22. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 109 Abs. 3 S. 1 StVollzG Rechtsanwalt I für das Rechtsbeschwerdeverfahren beizuordnen. Die beantragte Maßnahme dient der Umsetzung des § 66c Abs. 1 Nr. 2 StGB, nämlich der Wahrung des Abstandsgebots...
REWIS RS 2014, 9632
9. März 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem …
...§ 66b StGB]).29 c) Soweit die Vollstreckungsregelungen des § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO i.V.m. § 67d Abs. 3 und 2 StGB, die gemäß § 82 Abs. 3 JGG auf die nach Jugendstrafrecht verhängte Sic...
REWIS RS 2010, 8686
9. März 2010 1. Strafsenat
...§ 66b StGB]). 28 c) Soweit die Vollstreckungsregelungen des § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO i.V.m. § 67d Abs. 3 und 2 StGB, die gemäß § 82 Abs. 3 JGG auf die nach Ju-gendstrafrecht verhängte Sicherungsverwa...
REWIS RS 2010, 8688
14. September 2017 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen für eine Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation
...§ 176 Abs. 1 StGB in Tateinheit (§ 52 StGB) zu dem durch die weiteren Handlungen begangenen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB stehe.4 b) Diese kon...
REWIS RS 2017, 5373
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ausgegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB sodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §...
REWIS RS 2011, 2015
10. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67 Abs. 4, § 57 Abs. 1 StGB die Bedeutung und die Tragweite der als verletzt gerügten Grundrechte verkannt. Ein Abweichen von der Begrenzung des § 67 Abs. 4 StGB, wonach die Zeit des Vollzugs einer ...
REWIS RS 2013, 5203
15. November 2021 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...109, 133 <157>; 128, 326 <372>).26 aa) Das Bundesverfassungsgericht prüft gerichtliche Entscheidungen nur in einem eingeschränkten Umfang. Bei der nach § 57 Abs. 1 StGB zu t...
REWIS RS 2021, 1092
24. September 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug (hier: gem § 7 MVollzG HE) - …
...§ 63 StGB ist eine Maßnahme, gegen die der Beschwerdeführer gemäß § 83 Nr. 4 HStVollzG in Verbindung mit § 138 Abs. 3, § 109 Abs. 1 StVollzG Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem nach § 110 StV...
REWIS RS 2014, 2664
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StGB aus-gegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGBsodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § ...
REWIS RS 2011, 2043
30. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB zählt (SenE v. 24.03.2009 – 83 Ss 13/09 = StV 2009, 592; vgl. a. Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 40 Rz. 7), kommt es für die Bemessung des einzelnen Tagessatzes zunächst auf d...
REWIS RS 2015, 3001
12. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer …
...§ 64 StGB) Zur Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB. 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L...
REWIS RS 2020, 698
9. November 2005 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO hätte aufklären müssen, um entscheiden zu können, ob eine Maßregel nach §§ 63, 64, 66, 66 a StGB anzuordnen ist, waren erkennbar und sind daher nicht —neufi im Sinne des § 66 b StGB. ...
REWIS RS 2005, 931
12. Mai 2010 4. Strafsenat
Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiterhin als gefährlich für die ...
REWIS RS 2010, 6682
11. Dezember 2012 5. Strafsenat
...StGB §§ 66, 67d Abs. 2GG Art. 2, Art. 104Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe.BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 5 StR 431/12OLG Celle 5 StR 431/12...
REWIS RS 2012, 541
30. April 2009 4. Strafsenat
...109/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 109/09 vom 30. April 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2009, 3751
8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 StGB sowie als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB gewürdigt. Die für eine Verurteilung gemäß § 315c Abs. 1 StGB erforderlic...
REWIS RS 2023, 8816
12. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 66 b Abs. 1 StGB gestützt. Eine nachträgliche Unterbringungsanordnung nach § 66 b Abs. 1 StGB scheidet hier schon deshalb aus, weil die Voraussetzungen des § 66 StGB, auf die § 66 b Abs. 1 StGB Bezu...
REWIS RS 2006, 5702
14. April 2015 5. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGB verstoßen. c) Der Senat kann daher nicht ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Vorgehensweise zur Anwendung des §29a Abs. 2 BtMG und deshalb zu milderen Einzelstrafe...
REWIS RS 2015, 12798
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hinsicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzlicher Straftaten ...
REWIS RS 2013, 6335
24. April 2013 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hin-sicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzli-cher Straftate...
REWIS RS 2013, 6334
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 2 Abs. 6 StGB verstanden, sondern als Prüfungsmaßstab zur Frage der Vereinbarkeit des § 2 Abs. 6 StGB mit der Konvention herangezogen. Durch die Wendung „wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt“ wol...
REWIS RS 2010, 43
21. September 2011 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...§ 288 Abs. 1 StGB ein dem Verfall im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB unterliegendes „etwas“ erlangt hat und eine entsprechende Anordnung nur deshalb nicht in Betracht kommt, weil den Verletzten aus der Tat...
REWIS RS 2011, 3155
21. September 2011 4. Strafsenat
...§ 288 Abs. 1 StGB ein dem Verfall im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB unterliegendes Betracht kommt, weil den Verletzten aus der Tat jeweils ein Anspruch erwach-sen ist (§73 Abs. 1 Satz 2 StGB). Wirtschaftl...
REWIS RS 2011, 3130
11. Dezember 2012 5. Strafsenat
Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
...§ 66 Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung an. Gegenstand des Urteils war ein vom Verurteilten während eines Urlaubs aus dem Maßregelvollzug im alkoholisierten Zustand begangener Überfall auf ei...
REWIS RS 2012, 563
26. September 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Sie führt lediglich zu der aus der Be-schlußformel ersichtlichen Ergänzung des Strafausspruchs. Die Jugendkam-mer hat es nämlich entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB (i.V. mit §§ 109 Ab...
REWIS RS 2001, 1190
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