7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§950 Abs.1 BGB auf der Grundlage des §823 Abs.1 BGB von dem Beklagten im Wege der Na-turalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (Münch-Komm-BGB/Füller, 5.Aufl., §951 Rn.37). Al...
REWIS RS 2013, 8291
23. Juli 2018
Oberlandesgericht Nürnberg : 4 U 1087/18 None None None None Tenor Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgeleh...
REWIS RS 2018, 5622
15. Mai 2020 5. Zivilsenat
Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Wiederkauf: Erforderlichkeit der Vorlage des Vertrags über die Einräumung des Wiederkaufsrechts; Pflicht …
...§ 456 Abs. 2 BGB) fest. Der Wiederkauf kommt aber erst mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer zustande, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe (§ 456 Abs. 1 BGB). Da sich die für die Geneh...
MDR 2020, 1176-1177WM2021,1767REWIS RS 2020, 1089
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...BGB/Gaier, 7.Aufl., §346 Rn.22 unter Verweis auf BT-Drucks.14/9266, S.45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73.Aufl., §346 Rn.10 und 76.Aufl., §357a Rn.4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.2012, §346 Rn.160; §35...
REWIS RS 2017, 5493
10. März 2008 1. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB feststellen. An der fehlenden Feststellung eins unfallbedingten Schadenseintrittes scheitert auch ein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 StVO. 3I. ...
REWIS RS 2008, 5085
8. Januar 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 794 Nr. 3 ZPO. Gemäß § 795 Satz 1 ZPO gilt für die in § 794 ZPO erwähnten Schuldtitel § 767 ZPO entsprechend. 12Das festgesetzte Zwangsgeld von 5.000,00 DM ist unstreitig noch nicht in voller Höhe b...
REWIS RS 1999, 260
27. Februar 2008 33. Zivilsenat
...§§ 741 ff BGB an der Ehewohnung sind, verdrängt für die Frage einer zu zahlenden Nutzungsentschädigung die Regelung des § 1361b III 2 BGB die allgemeine Regelung des § 745 II BGB als lex specialis für...
REWIS RS 2008, 5300
1. August 2005 1. Kammer
...§§ 891, 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 20Der Wert des Beschwerdegegenstandes bestimmt sich nach §§ 3 ff. ZPO. Dabei kommt es nicht auf die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes, sondern auf das Interesse...
REWIS RS 2005, 2286
9. März 2012 13. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB gegeben noch liegen Gründe im Verhalten der Klägerin vor, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 i.V.m. Abs. 1 KSchG sozial rechtfertigen können. 38Allerdings e...
REWIS RS 2012, 8309
28. Januar 2000 V. Zivilsenat
...§ 571 BGB gegen die Kläger als Erwerberwirkt (vgl. dazu nur Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 434 Rdn. 5). Die Ansichtder Revision, ein Rechtsmangel bestehe nur, wenn der nach § 571 BGB bin-dende Mietv...
REWIS RS 2000, 3305
6. Februar 2015 20. Zivilsenat
...§ 1 Satz 1 VVG i.V.m. VHB 2005 der Beklagten zusteht, da die Beklagte gem. § 32 Nr. 1 VHB 2005 von ihrer Leistungspflicht frei geworden ist. Nach dieser Vertragsbestimmung ist der Versicherer von der ...
REWIS RS 2015, 15886
12. September 2017 11. Zivilsenat
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen …
...BGB/Gaier, 7. Aufl., § 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 34...
WM2017,2146REWIS RS 2017, 5521
27. November 2012 X. Zivilsenat
...§214 Abs.1 BGB ein Gegenrecht, nämlich die Befugnis, die Leistung zu verweigern. Die Geltend-machung des Gegenrechts, die Erhebung der Einrede derVerjährung, ist eine geschäftsähnliche Handlung des sa...
