23. September 2015 XII. Zivilsenat
...BGB/Huber 6.Aufl. §1629 Rn.96; NK-BGB/Kaiser 3.Aufl. §1629 Rn.55; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6.Aufl. §1629 BGB Rn.13; MünchKommZPO/Wolfsteiner 4.Aufl. § 727 Rn.9; BeckOK ZPO/Ulrici [1.März...
REWIS RS 2015, 4983
8. Februar 2019 5. Zivilsenat
Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne …
...§ 1092 Abs. 2 BGB), und erlaubt insoweit unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Übertragung des Rechts (§ 1092 Abs. 2 i.V.m. § 1059a BGB, § 1092 Abs. 3 BGB). In diesen Bestimmungen ist es angelegt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGSOZIALSTAATSOZIALHILFE
MDR 2019, 478-479WM2019,1406NJW 2019, 2016REWIS RS 2019, 10526
4. Juli 1996 7. Zivilkammer des Landgerichts
...§§ 1090 ff. BGB zu Gunsten der Stadt L dar. Die Stadt L hat diese Dienstbarkeit der Beklagten zur Ausübung überlassen (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Klägerin hat durch die Klageerhebung zum Ausdruck ...
REWIS RS 1996, 51
6. Februar 2009 V. Zivilsenat
...§§ 1092 Abs. 2 u. 3 BGB übertragbares Recht umgewandelt hat (zu dieser Frage MünchKomm-BGB/Joost, aaO, § 1092 Rdn. 21). bb) Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe gegen § 531 Abs. 2 ZPO ve...
REWIS RS 2009, 5208
9. Januar 2009 V. Zivilsenat
...§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). 9 3. a) Ohne Rechtsfehler und von der Revision nicht angegriffen nimmt das Berufungsgericht ferner an, die Beklagte und ihre Mutter hätten für den Fall, 10 - 5 - dass diese...
REWIS RS 2009, 5767
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 857 Abs. 3, § 851 Abs. 2 ZPO grundsätz-lich unpfändbar (vgl. BGHZ 130, 314, 318; BGH, Urt. v. 29. April 1986 - IX ZR 145/85, ZIP 1986, 787, 788; v. 10. Dezember 1998 - IX Z...
REWIS RS 2006, 887
1. Juni 2004 2. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292, 989, 990 BGB, § 134 InsO Wertersatz in Höhe der Klageforderung verlangen. Die Sicherungsübereignung des Fahrzeuges der Marke Ferrari dur...
REWIS RS 2004, 2931
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 1090 bis 1092 BGB" verwiesen. 13 a) Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu (§ 741 BGB), kann je-der Teilhaber, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Meh...
REWIS RS 2010, 4275
21. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 8Die Antragstellerin hat einen Unterhaltsanspruch nach Auffassung des Senats gem. §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2005, 5350
28. Januar 2003 VI. Zivilsenat
...§ 218 Abs. 1BGB a.F. (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Seine Auffassung, daß die Beklagtekein auf den Zukunftsschaden gerichtetes Anerkenntnis mit dem Ziel abgege-ben hat, den Kläger klaglos zu stellen (wi...
REWIS RS 2003, 4701
14. Januar 1997 22. Zivilsenat
...§§ 1090, 1020 BGB i.V.m. §[ref=16c650a3-3bbc-421e-b8ea-27e91639f57c]§ 823 I, 1004 BGB[/ref] beruhenden Anspruch darauf, daß die Beklagte die mit der Klage verlangten Schalldämmaßnahmen an der im Kelle...
REWIS RS 1997, 197
29. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...§1092 Abs.1 Satz2 BGB). Dies bedeutet abernicht, dass nicht auch -in Ausnahmefällen -bei der Einräumung eines Wohnungsrechts der Beginn des Fristablaufs ge-mäß §2325 Abs.3 BGB gehindert sein könnte. M...
REWIS RS 2016, 9110
29. Juni 2016 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
...§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB).15 Dies bedeutet aber nicht, dass nicht auch - in Ausnahmefällen - bei der Einräumung eines Wohnungsrechts der Beginn des Fristablaufs gemäß § 2325 Abs. 3 BGB ...
