26. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 430 Abs. 1 StPO genannten Gründen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten K. die Kosten und gerichtlichen Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG). Der Angeklagte ...
REWIS RS 2006, 2409
12. Februar 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis für …
...§ 111k Abs. 3 StPO (vormals § 111f Abs. 5 StPO a.F.) und der Beschwerde gegen die den Antrag ablehnende Entscheidung des Ermittlungsrichters offen stand. Diesen Rechtsweg beschritt er jedoch erst nach...
REWIS RS 2020, 2661
23. März 2017 1. Strafsenat
...§§ 299 StPO, 120 Abs. 1 S. 2 StPO dem Betroffenen für die Protokollierung seiner Rechtsbeschwerde entgegen seiner Darstellung kein Wahlrecht zwischen dem Amtsgericht des Verwahrungsorts und dem nach §...
REWIS RS 2017, 13473
21. Dezember 2021
Beschwerde, Widerruf, Krankenhaus, Betreuung, Strafaussetzung, Rechtsmittel, Verfahren, Arztbrief, Konsum, Land, Schriftsatz, Voraussetzungen, Auflagen, Verdacht, sofortige …
...§§ 59 Abs. 3, 109 Abs. 2 Satz 1 JGG, 311 Abs. 2 und 3 StPO. Sie ist auch in der Sache begründet. 131. Die unrichtige Bezeichnung als „Beschwerde“ schadet nicht: Die Bezeichnung eines Rechtsmittels ist...
REWIS RS 2021, 96
16. April 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 29. August 2002 werden als unbe-gründet mit der Maßgabe verworfen, daß bei dem Ang...
REWIS RS 2003, 3405
24. August 2011 2. Strafsenat
...109/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 109/11vom24. August2011in der StrafsachegegenwegenBetrugesu.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-d...
REWIS RS 2011, 3760
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
...§§ 74, 109 Abs. 2 JGG).Zu der von beiden Angeklagten erhobenen Rüge der Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG i.V.m. § 337 StPO durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit während der zweiten Vernehmun...
REWIS RS 2015, 675
1. März 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 …
...§ 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG - hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO - Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung 1 D...
REWIS RS 2010, 8873
27. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 257c StPO das Gericht nicht gehindert ist, die gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO angegebene Obergrenze der Strafe als Stra-fe zu verhängen. Gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO kann das Gericht unter freie...
REWIS RS 2010, 4438
3. Juli 2014 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 345 Rdn. 44; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 345 Rdn. 23; Wiedner in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 346 Rdn. 39). Dementsprechend sind diese Anforderungen auch im Rechtsbeschwerdeverfahr...
REWIS RS 2014, 9450
14. Februar 2020
Antrag auf Durchführung eines Forschungsvorhabens
...§§ 40 ff. VwGO (vgl. Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl. § 109 StVollzG Rn. 2; Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl. § 109 StVollzG Rn. 9; jeweils mit zahlreichen Beis...
REWIS RS 2020, 10916
7. April 2016 4. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 4 StPO ersichtlich. 5Zwar handelt es sich bei § 463 Abs. 4 StPO um eine Sollvorschrift. Diese wird aber zu einer zwingenden Regelung, wenn die Unterbringung schon länger andauert und n...
REWIS RS 2016, 13370
31. März 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und bleibt im Übrigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 2. Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte am 24. Oktober 2009 gegen 5.00 Uhr einer Spielhalle verwiesen ...
REWIS RS 2011, 8039
20. Mai 2011 Senat für Notarsachen
...§109 Satz1 BNotO a.F. i.V.m. §25 Satz1 BDO i.V.m. §30 StPO angezeigt, in seiner Ei-genschaft als Rechtsanwalt die Interessen einer Sparkasse vertreten zu haben, die durch eine dem früheren Notar vorge...
REWIS RS 2011, 6394
5. Dezember 2008 1. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO analog; der Antrag löst eine Gebühr nach Nr. 3900 KV GKG aus, wenn die Rüge zurückgewiesen wird (SenE v. 10.10.2005 - 81 Ss-OWi 41/05 - = VRS 109, 346 = NStZ 2006, 181 = wistra 2006,...
REWIS RS 2008, 388
26. April 2004 2. Strafsenat
...§§ 68 Nr. 1, 109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu b...
REWIS RS 2004, 3493
10. August 2000 4. Strafsenat
...§ 44 Rdn. 17, 30).- 4 -Da die Revision verspätet eingelegt wurde (§ 341 Abs. 1 StPO), ist siemit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen (§ 349Abs. 1 StPO).Meyer-Goßner ...
REWIS RS 2000, 1454
16. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 44 Rdn. 5).- 4 -Da die Revision verspätet eingelegt wurde (§ 341 Abs. 1 StPO), ist siemit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen (§ 349Abs. 1 StPO).MaatzKuc...
REWIS RS 2000, 2254
16. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 44StPO liegt nicht vor. Wer von einem befristeten Rechtsbehelf bewußt keinenGebrauch macht, ist nicht im Sinne von § 44 Satz 1 StPO fiverhindert, eineFrist einzuhaltenfl (BGH NStZ-RR 1998, 109).- 4 -D...
REWIS RS 2002, 3164
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§§74, 109 Abs.2 JGG).-2-Zu der von beiden Angeklagten erhobenen Rüge der Verletzung von §171b Abs.3 Satz2 GVG i.V.m. §337 StPO durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit wäh-rend der zweiten Vernehmung ...
REWIS RS 2015, 704
1. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO). Diese ist unzulässig, denn der Beschwerdeführer hat erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO erklärt, die Überprüfung des Urteils solle sich auch auf die Nebenentsche...
REWIS RS 2011, 9898
25. April 2002 3. Strafsenat
...109/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 109/02 vom 25. April 2002 ...
REWIS RS 2002, 3474
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 StPO eine Übertragung der im Rahmen der Führungsaufsicht möglichen Entscheidungen nach §§ 68a, 68b, 68d StGB für die Dauer des Verfahrens nach § 275a StPO an das nach § 74f GVG zu...
REWIS RS 2006, 4882
19. Juli 2001 3. Strafsenat
...§ 109 Abs. 2 Satz 1 JGG die Vorschrift des§ 81 JGG entsprechend. Danach sind die §§ 403 bis 406 c StPO über die Ent-schädigung des Verletzten nicht anwendbar.Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2001, 1839
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.