21. Mai 2019 5. Strafsenat
...§ 329 StPO in Betracht (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 314; BeckOK StPO/Cirener, 33. Ed. 1.4.2019, § 45 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 45 Rn. 12, § 329 Rn. 40; MüKoStPO/Valerius, ...
REWIS RS 2019, 7058
6. März 2014 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG gerichtlich wehren (so schon OLG Hamm, Beschl. v. 19.3.2013 - III-1VAs 5/13). Dass die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu §§ 10, 11 und 13 StVollzG möglicherweise in Fällen,...
REWIS RS 2014, 10013
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StVollzG). 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 3. Die Beschwerde g...
REWIS RS 2015, 3680
28. November 2017 4. Strafsenat
...§§ 74, 109 Abs. 2 Satz 1 JGG davon abgesehen, den Angeklagten die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Nebenklägers aufzuerlegen. Hiergegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner am ...
REWIS RS 2017, 1611
25. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 304 Abs. 3 StPO, OLG Hamm in ständiger Rechtsprechung vgl. u.a. Beschluss vom 23. August 1982 - 7 Vollz (Ws) 113/82 m.w.N. -). Nach Anlage 1 zu § 3 GKG ist für die Zurückweisun...
REWIS RS 2005, 1147
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO vorläufig Erfolg, da dem Angeklagten als Heranwachsenden vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen. Dieses hat im J...
REWIS RS 2007, 797
1. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 120 StVollzG i. V. m. §§ 44, 45 StPO stattzugeben, da der Betroffene die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 28.08.2015 ohne sei...
REWIS RS 2016, 16813
17. April 1997 2. Strafsenat
...§112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) unter Umständen keine Gefährdung des Haftzwecks befürchten läßt, jedoch in Fällen begründeter Verdunkelungsgefahr (§112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) dem Beschuldigten weder vorheriges re...
REWIS RS 1997, 376
26. Januar 2023 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 28 Abs. 2 S. 1 StPO grundsätzlich die sofortige Beschwerde statthaft. 10Die sofortige Beschwerde ist indes im vorliegenden Verfahren unzulässig, da die Ausnahmevorschrift des §...
REWIS RS 2023, 6608
2. August 2005 2. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StPO erhoben werden. Vielmehr ist für die Beanstandung von Einzelmaßnahmen im Vollzug allein der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollzG gegeben (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage 2005, § 45...
REWIS RS 2005, 2278
4. Juni 2019 4. Strafsenat
...109; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 344 Rdn. 21 m.w.N.). 9Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen einer Abweichung von der o.g. Entscheidung des OLG Oldenburg nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 121...
REWIS RS 2019, 6628
22. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 109 Abs. 1, 68 Nr.1 JGG in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Als wesentliches Beweismittel gegen den Angeklagten dient ein Sachverständigengutachten zur Frage, ob di...
REWIS RS 2002, 3547
17. März 2005 1. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 28 Rdnr. 5). Es ist darüber hinaus aber auch allgemein anerkannt, dass die Vorschrift des § 28 StPO auch in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG Anwendung findet, zumindest in entspre...
REWIS RS 2005, 4412
26. Oktober 2021 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 81. 9Die Überprüfung des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin hat keine...
REWIS RS 2021, 1590
12. Mai 2005 4. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte nicht fristgebundene Beschwerde ist zu-lässig, erweist sich jedoch als unbegründet. 6Gemäß §§ 80 Abs. 3, 109 Abs. 1 Satz 1 JGG ist die Nebenklage im Verfahren gegen Heranw...
REWIS RS 2005, 3577
16. April 2009 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 454 Abs. 4 StPO gegeben hat. 9Die unter dem 4. März 2009 erfolgte Anhörung entsprach den gesetzlichen Erfordernissen nicht vollumfänglich. 10Die Strafvollstreckungska...
REWIS RS 2009, 3999
22. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 109 Abs. 3 StVollzG enthält keine Regelung zur Prozesskostenhilfe. Dies zeigt schon sein Wortlaut. Nach den Gesetzesmaterialien ist die Regelung vielmehr in Anlehnung an § 140 StPO erfolgt (BT-Drs. ...
REWIS RS 2014, 9632
30. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG sehr wohl gegeben. 19Im Übrigen gilt im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG der Grundsatz der Amtsermittlung (Untersuchungsgrundsatz). Das 20Gericht hat den Sachverhalt von Amts weg...
REWIS RS 2000, 303
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 26 StGB unvollständig. Im Übrigen sieht § 60 JGG (i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG), wie auch § 268a StPO, eine mündliche Belehrung voraus. Diese hat gem. § 70a JGG -gem. § 109 Abs. 1 JGG auch bei Heranwachs...
REWIS RS 2016, 348
17. November 2009 3. Strafsenat
...§ 357 StPO auch auf den Angeklagten M aus. § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG (vorliegend i.V.m. § 109 JGG) unzulässig ...
REWIS RS 2009, 528
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
28. Juli 2005 1. Strafsenat
...§§ 119, 120 Abs. 1 StVollzG, § 33 a StPO war als unbegründet zurückzuweisen. In der gerügten Nichtübersendung der schriftlichen Stellungnahme des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-We...
REWIS RS 2005, 2303
17. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§§ 119a StPO, im Falle der Strafhaft nach §§ 109 ff. StVollzG dagegen vorgehen. Insoweit sind auch Möglichkeiten einer vorläufigen Abhilfe vorgesehen (vgl. § 119a Abs. 2 S. 2 StPO; § 114 Abs. 2 StVoll...
REWIS RS 2015, 323
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 119a StVollzG anders als in dem Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG nicht eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG ist, sondern ein Behandlungsangebot, ist diejenige Vollzugsbehörde zu beteiligen, d...
REWIS RS 2019, 7723
13. Juli 2023 20. Zivilsenat
...§ 109 VVG („Mehrere Geschädigte“) ist in einer Konstellation wie der hiesigen weder direkt noch analog anwendbar. 118(a) § 109 VVG ist nicht direkt anwendbar. § 109 Satz 1 VVG setzt voraus, dass der V...
REWIS RS 2023, 7408