2. Juni 2003 II. Zivilsenat
...1086, 1088;Staub/Habersack, HGB 4. Aufl. § 146 Rdn. 14; Hillmann in Eben-roth/Boujong/Joost, HGB § 146 Rdn. 3 und Henze ebd. § 177 a Anh. BRdn. 122; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB 2. Aufl. § 146...
REWIS RS 2003, 2857
12. April 2011 2. Zivilsenat
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...ZPO, 28. Aufl., vor § 50 Rn. 45; Musielak/Weth, ZPO, 8. Aufl., § 51 Rn. 26). Die Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der Kl...
REWIS RS 2011, 7660
17. Mai 2011 2. Zivilsenat
Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung wegen unzutreffender Angaben über die Anschlussförderung …
...§ 6 Abs. 4 EGBGB) war bei Einreichung der Klage im Jahr 2006 nicht abgelaufen und wurde durch die demnächst erfolgte Zustellung im Jahr 2007 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO gehemmt. Denn die E...
REWIS RS 2011, 6632
17. Mai 2011 II. Zivilsenat
...§6Abs.4EGBGB)war bei Einreichung der Klage im Jahr2006 nicht abgelaufen und wurde durch die demnächst er-folgte Zustellung im Jahr 2007 gemäß §204 Abs.1 Nr.1 BGB, §167 ZPO ge-hemmt. Denn die Entscheid...
REWIS RS 2011, 6610
23. April 2012 2. Zivilsenat
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler; Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen durch Zwischenfeststellungswiderklage
...§ 287 ZPO) eine Vorteilsanrechnung bezogen auf die steuerlichen Vorteile, die der Anleger aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds erlangt hat, im Rahmen des nach § 280 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2012, 7038
4. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen …
...§ 826 BGB bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin ein Schaden entstanden ist, vom Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO ausgegangen ist (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1964 - VI ZR 174/63, nicht veröf...
REWIS RS 2012, 797
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 4 Rdn. 10.163; Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/21; Plaß in HK-WettbR, 2. Aufl., § 4 Rdn. 481; vgl. auch Jänich in MünchKomm.UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 82). bb) Die Feststellungen des Berufu...
REWIS RS 2009, 2446
4. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...§826 BGB bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin ein Schaden entstanden ist, vom Beweismaß des §287 Abs.1 ZPO ausgegangen ist (vgl. Senatsurteilevom 26. Mai 1964 -VIZR 174/63, nicht veröffentli...
REWIS RS 2012, 777
24. April 2014 7. Zivilsenat
Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat
...ZPO, 4. Aufl., Art. 5 VO (EG) 805/2004 Rn. 1 sowie Vorbem. zu den §§ 1079 ff. ZPO Rn. 3; P/G/Halfmeier, ZPO, 5. Aufl., Anh. nach § 1086 Art. 5 EuVTVO Rn. 1; Ringwald, Europäischer Vollstreckungstitel ...
AUSLÄNDISCHES RECHTEUGVVOEUROPÄISCHER VOLLSTRECKUNGSTITELEUVTVOIZPRORDRE PUBLICVOLLSTRECKBARERKLÄRUNG
REWIS RS 2014, 6135
12. Januar 2016 11. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
...§§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, bemisst sich der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint. Auf ...
NJW 2016, 2428WM 2016, 454 REWIS RS 2016, 17937
26. Mai 2010 12. Zivilsenat
Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...§§ 575 Abs. 3 Nr. 2 und 3, 577 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Insoweit ist sie auch zulässig, ...
REWIS RS 2010, 6341
24. April 2014 VII. Zivilsenat
...ZPO, 4.Aufl., Art.5 VO (EG) 805/2004 Rn.1 sowie Vorbem. zu den §§1079 ff.ZPO Rn. 3; P/G/Halfmeier, ZPO, 5. Aufl., Anh. nach §1086 Art.5 EuVTVO Rn.1; Ringwald, Europäischer Vollstreckungstitel nach der...
REWIS RS 2014, 6137
26. Mai 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 575 Abs. 3 Nr. 2 und 3, 577 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Insoweit ist sie auch zulässig, ...
REWIS RS 2010, 6332
4. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...§ 826 Gg, HZur Frage der Darlegungs-und Beweislast für den Eintritt eines Schadens, wenn An-leger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des §322 HGB nach §8...
REWIS RS 2012, 807
4. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...§826 BGB bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin ein Schaden entstanden ist, vom Beweismaß des §287 Abs.1 ZPO ausgegangen ist (vgl. Senatsurteilevom 26. Mai 1964 -VIZR 174/63, nicht veröffentli...
REWIS RS 2012, 795
21. Juni 2010 2. Zivilsenat
GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf …
...1086, 1090; für eine Abberufung mit einfacher Mehrheit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes dagegen Bayer aaO § 48 Rn. 15; ebenso für die AG Großkomm.AktG/Mülbert 4. Aufl. vor §§ 118-147 Rn. 83). Den...
REWIS RS 2010, 5682
26. September 2006 VI. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 2 Dc, § 844 Abs. 2 Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielba...
REWIS RS 2006, 1678
27. November 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Mitbewerbers wegen der Lieferung von Baumaterial entgegen den …
...§ 563 Abs. 3 ZPO).25 V. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 2 ZPO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen dieses Versäumnisurteil steht der...
NJW 2015, 2192REWIS RS 2014, 953
19. Juli 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder …
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 6 Satz 2 PAngV kann der Senat auf der Grundlage des im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Newsletters der Beklagten...
REWIS RS 2012, 4431
22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 EGBGB) war bei Klageeinrei-chung im Jahr 2006 mit alsbaldiger Zustellung i.S. des § 167 ZPO nicht abge-30 - 11 - laufen. Denn die Entscheidung des Berliner Senats, die Anschlussförderung ei...
REWIS RS 2010, 8245
22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 EGBGB) war bei Klageeinrei-chung im Jahr 2006 mit alsbaldiger Zustellung i.S. des § 167 ZPO nicht abge-laufen. Denn die Entscheidung des Berliner Senats, die Anschlussförderung einzustellen...
REWIS RS 2010, 8230
22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 EGBGB) war bei Klageeinrei-chung im Jahr 2006 mit alsbaldiger Zustellung i.S. des § 167 ZPO nicht abge-laufen. Denn die Entscheidung des Berliner Senats, die Anschlussförderung einzustellen...
REWIS RS 2010, 8242
22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 EGBGB) war bei Klageeinrei-chung im Jahr 2006 mit alsbaldiger Zustellung i.S. des § 167 ZPO nicht abge-laufen. Denn die Entscheidung des Berliner Senats, die Anschlussförderung einzustellen...
REWIS RS 2010, 8221
22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 EGBGB) war bei Klageeinrei-chung im Jahr 2006 mit alsbaldiger Zustellung i.S. des § 167 ZPO nicht abge-laufen. Denn die Entscheidung des Berliner Senats, die Anschlussförderung einzustellen...
REWIS RS 2010, 8192
22. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 EGBGB) war bei Klageeinrei-chung im Jahr 2006 mit alsbaldiger Zustellung i.S. des § 167 ZPO nicht abge-laufen. Denn die Entscheidung des Berliner Senats, die Anschlussförderung einzustellen...
REWIS RS 2010, 8205