6. Oktober 2020 6. Strafsenat
...StPO zum Anschlussdes Verletzten als Nebenkläger berechtigen(vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1990, 298; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.,§395 Rn.3). Das Rechtsmittel ist daher unzulässig (§400 Abs.1 StP...
REWIS RS 2020, 10833
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die …
...§ 349 Abs. 2 StPO).5 3. Demgegenüber hat der Strafausspruch keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO).6 a) Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht strafschärfend herang...
REWIS RS 2016, 1089
7. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB), welcher derAnordnung der Unterbringung nach § 63 StGB aus den vom ...
REWIS RS 2002, 3348
1. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zur Rüge der Verletzung des § 257 StPO: Im Sitzungs-protokoll (S. 19) ist ausdrücklich vermerkt, dass § 257 ...
REWIS RS 2008, 3084
15. Juni 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch der Angeklagten wegen Betruges in 109 Einz...
REWIS RS 2023, 4322
16. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Senat weist Œ auch wenn die Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO hier unzuläs...
REWIS RS 2005, 3057
27. Juli 2010 1. Strafsenat
Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe
...§ 257c StPO das Gericht nicht gehindert ist, die gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO angegebene Obergrenze der Strafe als Strafe zu verhängen. Gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO kann das Gericht unter freier...
REWIS RS 2010, 4436
12. August 2008 4. Strafsenat
...§§ 74, 109 Abs. 2 JGG); jedoch hat der Angeklagte die notwen-digen Auslagen des Nebenklägers im Revisionsverfahren zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 2 StPO). 2. Der Antrag des Nebenklägers vom 27. Mai 2008...
REWIS RS 2008, 2436
26. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 430 Abs. 1 StPO genannten Gründen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten K. die Kosten und gerichtlichen Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG). Der Angeklagte ...
REWIS RS 2006, 2409
24. August 2011 2. Strafsenat
...109/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 109/11vom24. August2011in der StrafsachegegenwegenBetrugesu.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-d...
REWIS RS 2011, 3760
16. April 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 29. August 2002 werden als unbe-gründet mit der Maßgabe verworfen, daß bei dem Ang...
REWIS RS 2003, 3405
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
...§§ 74, 109 Abs. 2 JGG).Zu der von beiden Angeklagten erhobenen Rüge der Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG i.V.m. § 337 StPO durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit während der zweiten Vernehmun...
REWIS RS 2015, 675
31. März 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und bleibt im Übrigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 2. Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte am 24. Oktober 2009 gegen 5.00 Uhr einer Spielhalle verwiesen ...
REWIS RS 2011, 8039
27. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 257c StPO das Gericht nicht gehindert ist, die gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO angegebene Obergrenze der Strafe als Stra-fe zu verhängen. Gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO kann das Gericht unter freie...
REWIS RS 2010, 4438
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 StPO eine Übertragung der im Rahmen der Führungsaufsicht möglichen Entscheidungen nach §§ 68a, 68b, 68d StGB für die Dauer des Verfahrens nach § 275a StPO an das nach § 74f GVG zu...
REWIS RS 2006, 4882
20. Mai 2011 Senat für Notarsachen
...§109 Satz1 BNotO a.F. i.V.m. §25 Satz1 BDO i.V.m. §30 StPO angezeigt, in seiner Ei-genschaft als Rechtsanwalt die Interessen einer Sparkasse vertreten zu haben, die durch eine dem früheren Notar vorge...
REWIS RS 2011, 6394
10. August 2000 4. Strafsenat
...§ 44 Rdn. 17, 30).- 4 -Da die Revision verspätet eingelegt wurde (§ 341 Abs. 1 StPO), ist siemit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen (§ 349Abs. 1 StPO).Meyer-Goßner ...
REWIS RS 2000, 1454
16. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 44 Rdn. 5).- 4 -Da die Revision verspätet eingelegt wurde (§ 341 Abs. 1 StPO), ist siemit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen (§ 349Abs. 1 StPO).MaatzKuc...
REWIS RS 2000, 2254
25. April 2002 3. Strafsenat
...109/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 109/02 vom 25. April 2002 ...
REWIS RS 2002, 3474
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§§74, 109 Abs.2 JGG).-2-Zu der von beiden Angeklagten erhobenen Rüge der Verletzung von §171b Abs.3 Satz2 GVG i.V.m. §337 StPO durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit wäh-rend der zweiten Vernehmung ...
REWIS RS 2015, 704
1. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO). Diese ist unzulässig, denn der Beschwerdeführer hat erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO erklärt, die Überprüfung des Urteils solle sich auch auf die Nebenentsche...
REWIS RS 2011, 9898
16. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 44StPO liegt nicht vor. Wer von einem befristeten Rechtsbehelf bewußt keinenGebrauch macht, ist nicht im Sinne von § 44 Satz 1 StPO fiverhindert, eineFrist einzuhaltenfl (BGH NStZ-RR 1998, 109).- 4 -D...
REWIS RS 2002, 3164
19. Juli 2001 3. Strafsenat
...§ 109 Abs. 2 Satz 1 JGG die Vorschrift des§ 81 JGG entsprechend. Danach sind die §§ 403 bis 406 c StPO über die Ent-schädigung des Verletzten nicht anwendbar.Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2001, 1839
23. Mai 2006 4. Strafsenat
...§ 109 Abs. 2 Satz 1 JGG die Vorschrift des § 81 JGG entsprechend. Danach sind die §§ 403 bis 406 c StPO über die Entschädigung des Verletzten nicht anwendbar. Maatz ...
REWIS RS 2006, 3390
3. Februar 2021 Ermittlungsrichter
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
...§ 101 Abs. 6 Satz 4 StPO; vgl. MüKo-StPO/Günther, § 101 Rn. 56 mwN.; KMR/Bär, 99. Lfg., § 101 Rn. 27).13 b) Tragfähige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Untersuchungszwecks durch di...
REWIS RS 2021, 8954