15. Juli 2014 9. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 15III. 16Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen ...
REWIS RS 2014, 9386
17. März 2020 9. Zivilsenat
...BGB, 7. Auflage 2017, § 826 Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes – anders als ein Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. bestimmten europarechtlichen Normen – nicht unmittelbar an den Verstoß geg...
REWIS RS 2020, 4741
21. April 2021 8. Zivilsenat
...§ 29 ZPO Rn. 14; P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3; jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23; jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33; HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 1...
VERWEISUNGSBESCHLUSSZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG
MDR 2021, 901-902MDR 2021, 1250REWIS RS 2021, 6665
27. Juni 2019 27. Zivilsenat
...§ 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 ...
REWIS RS 2019, 5977
4. November 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
REWIS RS 2019, 1954
17. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 346 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar. Im Rahmen der nach §§ 249 ff. BGB erforderlichen Schadensberechnung nach der Differenzhypothese sind aber nach allgemeiner Auffassung — und zwar auc...
REWIS RS 2020, 5063
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 346 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar. Im Rahmen der nach §§ 249 ff. BGB erforderlichen Schadensberechnung nach der Differenzhypothese sind aber nach allgemeiner Auffassung – und zwar auc...
REWIS RS 2020, 5048
8. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...§ 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB). 25b) Ausgehend hiervon ist der Umgang zwischen dem Kindesvater und Q wie aus dem Tenor ersichtlich gemäß § 1684 Abs. 3 BGB zu regeln, nachdem eine Entscheidung des deutschen...
REWIS RS 2016, 1064
22. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB entgegen. Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist, die auch für Ansprüche aus § 826 BGB einschlägig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, ZEuP 2013, ...
REWIS RS 2020, 5184
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 287 ZPO davon aus, dass der aus § 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierf...
REWIS RS 2020, 5135
12. November 2020 15. Zivilsenat
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 255. Den Verfügungsklägerinnen zu 4) und 5) steht hingegen der tenorierte Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs...
REWIS RS 2020, 5863
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 287 ZPO davon aus, dass der aus § 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierf...
REWIS RS 2020, 5144
27. August 2020 26. Zivilsenat
...§ 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Die im Interesse vielfältiger Gestaltungsmöglichkeiten des Gerichts weit gefasste Formulierung des § 1666 Abs. 1 BGB (vgl. BT-Drucks 16/6815, S. 11) lässt jedenfalls nicht mit...
REWIS RS 2020, 5276
19. Februar 2020 27. Zivilsenat
...§ 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 ...
REWIS RS 2020, 4630
14. April 2000 25. Zivilsenat
...§ 11 des Gesellschaftsvertrages - Regelung zu § 181 BGB - und faßten den Beschluß, daß die Geschäftsführer L. T. und Dr. R. D. - die Beklagten - von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit seien. Weg...
REWIS RS 2000, 2488
17. Juli 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
REWIS RS 2019, 5338
24. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 849 BGB dem Grunde nach zu. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 = NJW 2008, 1084) liegt die Entziehung einer Sache iSv § 849 BGB auch dann vor, wenn der Geschä...
REWIS RS 2020, 5085
25. März 2020 27. Zivilsenat
...§ 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 ...
REWIS RS 2020, 4776
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 849 BGB dem Grunde nach zu. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 = NJW 2008, 1084) liegt die Entziehung einer Sache iSv § 849 BGB auch dann vor, wenn der Geschä...
REWIS RS 2020, 5049
26. Oktober 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...§§ 1666, 1666a BGB entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet. Bei allen drei Kindern drohe nicht nur ein Schaden, sondern dieser sei bereits eingetreten. Um eine Vertiefung dieses Schaden...
REWIS RS 2023, 7490
16. Mai 2024 14. Zivilsenat - Familiensenat
...§ 1626 BGB Rn. 341). § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB löst insbesondere keine Rechtsfolgen aus; das Gericht hat im Verfahren nach § 1684 BGB stets im Einzelfall zu prüfen, ob nicht eine andere Einschätzung gebo...
REWIS RS 2024, 2829
23. Oktober 2017 27. Zivilsenat
...§§ 816 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB sowie der verlangten Zinsen nach §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zu. 36Die Beklagte habe als Nichtberechtigte in einer gegenüber der Berechtigten wirksamen Weise über das D...
REWIS RS 2017, 3505
27. März 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4793
31. Oktober 2000 24. Zivilsenat
...§§ 291 BGB, 352 HGB in Höhe von 5 % seit dem 01.09.1993 (Zustellung der Widerklage) begründet. Einen höheren Verzugsschaden hat die Beklagte nicht bewiesen. 97III. 98Die Kostenentscheidung folgt aus §...
REWIS RS 2000, 670
14. September 1999 22. Zivilsenat
...§§ 635, 421 BGB zu. 77Das Gebäude wies nämlich aufgrund des nicht ausreichenden sommerlichen Wärmeschutzes einen erheblichen Mangel auf, der auf einem von der Beklagten zu 1) zu vertretenden Fehler...
REWIS RS 1999, 1063