17. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...§130 Rn.2, 4; H.P. Westermann in Erman, BGB, 13.Aufl., §727 Rn.11; W. Schlüter in Erman, BGB, 13.Aufl., §1922 Rn.31; BeckOK/Schöne, Stand: 1.November2013, §714 Rn.55; MünchKommBGB/Schäfer, 6.Aufl., §7...
REWIS RS 2013, 214
3. März 2015 6. Zivilsenat
Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbesc...
REWIS RS 2015, 14630
3. März 2015 VI. Zivilsenat
...ZPO § 85 Abs. 2, § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4a)Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, ...
REWIS RS 2015, 14617
1. März 2010 2. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über …
...§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein die Bestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthaltendes Urteil unterschreiben, das...
REWIS RS 2010, 8868
14. März 2019 5. Zivilsenat
Gehörsverletzung: Nichtbeachtung klägerischen Vortrags zum Vorsatz des Maklers bei Angaben zur nutzbaren Wohnfläche einer Eigentumswohnung
...§§ 42 bis 44 II. BV aF, §§ 2 bis 4 WoFlV) hat (Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 29). Hier geht es nämlich nicht um die Richtigkeit von Grundrisszeichnungen bzw. einer...
NJW 2019, 2383REWIS RS 2019, 9354
12. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB sei auch nicht durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltend...
REWIS RS 2023, 10062
28. Januar 2000 V. Zivilsenat
...§ 166 Abs. 1; ZPO § 301a) Der Käufer muß sich die Kenntnis seines Abschlußvertreters grundsätzlich auchdann nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Vertreter zuvor alsVerhandlungsführer (und ...
REWIS RS 2000, 3305
4. September 2003 I. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart un-deutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang ...
REWIS RS 2003, 1769
1. März 2010 II. Zivilsenat
...ZPO § 547 Nr. 6, § 540 Abs. 1, § 315 Abs. 1 Satz 1, § 61; StGB § 264 a a) Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 54...
REWIS RS 2010, 8858
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...ZPO § 114; ZPO a.F. § 640 e Abs. 1; FamFG §§ 27, 34 Abs. 1, 172 Abs. 1 Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitr...
REWIS RS 2010, 6205
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Die Rechtsbesch...
REWIS RS 2010, 6173
6. Juli 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie ist aber nicht begründet. Das Oberlandesgericht hat den Schiedss...
MDR 2018, 230WM2017,2391REWIS RS 2017, 8441
6. Juli 2017 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz 1 Nr. 1, §1065 Abs.1 Satz 1, §1062 Abs.1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§574 Abs.2, § 575 ZPO). Sie ist aber nichtbegründet. Das Oberlandesgericht hat den Schiedsspruch mit...
REWIS RS 2017, 8433
17. April 2002 IV. Zivilsenat
...§ 2325 BGB. Zwar sei gemß Art. 235 § 1 EGBGB fr die erbrechtlichenVerltnisse das Brgerliche Gesetzbuch maßgebend. § 2325 BGBsctze aber nur denjenigen, der im Zeitpunkt der Schenkung schonpflichtteilsb...
REWIS RS 2002, 3620
4. März 2004 I. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart un-deutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang...
REWIS RS 2004, 4254
9. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 20 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeut-lich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2009, 2597
23. August 2006 XII. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 3 Satz 2 UVG führe im Ergebnis auch zu dem beabsichtigten gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Sowohl bei § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG als auch bei § 1607 Abs. 4 BGB und § 37 Abs. 1...
REWIS RS 2006, 2102
23. April 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; ZPO § 256 Abs. 2a)Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender...
REWIS RS 2012, 7043
2. Juni 2003 II. Zivilsenat
...1088;Staub/Habersack, HGB 4. Aufl. § 146 Rdn. 14; Hillmann in Eben-roth/Boujong/Joost, HGB § 146 Rdn. 3 und Henze ebd. § 177 a Anh. BRdn. 122; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB 2. Aufl. § 146 Rdn. ...
REWIS RS 2003, 2857
15. Januar 2004 I. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV stützen.Er ist zwar in eine Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG und § 4UKlaG eingetragen, die Vorschriften des Unterl...
REWIS RS 2004, 5035
5. Oktober 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind...
REWIS RS 2010, 2737
17. Mai 2011 2. Zivilsenat
Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung wegen unzutreffender Angaben über die Anschlussförderung …
...§ 6 Abs. 4 EGBGB) war bei Einreichung der Klage im Jahr 2006 nicht abgelaufen und wurde durch die demnächst erfolgte Zustellung im Jahr 2007 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO gehemmt. Denn die E...
REWIS RS 2011, 6632
17. Mai 2011 II. Zivilsenat
...§6Abs.4EGBGB)war bei Einreichung der Klage im Jahr2006 nicht abgelaufen und wurde durch die demnächst er-folgte Zustellung im Jahr 2007 gemäß §204 Abs.1 Nr.1 BGB, §167 ZPO ge-hemmt. Denn die Entscheid...
REWIS RS 2011, 6610
23. April 2012 2. Zivilsenat
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler; Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen durch Zwischenfeststellungswiderklage
...§ 287 ZPO) eine Vorteilsanrechnung bezogen auf die steuerlichen Vorteile, die der Anleger aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds erlangt hat, im Rahmen des nach § 280 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2012, 7038
26. September 2006 VI. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 2 Dc, § 844 Abs. 2 Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielba...
REWIS RS 2006, 1678