25. Juni 2021 6. Kammer
...§§ 9 ERTV 2012 und 2020 entsprachen dem ursprünglichen § 9 ERTV (im Folgenden einheitlich § 9 ERTV). Im Laufe des Rechtsstreits stellte die Beklagte die Zahlung des Vergütungsbestandteils "Besitz...
REWIS RS 2021, 4596
10. März 2022 11. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 2256
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2054.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2021, 292
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9301
9. November 2009 16. Kammer
...§ 1 mit der Struktur der Vergütungsgruppen, § 2 enthält die Regelungen zur Eingruppierung, § 3 regelt Zulagen, § 4 das Ausbildungsentgelt, § 5 Mehrarbeitszuschläge, § 6 Zuschläge für Nacht-, Samstag-,...
REWIS RS 2009, 706
28. August 2019 12. Kammer
...§§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB finden die Vorschriften auf Arbeitsverträge Anwendung. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgem...
REWIS RS 2019, 4070
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4675
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4676
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4678
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4679
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6190
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6182
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6186
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6188
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6191
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6192
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6176
13. März 2019 12. Kammer
...§ 123 InsO. 161Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 9390
29. August 2019 11. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 4025
26. April 2019 10. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es an der gesetzlichen Schriftform fehle. Die streitgegenständliche Kündigung trage keine erkennbare Unterschrift und der in dem Kündigungsschre...
REWIS RS 2019, 7803
26. April 2019 10. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es an der gesetzlichen Schriftform fehle. Die streitgegenständliche Kündigung trage keine erkennbare Unterschrift und der in dem Kündigungsschre...
REWIS RS 2019, 7801