16. Dezember 2015
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Ob es sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO beurteilt, hängt davon ab, ob sich die nähere Umgeb...
REWIS RS 2015, 505
25. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
...§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), soweit es sich bei der näheren Umgebung um ein faktisches Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO handelt, nach diesen Maßgaben. Entgegen der Ansic...
REWIS RS 2016, 17216
15. Juni 2015
Nachbarklage eines Sondereigentümers gegen eine Baugenehmigung
...§§ 30 Abs. 3, 34 BauGB, da es nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt. Liegt ein faktisches Baugebiet vor, findet das Gebot der Rücksichtnahme über § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. ...
REWIS RS 2015, 9777
16. September 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattfindet (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). (2) Inhaltli...
REWIS RS 2016, 5405
8. Oktober 2019
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei „Doppelhäusern“ im Zusammenhang stehenden (zehn) Stellplätzen …
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). IV. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2854
20. April 2015
TA-Lärm, Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12404
20. April 2015
TA-Lärm
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12411
15. Juni 2015
Verstoß gegen Rücksichtnahmegbot: Dreifachturnhalle in einem faktischen reinen Wohngebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 Vw...
REWIS RS 2015, 9783
16. März 2015
Erfolgreiche Klage - Verstoß gegen drittschützende Normen
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 203.1. Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ist das streitgegenständliche Vorhaben seiner Art nach gem. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Ba...
REWIS RS 2015, 13987
11. Mai 2015
Keine Verletzung der Rechte durch die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. 78Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2015, 11285
15. Juni 2015
Nachbarklage gegen Vorbescheid - Abweichung von Abstandsflächen im innerstädtischen Bereich
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 71Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: 72Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 ...
REWIS RS 2015, 9791
18. Mai 2015
Weitgehend unbegründeter Antrag auf Eilrechtsschutz
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 10976
18. März 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - Gegenseitiger Abstandsflächenverstoß
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattfindet (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351). Inhaltlich zielt das Gebot...
REWIS RS 2016, 14162
19. März 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und -erweiterung einer Kindertagesstätte in einen Hort
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO). 56Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12122
29. März 2016
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für Gaststätte wegen Lärms
...§ 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Insoweit statuiert § 123 Abs. 5 VwGO einen Vorrang der Verfahren auf Anordnung oder Wi...
REWIS RS 2016, 13809
19. März 2018
Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer Kindertagesstätte in einen Hort wegen unbestimmter Betriebsbeschreibung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO). 55Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12123
21. Juni 2022
Nachbareilantrag, Neuerrichtung eines vierzügigen Gymnasiums mit 3-fach Sporthalle und Außensportanlagen, die auch außerschulisch durch Vereine …
...§ 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 S...
REWIS RS 2022, 2885
2. Juli 2015
Rücknahme eines Vorbescheids wegen mangelnder Erschließung
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die...
REWIS RS 2015, 8715
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. 192. Der Antragsgegner hat die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO noch ausreichend im Sinne von §...
REWIS RS 2021, 4449
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. 202. Der Antragsgegner hat die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO noch ausreichend im Sinne von §...
REWIS RS 2021, 4435
6. Juli 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2016, 8651
16. August 2022
Eilantrag, nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung, genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einer Karosseriewerkstatt in eine Speditionslagerhalle …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 BauGB eine Genehmigungsvoraussetzung, da eine Befreiung vom Grünordnungsplan zum Bebauungsplan erforderlich sei. Die nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs sei recht...
REWIS RS 2022, 4883
7. März 2017
Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Aufhebung einer Beitragssatzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 ff. ZPO. 665. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund ersichtlich ist.
REWIS RS 2017, 14508