26. März 2015 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO erblicken wollte, so wären diese Rügen nicht den Begründungsanforderungen des § 118 Abs. 2 S. 2 StPO genügend ausgeführt worden, denn es fehlt allein sch...
REWIS RS 2015, 13268
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 14 StPO). 14Zuständig für die nach § 453 StPO zu treffende Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu treffende Entscheidung ist die auswärtige Strafvollstreckungskammer des...
REWIS RS 2018, 15918
19. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Die Haftbefehle des Amtsgerichts Recklinghausen vom 20. April 2000 waren aufzuheben. Die nach §121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monat...
REWIS RS 2000, 797
6. März 2014 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl. 2013; Frister/Deiters in SK-StPO, § 372 Rn.3). 11Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO zumindest in den Fällen eines vom Verurteilten be...
REWIS RS 2014, 10014
18. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§ 118 Abs. 1 StVollzG ist hierdurch gewahrt, da gemäß § 299 Abs. 2 StPO zur Fristwahrung ausreichend ist, wenn das Protokoll innerhalb der Rechtsmittelfrist aufgenommen wird. 10III. 11Die Rechtsbeschw...
REWIS RS 2016, 3798
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 318 Satz 1 StPO Rechtskraft hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts erster Instanz eingetreten ist. In diesem Fall ist das Berufungsgericht an dessen Feststellungen gebunden. 15Da...
REWIS RS 2017, 15211
17. September 2019 1. Strafsenat
...§ 118 StVollzG) zu gewähren (§§ 120 Abs.1 Satz 2 StVollzG, 45 StPO), nachdem er die Vorführung zum Amtsgericht Bochum zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde bereits unter dem 10. Mai 2019 beantragt ...
REWIS RS 2019, 3501
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 StPO in Verbindung mit den §§ 44 Satz 1, 45 StPO entspricht. 7Zudem könnte der Wiedereinsetzungsantrag nur auf neue, dem Landgericht noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (Meyer...
REWIS RS 2005, 3419
7. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 121 Abs. 1 und 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: Die Strafvollstreckung...
REWIS RS 2001, 2347
17. September 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO stützt. 6Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 7II. 8Das Rechtsmittel ist zulässig. ...
REWIS RS 2007, 1982
3. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels (§§ 121 Abs. 1, Abs. 2 und 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO). Zusatz: Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob an...
REWIS RS 1999, 921
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 132. 14Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 122. 13Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 896
12. Juli 2006 2.Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO erforderlichen Form erhoben worden ist (vgl. auch Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rdnr. 27 d und § 80 Rdnr. 16 i). Jedenfalls wäre dadurch das ...
REWIS RS 2006, 2635
29. April 2022 1. Strafsenat
...§ 118 StVollzG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, sondern auch im Übrigen zulässig. 11Zunächst war der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG vom 24. Dezember 202...
REWIS RS 2022, 5844
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO jeweils lediglich auf die einzelnen Verfahrensabschnitte beschränkt. 96Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, zu § 370...
REWIS RS 2015, 15052
11. August 2015 3. Strafsenat
...§ 61 Abs. 1 Nr. 2, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG, dass in absehbarer Zeit eine positive Prognose gemäß § 21 Abs. 1, § 105 Abs. 1 JGG begründet sein wird. Derzeit ist eine solche abschließende Prognose nach ...
REWIS RS 2015, 6829
26. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung gemäß § 329 Abs. 3 StP...
REWIS RS 2006, 5306
31. Januar 2007 1. Strafsenat
...§ 93 Abs.3 Nr. 1 AuslG; § 86 Abs.1 AsylVfG; § 98 Abs.3 Nr.1 AufenthG). 20Ein wiederholter Verstoß gegen solche Beschränkungen stellt nach dem Asylverfahrensgesetz eine Straftat dar und ist - wie im U...
REWIS RS 2007, 5469
14. Juni 2005 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG. Diese Bewertung ist vielmehr von den Vollzugsbehörden vorzunehmen. 13Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 30 EGGVG, 30, 130 KostO.
REWIS RS 2005, 3118
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 31Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen der Revision zur Verletzung von § 329 StPO den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an eine Verfahrensrüge gerecht werden...
REWIS RS 2014, 9142
24. Januar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG und gemäß § 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO form-und fristgerecht angebracht worden. 8Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache jedoch k...
REWIS RS 2017, 16834
30. September 1996 3. Strafsenat
...§228 Abs. 2 StPO, wonach eine Verhinderung des Verteidigers ... - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der notwendigen Verteidigung gemäß §145 StPO - dem Angeklagten bzw. Betroffenen gerade ...
REWIS RS 1996, 449
7. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 74 i. V. m. § 109 Abs. 2 JGG die Kosten der Nebenklage aufzuerlegen, ist eine Ermessensentscheidung, die von dem Beschwerdegericht lediglich auf Ermessensfehler überprüfbar ist (vgl. OLG Hamm, Urt. ...
REWIS RS 2008, 6311
6. März 2006 2. Strafsenat
...§ 338 Ziffer 5 StPO hat keinen Erfolg. 12Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch für einen Erw...
REWIS RS 2006, 4722