12. September 2018 12. Kammer
...§ 580 Nr. 8 ZPO gerade nicht und davon ist auch der deutsche Gesetzgeber ausgegangen, denn anderenfalls hätte es der Einführung von § 580 Nr. 8 ZPO nicht bedurft. 1473. Die Voraussetzungen des § 826 B...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGEHESCHADENSERSATZRELIGIONKIRCHEKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2018, 3869
3. Februar 2012 6. Kammer
...§ 717 ZPO, zu II. 1. c) aa) (1) der Entscheidungsgründe). 221b) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs.1 BGB i.V.m. §§ 62 Abs.2 S.1 ArbGG, 717 Abs.2 S.2 HS 2 ZPO. 222III. Die Berufung des Klägers ...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBANKENLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 9510
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 10§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10816
21. September 2015 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie sind aber nur zu einem geringen Teil begründet. Die Berufung des Klägers ist in Höh...
REWIS RS 2015, 5121
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 91a Abs. 1 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträg...
REWIS RS 2021, 292
28. August 2019 12. Kammer
...§ 167 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG ist für die Fristwahrung aber der Eingang der Klage am 19.12.2018 maßgebend, weil die Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt...
REWIS RS 2019, 4070
15. März 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 196I...
REWIS RS 2019, 9301
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4675
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4676
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4678
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4679
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte der Kläger in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist - abgesehen von der z...
REWIS RS 2019, 6190
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte der Kläger in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Anträg...
REWIS RS 2019, 6182
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 6186
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 6188
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 6191
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte der Kläger in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Anträg...
REWIS RS 2019, 6192
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 6176
13. März 2019 12. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 9390
26. April 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 7803
26. April 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 7801
29. August 2019 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte der Kläger in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Anträg...
REWIS RS 2019, 4025
10. März 2022 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG, hindert das seine Anwendung auf betriebsratslose Betriebe gerade nicht, wie die jahrzehntelange Handhabung des Gesetzes zeigt. 238(...
REWIS RS 2022, 2256