005 begonnen (§ 234 Abs. 2 ZPO); sie endete daher mit Ablauf des 10. März 2005 (§ 222 ZPO; §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Der Antrag auf Wiedereinsetzung v...
REWIS RS 2005, 435
2. Juli 2009 25. Zivilsenat
...§§ 69g Abs. 4 Nr. 3, 19, 20, 29 Abs. 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 29 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 1 S. 1 FGG). 13Sie sind auch mit der Maßgabe begründet, dass die Entscheidung des Landg...
REWIS RS 2009, 2700
7. September 1999 15. Zivilsenat
...§ 133 BGB, nicht jedoch derjenigen des § 2084 BGB zu erfolgen hat (BayObLGZ 1970, 173; NJW-RR 1989, 1092; Palandt/Edenhofer, aaO, § 2247 Rdnr. 3). Ein Fall, in dem eine analoge Anwendung des § 2084 BG...
REWIS RS 1999, 1046
17. November 2011 V. Zivilsenat
...§ 1092 i.V.m. §1061 Satz 1 BGB), 1415-7-Wohnungsrecht (§§ 1093,1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB) und Nieß-brauch (§ 1061 Satz1 BGB)-Erlöschensgrund ist.(2) Ergibt sich -wie hier-auch aus den Urtei...
REWIS RS 2011, 1303
17. November 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung …
...§ 1092 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB), Wohnungsrecht (§§ 1093, 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB) und Nießbrauch (§ 1061 Satz 1 BGB) - Erlöschensgrund ist.16 (2) Ergibt sich - wie hier - ...
REWIS RS 2011, 1352
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...§ 242 BGB, den die Beklagte im Wege des Zurückbehaltungs-rechts geltend mache und der zur Abwicklung des Unfallschadens gehöre (§ 273 BGB). Aus diesem Grund könne der Kläger auch die vom Amtsgericht z...
REWIS RS 2005, 5022
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...§ 1361 BGB) und sie gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Fest...
REWIS RS 2014, 1938
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§ 1093 BGB), das bei Bedingungseintritt dem Längstlebenden zustehen soll, kann gegenwärtig nur durch die Vereinbarung je eines aufschiebend bedingten Rechtes mit jedem Elternteil begründet werden (§§ ...
REWIS RS 1996, 156
7. Dezember 2016
Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
...BGB 75. Aufl. § 1092 Rn. 5 mit Palandt/Grüneberg § 399 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB § 335 [2015] Rn. 7), so kommt dies im Eintragungsvermerk über eine Bezugnahme auf die Bewilligung zum Ausdruck. Da ...
REWIS RS 2016, 1178
20. März 2015
...§§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus. Schließlich ist auch kein Schaden des Klägers - namentlich durch die Verneinung einer Erstattung beim Abschluss der Mediationsvereinbarung - erkennb...
REWIS RS 2015, 13672
20. März 2015
Klägers
...§§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus. Schließlich ist auch kein Schaden des Klägers - namentlich durch die Verneinung einer Erstattung beim Abschluss der Mediationsvereinbarung - erkennb...
REWIS RS 2015, 13668
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