REWIS RS 2012, 972
27. November 2012 10. Zivilsenat
Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen
...§ 214 Abs. 1 BGB ein Gegenrecht, nämlich die Befugnis, die Leistung zu verweigern. Die Geltendmachung des Gegenrechts, die Erhebung der Einrede der Verjährung, ist eine geschäftsähnliche Handlung des ...
REWIS RS 2012, 988
3. Februar 2017
Streitwert bei der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse
...1087) keine eigenständige Bedeutung zu. Den Feststellungsantrag bezüglich der zukünftigen Schäden hat die Kammer im Rahmen des § 3 ZPO vorläufig mit 2.001,60 € bewertet. Für den Feststellungsantrag be...
REWIS RS 2017, 16150
25. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...§550 BGB war (vgl. etwa jurisPK-BGB/Schur [Stand: 1.Dezember 2016] §550 Rn.24; Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer Ge-werberaummiete §550 BGB Rn.43; Staudinger/Emmerich BGB [2014] §550 Rn....
REWIS RS 2017, 16748
3. November 2009 24. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 278 BGB. Denn er hat für jedes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen gemäß §§ 276, 278 BGB einzustehen. Aufgrund der Vertragsbeendigung hatten die im Mietvertrag zugunsten des Beklagten...
REWIS RS 2009, 801
8. September 1999 13. Zivilsenat
...§ 254 BGB wegen Mitverschuldens gemindert. 29Ein etwaiges Verschulden des Busfahrers braucht sich die Klägerin nicht zurechnen zu lassen, da die Voraussetzungen von § 278 BGB, auf den § 254 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 1999, 1049
25. Januar 2017 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
...§ 550 BGB war (vgl. etwa jurisPK-BGB/Schur [Stand: 1. Dezember 2016] § 550 Rn. 24; Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer Gewerberaummiete § 550 BGB Rn. 43; Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 5...
NJW 2017, 1017REWIS RS 2017, 16754
9. Mai 2019 12. Zivilsenat
...§ 15 23Nach Erfüllung dieses Vertrages durch den Unternehmer wird die Stadt für die nach § 1 dieses Vertrages gekennzeichneten Grundstücke einen Erschließungsbeitrag nach den §§ 127 ff. BauGB nicht er...
REWIS RS 2019, 7404
10. Juli 2012 6. Zivilsenat
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1, § 27 StGB zum Ausgleich des der N. AG entstandenen Schadens verpflichtet. Die Haupttat, zu der die Beklagten zu 2 und 3 Beihilfe geleistet hätten, sei ...
GESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNG
REWIS RS 2012, 4903
1. März 2010 2. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 264 a StGB, bestünden mangels Vorsatzes der Beklagten nicht.7 II. Das Berufungsurteil ist gemäß § 562 Abs. 1, § 545 Abs. 1, § 547 Nr. 6 ZPO aufzuheben, weil ...
REWIS RS 2010, 8868
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Honorars des vom Hauptbevollmächtigten einer Partei beauftragten Terminsvertreters als Aufwendungen des Hauptbevollmächtigten
...§§ 675, 670 BGB - in Rechnung gestellt werden (Toussaint/Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl., § 5 RVG Rn. 22; vgl. auch MünchKommBGB/ F. Schäfer, 9. Aufl., § 677 Rn. 46; Staudinger/Bergmann, BGB, Neubea...
REWIS RS 2023, 3998
6. September 2018 6. Senat
Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...1087/06 - Rn. 19, BAGE 123, 269) oder - bei wirksamer Urlaubsgewährung - als Urlaubsentgelt iSv. § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 11 BUrlG (vgl. MüKoInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 184). In beiden Konstellati...
MDR 2019, 766-767NJW 2019, 619REWIS RS 2018, 4087
21. Dezember 2004 9. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. 282. Die Klage ist jedoch nicht begründet. 29a. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer nach § 612 BGB bestimmten angemessenen Vergütung. 30Es ...
REWIS RS 2004, 65
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