9. Februar 2009 6. Zivilsenat
...§ 91 a ZPO beruhenden Teil dieser Kostenentscheidung gem. §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. Die rechtzeitig innerhalb der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegte s...
REWIS RS 2009, 5172
25. November 2010 7. Zivilsenat
Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine …
...§ 401 BGB ohne weiteres mit der Forderung auf den Zessionar über (vgl. Staudinger/Busche [2005], BGB § 403 Rn. 35; Knerr in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 401 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Juni 1973...
REWIS RS 2010, 1032
15. April 2010 16. Kammer
...§§ 388, 389 insoweit durch Aufrechnung erloschen, als dieser die Schutzvorschrift des § 394 BGB nicht entgegensteht. Es fehlt bereits an einer Aufrechnungserklärung der Beklagten. Diese wäre zwar form...
REWIS RS 2010, 7552
11. Dezember 2020 6. Kammer
...§ 626 BGB unwirksam. Es fehle bereits am Vorliegen eines wichtigen Grundes. Außerdem habe die Beklagte die 2-Wochen-Frist des § 626 BGB nicht eingehalten. Darüber hinaus hat er die ordnungsgemäße Durc...
REWIS RS 2020, 5654
18. Februar 2011 10. Kammer
...§§ 611, 613, 242 BGB, Art. 1 und 2 GG. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 27.02.1985 – GS 1/84 – AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14) hat der gekündigte Arbeitnehmer einen al...
REWIS RS 2011, 9305
21. November 2023 2. Zivilsenat
...§ 1837 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1962 BGB für die Aufsicht über den Nachlasspfleger setzt. Danach unterliegt ein Nachlasspfleger nur einer Kontrolle im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Hand...
REWIS RS 2023, 10292
25. November 1998 5. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 S. 1, 847 BGB steht der Klägerin gegen die Beklagten nicht zu. 4Ferner kommen Ansprüche der Klägerin auf Ersatz künftiger materieller und immaterieller Schäden, die im Wege einer - zuläs...
REWIS RS 1998, 1051
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...§ 459 Abs. 1 BGB) berechtigt wäre, die Leistungder Klägerin zurückzuweisen und sich nach § 326 BGB vom Kauf zu lösen (zuden Rechten des Käufers vor Gefahrübergang vgl. Senat BGHZ 113, 232).Dann würde ...
REWIS RS 2000, 31
14. März 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 1603 Abs. 2 BGB genannt ist, erfasst die Bestimmung nach ihrem Regelungsgehalt aber nur die Fälle, in denen das Erziehungsgeld an den nach § 1603 Abs. 2 BGB Unterhaltspflichtigen fließt. In diesen F...
REWIS RS 2003, 3914
14. November 2013 5. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben eines Buchgrundpfandrechtsgläubigers
...BGB, 13. Aufl., § 1170 Rn. 3; jurisPK-BGB/Reischl, 6. Aufl., § 1170 Rn. 13, MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1170 Rn. 9; NK-BGB/Krause, 3. Aufl., § 1170 Rn. 8; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1...
REWIS RS 2013, 1119
31. Januar 2008 17. Zivilsenat
...§§ 3 und 4 UKlaG und nach § 1 UKlaG berechtigt, Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, geltend zu machen. 41. 5...
REWIS RS 2008, 5790
18. Januar 2002 5. Kammer
...§ 119 BGB sowie wegen Täuschung gemäß § 123 BGB erklärt. Die Vergleichsanfechtungsschrift ist am 26.07.2001 beim Prozessbevollmächtigten des beklagten L3xxxx eingegangen. 30Wegen der Einzelheiten des...
REWIS RS 2002, 4951
6. April 2016
Erbenauseinandersetzung bei Geltung italienischen Rechts
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf § 47 Abs. 1 GKG, § 3, § 6 Satz 2 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revi...
REWIS RS 2016, 13436
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...§ 401 BGB ohne 20 - 10 - weiteres mit der Forderung auf den Zessionar über (vgl. Staudinger/Busche [2005], BGB § 403 Rn. 35; Knerr in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 401 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 1....
REWIS RS 2010, 1036
13. März 2019 4. Senat
Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung ("Windklau")
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 14.88 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 24).
REWIS RS 2019, 9421
17. September 2014 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der …
...§ 7 UVG die Vorschriften der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche durch die speziellere Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verdrängt werden. Danach kann der Überg...
REWIS RS 2014, 2860
17. September 2014 VII. Zivilsenat
...§7 UVG die Vorschriften der §850d Abs. 2 ZPO, §1609 BGB zum Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche durch die speziellere Vorschrift des §7 Abs.3 Satz2 UVG verdrängt werden. Danach kann der Übergang ei...
REWIS RS 2014, 2898
20. November 2013 11. Kammer
...§ 108 GewO analog. Er ist durch die erteilte Abrechnung, die keinerlei Vergütung ausweist, nicht erfüllt im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB. 27III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. ...
REWIS RS 2013, 962
11. April 2013 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 133 C, 157 Gea)Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein Gerüstbauer die Vorhal-tung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bau-werk benötigt wird.VOB...
REWIS RS 2013, 6692
28. März 2011 5. Kammer
...§ 611 BGB umgestellt. Die darin liegende Klageänderung ist gemäß § 533 ZPO zulässig. Nach § 533 ZPO ist eine Klageänderung im Berufungsverfahren zulässig, wenn der Gegner einwilligt, oder die Klageänd...
REWIS RS 2011, 8193
10. April 2019 8. Zivilsenat
Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der …
...§ 649 Satz 2 BGB aF sein, sondern ist in § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 252 BGB zu finden.16 Ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch im Hinblick auf den von den Beklagten erklär...
WM2019,936REWIS RS 2019, 8326
17. Dezember 1997 17. Kammer
...§§ 284, 286, 288 BGB. Der Beklagte hat gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 85Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war die Revision gemäß 86§ 72 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 A...
REWIS RS 1997, 91
15. Juli 2008 2. Kammer
...§ 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB setzen dabei ein auffälliges Missverhältnis zwisc...
REWIS RS 2008, 2799
29. Mai 2008 4. Kammer
...§ 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB setzen dabei ein auffälliges Missverhältnis zwisc...
REWIS RS 2008, 3692
25. Februar 2021
Zum fehlenden Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages
...§§ 133 und 157 BGB sowie unter Berücksichtigung der Regelung in § 1091 BGB, wonach sich der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechti...
REWIS RS 2021, 8334
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