18. Februar 2004 Kartellsenat
...BGB, 62. Aufl., Einf. v. § 581 Rn. 25 m.w.N.; Flohr, WIB 1996, 1137, 1140; Martinek, EWiR 1996, 1103 f.). 463. Auch eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB i...
REWIS RS 2004, 4469
21. April 2004 Kartellsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB). Indes liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. 60Auch hier ist die schon angeführte rechtliche Ausgangslage von Bedeutung: Der Franchisegeber ist im Rahmen d...
REWIS RS 2004, 3549
18. Februar 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für dieselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferant...
REWIS RS 2004, 4473
21. April 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für denselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte zu 1. ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lie...
REWIS RS 2004, 3547
18. Februar 2004 Kartellsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB; § 826 BGB) in Betracht. Aus keinem dieser Anspruchsgrundlagen können die Klägerinnen die Beklagte in Anspruch nehmen. 251. Eine Einstandspflicht der Beklagten wege...
REWIS RS 2004, 4470
21. April 2004 Kartellsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB). Indes fehlt es auch insoweit an den Haftungsvoraussetzungen. 75Auch an dieser Stelle wird die dargelegte rechtliche Ausgangslage bedeutsam: Der Franchisegeber ist...
REWIS RS 2004, 3553
21. April 2004 Kartellsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB). Indes fehlt es auch insoweit an den Haftungsvoraussetzungen. 77Auch an dieser Stelle wird die dargelegte rechtliche Ausgangslage bedeutsam: Der Franchisegeber ist...
REWIS RS 2004, 3544
28. November 2008 15. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB verjährt. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB begann die ursprünglich 30jährige Verjährungsfrist am 1. Januar 2002 und endete am 31. Dezember 2004. Spätestens mit Zustellung der Klage an d...
REWIS RS 2008, 543