NJW 2016, 2957REWIS RS 2016, 9074
11. März 2016 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch …
...§ 524 ABGB kennt das deutsche Dienstbarkeitenrecht nicht. Das schließt einen auf § 242 BGB, § 1020 Satz 1 und § 1169 BGB (analog) gestützten Anspruch auf Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts unter ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENFAMILIEWOHNEIGENTUM
WM 2016, 2223 REWIS RS 2016, 14648
11. März 2016 V. Zivilsenat
...§ 524 ABGB kennt das deutsche Dienstbar-keitenrecht nicht. Das schließt einen auf §242BGB, § 1020 Satz 1 und § 1169BGB (analog) gestützten Anspruch auf Aufgabe eines dinglichen Wohnungs-rechts unter d...
REWIS RS 2016, 14649
10. März 2000 11. Zivilsenat
...§ 1093 BGB[/ref]) als Gesamtgläubigern gemäß § 428 BGB bestellt. Eine solche Bestellung ist - trotz des höchstpersönlichen Charakters des Wohnungsrechts - rechtlich möglich (BGHZ 46, 253, 256 ff.; Sta...
REWIS RS 2000, 2889
10. März 2015
Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im Handelsregister
...§ 1092 Abs. 3 BGB) und unterliegt nicht der Verjährung (vgl. § 194 Abs. 1 BGB; Palandt/Ellenberger BGB 74. Aufl. § 194 Rn. 4). Auch die Vorschrift des § 196 BGB betrifft nicht dingliche Rechte, sonder...
REWIS RS 2015, 14291
10. Oktober 2023 8. Zivilsenat
...§ 556d Abs. 1, 2 BGB, § 556g Abs. 1, 2 BGB aF, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 557a Abs. 4, § 398 BGB in Verbindung mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 einen Anspruch auf Rüc...
REWIS RS 2023, 8656
10. August 2023 10. Kammer
...§ 161 Abs. 2 VwGO, das gerade der Entlastung der Gerichte dienen soll, kein Raum. 11Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83b AsylG. 12Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar. ...
REWIS RS 2023, 9466
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...§ 1093 Abs. 2 BGB genannten Personen gehören, die Allein- oder Mitbenutzung der Wohnung nur bei Gestattung durch den Eigentümer überlassen werden (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für eine solche Gestattung...
REWIS RS 2012, 9813
26. November 2021 5. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers für die zugunsten des Versorgungsunternehmens kraft Gesetzes begründete Dienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz …
...BGB/Mohr, 8. Aufl., § 1092 Rn. 16; Staudinger/Reymann, BGB [2017], § 1092 Rn. 28). Dieses weite Verständnis des Begriffes der Fortleitung wird zudem in § 4 Abs. 1 Satz 2 SachenR-DV vorausgesetzt. Nach...
MDR 2022, 153REWIS RS 2021, 789
7. März 2001 27. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB zu erkannt worden. Grundlage für einen Anspruch auf Unterhalt wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit wäre § 1572 BGB. Einsatzzeitpunkt für einen solchen Unterhalt wäre der Zeit...
REWIS RS 2001, 3288
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1093 Abs.2 BGB genannten Personen gehören, die 91011121314-6-Allein-oder Mitbenutzung der Wohnung nurbei Gestattung durch den Eigentü-mer überlassen werden (§1092 Abs.1 Satz2 BGB). Für eine solche Ge...
REWIS RS 2012, 9790
4. Juli 2022
Vertragsschluss, Kaufvertrag, Auslegung, Frist, Anspruch, Beseitigung, Ersatzlieferung, Lieferung, Zeitpunkt, Aussetzung, Forderung, Kaufsache, Wahl, Kaufgegenstand, Aussetzung …
...§ 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer, wenn die Sache mangelhaft ist, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Alternative 1) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache...
REWIS RS 2022, 6206
28. November 2003 V. Zivilsenat
...§ 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB anders. Sie sind kraftGesetzes übertragbar, ohne daß es dazu einer Erklärung nach §§ 1092 Abs. 2,1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BGB bedürfte. Deshalb ist die zugunsten derM. AG ...
REWIS RS 2003, 475
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