30. März 2007 30. Zivilsenat
...§§ 239, 246 ZPO (I) noch gemäß § 148 ZPO (II) auszusetzen. 85I) 86Die Voraussetzungen für eine Aussetzung in entsprechender Anwendung der §§ 239, 246 ZPO liegen nicht vor. 87Zur Begründung des Ausse...
REWIS RS 2007, 4425
8. Dezember 2008 31. Zivilsenat
...§ 826 BGB sowie aus den §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. den §§ 263, 27 StGB gegen die Beklagte zu. Die Gesamtkosten für die Kunden seien im Vergleich zum tatsächlichen Wert der Objekte und zu den erzielb...
REWIS RS 2008, 366
15. September 2020 11. Zivilsenat
...§ 9) oder § 242 BGB, noch nach dem GeschGehG (§§ 8, 10) sind erfüllt. 492D. Berufung der Beklagten 493Die zulässige Berufung der Beklagten ist ebenfalls unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die W...
REWIS RS 2020, 5330