21. März 2018 27. Zivilsenat
...§§ 462, 463, 465, 459 Abs. 2 BGB a.F. ist die wirksam auf zwei Jahre verlängerte Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB a.F. und nicht die aus § 438 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB folgende Verjährungsfrist von fü...
REWIS RS 2018, 11852
23. Februar 2018 3. Zivilsenat
...§§ 58 ff. FamFG zulässig und begründet, da bereits die Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlasspflegschaft nicht gegeben sind. 18Gemäß §§ 1960 Abs. 1, 1961 BGB ist ein Nachlasspfleger zu bestell...
REWIS RS 2018, 13359
28. März 2008 22. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 71Es liegen keine Gründe nach § 543 Abs. 2 ZPO vor, die Revision zuzulassen. 72...
REWIS RS 2008, 4780
25. November 2016 16. Zivilsenat
...§§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 355 Abs. 1 Satz 1, 495 Abs. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gültigen Fassung. 201. 21Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet § 495 BGB in der vom 0...
REWIS RS 2016, 1774
22. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache zum Teil begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht insoweit auf einer Verletzung gesetzliche...
REWIS RS 2000, 14
5. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 5 StBerG zu.§ 5 StBerG ist zwar Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und schützt nicht nur wichtige Gemeinschaftsgüter wie die Steuerrechtspflege, sondern 50auch die S...
REWIS RS 2006, 453
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen das genannte Verbotsgesetz verstoßen und die Klägerin vorsätzlich und sittenwidrig geschäd...
REWIS RS 2020, 4542
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4716
11. März 2005 22. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB zum Tragen kommen. 53III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre rechtliche Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ...
REWIS RS 2005, 4552
5. Februar 2002 23. Zivilsenat
...§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 693 Abs. 2 ZPO die Verjährung unterbrochen hat. Die Voraussetzungen des § 693 Abs. 2 ZPO liegen vor: Die Klägerin und ihr Ehemann haben auf Anforderung des Gerichts vom 09.01.1...
REWIS RS 2002, 4684
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 849 BGB zugesprochen worden sind. 32I. 33Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 8.610,40 EUR aus §§ 826, 31 BGB nebst Verzugszinsen im tenorierten Umfang un...
REWIS RS 2020, 4541
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 61d) 62Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 63aa) 64In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4540
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4715
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4714
4. April 2018 18. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 in Verbindung mit § 711 ZPO. 60Ein Grund, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht...
REWIS RS 2018, 11270
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...§§ 929, 930 BGB ist nichtig. Anders als bei sittenwidrigen Geschäften gemäß § 138 Abs. 1 BGB erstreckt sich im Falle des Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB die Nichtigkeit nicht nur auf das Grundgeschäft, ...
REWIS RS 2022, 8668
30. Januar 2015 3. Zivilsenat
...§ 343 Abs. 1 FamFG); hieraus folgt auch seine internationale Zuständigkeit (§ 105 FamFG). 33Das gemäß §§ 38, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2; 352 Abs. 1 F...
REWIS RS 2015, 16216
16. Oktober 2008 7. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB stützen. 21Gemäß § 1570 BGB n.F. kann der geschiedene Ehegatte ohne weitere Begründung nur für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Betreuungsunterhalt beanspruchen. Danach ...
REWIS RS 2008, 1394
31. Januar 2008 6. Zivilsenat
...§ 37 a WpHG findet jedenfalls deshalb keine Anwendung, weil der Beklagte vorsätzlich handelte (vgl. BGHZ 162, 306, 312). 42b) 43Die nach altem (§ 852 BGB a.F.) und neuem (§§ 195, 199 BGB n.F.) Recht g...
REWIS RS 2008, 5784
12. Mai 2016 16. Zivilsenat
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die der Kläger gemäß §§ 346 ff. BGB beanspr...
REWIS RS 2016, 11355
17. November 2008 9. Zivilsenat
...§ 246 BGB). Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz kommen erst ab Rechtshängigkeit in Betracht, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Kläger einen früheren Verzugseintritt nicht ...
REWIS RS 2008, 811
8. April 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 63d) 64Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 65aa) 66In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4853
18. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 65d) 66Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 67aa) 68In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4747
16. Januar 2009 16. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB ist (BGH WM 2008, 825). 46b) 47Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus § 831 BGB i.V.m. § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers du...
REWIS RS 2009, 5615
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 62d) 63Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 64aa) 65In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4543