14. Oktober 2020 Vergabesenat
...§ 122 GWB i.V.m. §§ 123, 124 GWB, 42 ff. VgV abschließend geregelten Eignungs- und Ausschlusstatbeständen nicht entfallen. Wie sich aus dem Wortlaut des § 122 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 42 Abs. 1 VgV ergibt...
REWIS RS 2020, 5408
24. November 2022 15. Zivilsenat
...§ 24b Abs. 1 und Abs. 3 GebrMG zur Auskunftserteilung verpflichtet. Außerdem hat die Beklagte der Klägerin gemäß §§ 242, 259 BGB Rechnung zu legen. Denn sie hat der Klägerin nach § 24 Abs. 2 GebrMG al...
REWIS RS 2022, 8095
2. Mai 2007 Vergabesenat
...§ 7 a Nr. 2 Abs. 3 VOL/A hat der Auftraggeber bereits in der Vergabebekanntmachung anzugeben, welche Nachweise vom Bieter vorzulegen sind. Nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 m VOL/A, der auf § 7 Nr. 4 und § 2 VOL...
REWIS RS 2007, 4010
5. November 2008 18. Senat für Zivilsachen
...§§ 133, 157 BGB dahin verstehen, dass dieses Einverständnis an die Bedingung geknüpft war, dass zeitgleich mit der Einzahlung des Bargeldes der Auftrag erteilt wird, eine dem Bargeldbetrag entsprechen...
REWIS RS 2008, 1007