22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 EGBGB) war bei Klageeinrei-chung im Jahr 2006 mit alsbaldiger Zustellung i.S. des § 167 ZPO nicht abge-laufen. Denn die Entscheidung des Berliner Senats, die Anschlussförderung einzustellen...
REWIS RS 2010, 8196
19. Juli 2012 I. Zivilsenat
...§§3, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit§1 Abs.1, 2 Nr.2,Abs.6 Satz2 PAngV kann der Senat auf der Grundlage des im Tatbestand des landgerichtlichenUrteils wiedergegebenen Newsletters der Beklagten vom 23.Ju...
REWIS RS 2012, 4479
17. Mai 2011 II. Zivilsenat
...§6Abs.4EGBGB) war bei Klageeinrei-chung im Jahr 2006 nicht abgelaufenund wurde durch die demnächst erfolgte Zustellung im Jahr 2007 gemäß §204 Abs.1 Nr.1 BGB, §167 ZPO gehemmt. Denn die Entscheidung d...
REWIS RS 2011, 6611
1. Juni 2006 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 49b; BRAGO § 53; RVG § 5 Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter. BGH, Urt. v. 1. Juni ...
REWIS RS 2006, 3279
12. April 2011 II. Zivilsenat
...ZPO, 28. Aufl., vor § 50 Rn. 45; Musielak/Weth, ZPO, 8. Aufl., § 51 Rn. 26). Die Ermächtigung zur ge-richtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der K...
REWIS RS 2011, 7700
21. Juni 2010 II. Zivilsenat
...1086, 1090; für eine Abberufung mit einfacher Mehrheit bei Vorlie-gen eines wichtigen Grundes dagegen Bayer aaO § 48 Rn. 15; ebenso für die AG Großkomm.AktG/Mülbert 4. Aufl. vor §§ 118-147 Rn. 83). De...
REWIS RS 2010, 5688
23. April 2012 2. Zivilsenat
Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger
...§ 310 Rn. 86; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.; a.A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder ob Gesellschaftsverträge von Publik...
REWIS RS 2012, 7041
1. Juni 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerkontrolle; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage
...§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Für eine Anwendung des vom Berufungsgericht bei seiner Kostenentscheidung herangezogenen § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist vorliegend kein Raum. Die Anwend...
REWIS RS 2017, 10081
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...§§3, 5, 5a UWG noch nach §§3, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit §§1, 5 Pkw-EnVKV unlauter. Die Bestimmungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung hinsichtlich der Informati-onspflichten über d...
REWIS RS 2015, 16730
22. März 2010 2. Zivilsenat
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten …
...§ 561 ZPO).26 1. Nach dem für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt trifft die Beklagte an der unrichtigen Darstellung in dem Prospekt ein Verschulden.27 ...
REWIS RS 2010, 8204
22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 561 ZPO). 1. Nach dem für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach-verhalt trifft die Beklagte an der unrichtigen Darstellung in dem Prospekt ein Verschulden. 25 Das Verschulden wird in de...
REWIS RS 2010, 8223
27. November 2014 I. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1; UWG aF §§ 1, 3Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines B...
REWIS RS 2014, 918
21. März 2005 II. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rück-zahlung seiner Einlage zusteht. Die Klage ist nämlich jedenfalls nach den - 6 - Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß (jetzt § 280 Abs. 1, 3, § 282, §...
REWIS RS 2005, 4382
22. März 2010 2. Zivilsenat
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten …
...§ 445 Abs. 1 ZPO vernehmen müssen. Das angefochtene Urteil beruht auf diesem Fehler. Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Beklagte den ihr obliegenden Beweis durch die Parteivernehmung des Kläge...
REWIS RS 2010, 8201
22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 445 Abs. 1 ZPO vernehmen müssen. Das angefochtene Urteil beruht auf diesem Fehler. Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Beklagte den ihr obliegenden Beweis durch die Parteivernehmung des Kläge...
REWIS RS 2010, 8236
1. Juni 2017 I. Zivilsenat
...§92 Abs.1, §97 Abs.1, §269 Abs.3 Satz2 ZPO. Für eine Anwendung des vom Berufungsgericht bei seiner Kostenentscheidung herangezogenen §269 Abs.3 Satz3 ZPO ist vorliegend kein Raum. Die Anwendung dieser...
REWIS RS 2017, 10062
6. Dezember 2001 I. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).Das Berufungsgericht, das den Wert der Beschwer des Beklagten auf50.000 DM festgesetzt und die Revision nicht wegen rechtsgrundstzlicher Be-deutung nach § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr....
REWIS RS 2001, 292
27. November 2002 IV. Zivilsenat
...1086/68 - VersR 1970, 1045 unter 3; Römer/Langheid, VVG § 153Rdn. 6; Littbarski, aaO § 5 Rdn. 10; BK/Baumann, § 153 VVG Rdn. 13;Prölss/Martin/Voit, aaO § 153 VVG Rdn. 2).bb) Fraglich ist bereits, ob e...
REWIS RS 2002, 496
22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 561 ZPO). 27 1. Der Gesellschaftsvertrag ist entgegen der Ansicht der Revision nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG gem. § 134 BGB nichtig. 28 Dass der Fondsbeitritt der Kläger durch einen...
REWIS RS 2010, 8193
22. September 2005 I. Zivilsenat
...§ 4 UWG Rdn. 2.17; Fezer/Scherer aaO § 4-2 Rdn. 9; Ekey/Klippel/Plaß, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 4 UWG Rdn. 7 f.; Harte/ Henning/Stuckel aaO § 4 Nr. 1 Rdn. 2; enger: Fezer/Steinbeck aaO § 4-1 Rdn. ...
REWIS RS 2005, 1683
6. Dezember 2001 I. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechend abzuwei-sen.Erdmannv. Ungern-SternbergStarckPokrantBscher
REWIS RS 2001, 306
14. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 40 Abs. 4, 44 a der bis Ende 2000 geltenden VBL-Satzung beruhte. Nach § 44 a Abs. 1 Nr. 2 dieser früheren VBL-Satzung errechnete sich die Mindestversorgungsren-te aus dem Produkt der zurückgelegten...
REWIS RS 2009, 5696
24. Juli 2014 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK
...§§ 3, 5, 5a UWG noch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 1, 5 Pkw-EnVKV unlauter. Die Bestimmungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung hinsichtlich der Informationspflichten übe...
REWIS RS 2014, 3810
22. März 2010 2. Zivilsenat
Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner …
...§ 561 ZPO).25 1. Nach dem für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt trifft die Beklagte an der unrichtigen Darstellung in dem Prospekt ein Verschulden.26 ...
REWIS RS 2010, 8226
22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 561 ZPO). 25 1. Nach dem für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach-verhalt trifft die Beklagte an der unrichtigen Darstellung in dem Prospekt ein Verschulden. 26 Das Verschulden wird in...
REWIS RS 2010, 8234