26. Februar 2013 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.4 a) Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die K...
REWIS RS 2013, 7850
20. Mai 2015 7. Zivilsenat
Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, und auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 574 Ab...
NJW 2015, 2424REWIS RS 2015, 10848
20. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...ZPO § 50; FamFG § 394 Abs. 1Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach §394 Abs.1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach §50 Abs.1 ZPO auch ihre Fähig...
REWIS RS 2015, 10873
26. April 2012 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO; vgl....
REWIS RS 2012, 6906
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO geltend macht. 3 II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 296 Abs. 3 Satz 1, §§ 7, 6 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache füh...
REWIS RS 2009, 269
17. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...ZPO/K. Schmidt, 2. Aufl., § 788 Rn. 38; Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 788 Rn. 24; Stein/Jonas/Münz-berg, ZPO 22. Aufl., § 788 Rn. 21; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 788 Rn. 5; Rosenberg/Gaul/S...
REWIS RS 2006, 5600
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2024, 1109
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2024, 1110
12. April 2011 6. Zivilsenat
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§...
REWIS RS 2011, 7706
20. August 2019 10. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzungen des Vertrauens in eine beantragte Berufungsfristverlängerung
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.6 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sich...
MDR 2019, 1493-1494WM2020,243REWIS RS 2019, 4361
22. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung und Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: Begründungserfordernis des abweisenden Beschlusses; Überwachungspflicht des …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefoch...
REWIS RS 2013, 1812
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...§ 16 Abs. 6 a.F. ZPO §§ 178, 180 Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofor-tige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustel-lung nach §§...
REWIS RS 2010, 2320
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift
...§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse.6 2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Es fehlt indessen an den b...
REWIS RS 2013, 5294
8. Februar 2010 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Fristwahrung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2010, 9596
26. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statthafteund auch im Üb-rigen zulässige(§575 ZPO)Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.a) Nach §91 Abs.1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu...
REWIS RS 2013, 7893
22. März 2012 I. Zivilsenat
...§286 Abs.1 Satz2, §313 Abs.3 ZPO keine konkreten Feststellungen dazu getroffen, dass es sich bei der Serie um ein ti-telschutzfähiges Werk handele. Es genügtden Anforderungen des §313 Abs.3 ZPO, wenn ...
REWIS RS 2012, 7865
22. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §522 Abs. 1 Satz 4, §238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§574 Abs. 2 Nr.2 Fall 2 ZPO) Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen...
REWIS RS 2013, 1810
12. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere liegt die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO vor, weil die Sic...
REWIS RS 2013, 2814
9. September 2008 VI. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem zwischen dem Ar-beitgeber der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag betreffend die Ausrichtung eines Betriebfestes noch aus § 823 Abs. 1 BGB. 4 Der Be...
REWIS RS 2008, 2092
22. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom …
...§ 592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO).12 a) § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand haben. Betriebs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNETAUTOKAUFKAUFRECHTEBAYE-COMMERCEURKUNDENPROZESSMIETSACHENURKUNDENBEWEIS
NJW 2015, 475REWIS RS 2014, 1924
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§85 Abs.2 ZPO zurechnen lassen müsse.2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 238 Abs.2 Satz1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft. Es fehlt indessen an den be-sonderen Zulässigkeitsvor...
REWIS RS 2013, 5309
8. Februar 2010 II. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil es an den Vor-aussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Entgegen der Auffassung der Rechts-besch...
REWIS RS 2010, 9606
7. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...§ 544 ZPO) sind zu-lässig und haben auch, gestützt auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, in der Sache selbst Erfolg. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet, weil die Vorausse...
REWIS RS 2004, 1292
23. Januar 2013 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert e...
REWIS RS 2013, 8773
6. April 2004 X. Zivilsenat
...ZPO §§ 148, 543 Abs. 2, 544; PatG §§ 81 ff. Druckmaschinen-Temperierungssystem Ist ein Patentnichtigkeitsverfahren anhängig, kann im Patentverletzungsrechts-streit die Entscheidung über die Beschwerde...
REWIS RS 2004, 3707