6. Mai 2003 4. Strafsenat
...StGB aaO; ebenso: Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 22 Rdn. 55 a; a.A. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl.§ 22 Rdn. 22 f.). Nach dieser Auffassung scheidet hier eine Zurechenbarkeitder Posteinliefe...
REWIS RS 2003, 3233
25. November 2010 3. Strafsenat
...§ 67f StGB (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305; Beschluss vom 8. November 1991 - 2 StR 401/91; Urteil vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97, BGHR StGB § 64 Anor...
REWIS RS 2010, 1013
7. Mai 2015 2. Strafsenat
Strafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der …
...§ 223 Abs. 1, § 229 StGB) kommt nicht in Betracht, da die gemäß § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag geste...
REWIS RS 2015, 11434
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und …
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.I.5 Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. Nach § ...
REWIS RS 2012, 7055
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
...§ 112eSatz 2 BRAO, §124a Abs. 2, 3 VwGO).Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.I.Die Klage istals Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1Satz1 BRAO,§42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obli...
REWIS RS 2012, 7056
26. April 2017 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung
...108). Diese Maßstäbe gelten auch für die dem Tatrichter obliegende Prüfung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB vorliegt. Bei der dabei gebotenen Gesamtwürdigung obliegt es dem ...
REWIS RS 2017, 11997
10. März 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der zumindest erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat.9 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung ein...
REWIS RS 2020, 1752
20. Juli 2022 4. Strafsenat
Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung
...§ 240 Abs. 1, Abs. 3, §§ 22, 23 StGB) bewertet. Für die Annahme einer tateinheitlich begangenen Bedrohung war daneben kein Raum.5 aa) Gemäß § 2 Abs. 3 StGB ist vorliegend § 241 Abs. 1 S...
REWIS RS 2022, 7142
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§ 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 StGB). Dies trifft für Europäische Strukturfonds wie den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu (LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., §264 Rn. 70; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 264...
REWIS RS 2017, 3363
21. September 2000 3. Strafsenat
...§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB und§ 176 StGB, wo die vom Tatbestand des § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB zusätzlichvorausgesetzten Umstände gegenüber § 176 StGB kein anderes oder weiterestatbestandliches Unrecht enth...
REWIS RS 2000, 1100
23. August 2016 2. Strafsenat
...StGB §46 Abs.2 Vorleben19; Fischer StGB, 63. Aufl. §46 Rn.38d).2345-4-Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Rechtsmittel ist es nicht unbillig, die Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten u...
REWIS RS 2016, 6438
4. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 66 StGB er-folgte zu seinem Nachteil. Es kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen wer-den, daß der Tatrichter ohne diese Verwertung zu einer anderen Beurteilungder Voraussetzungen des § 66 StGB gela...
REWIS RS 2000, 996
25. August 2000 2. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB;hierzu: BGHSt 34, 108; 35, 21, 27; BGHR StGB § 146 Abs. 1 Konkurrenzen 4).Daher handelt es sich zunächst um eine Tat, soweit 6 Kreditkarten sowohl be-schafft als auch geb...
REWIS RS 2000, 1333
16. Juli 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB tragen und das Landgericht den Umstand, dass nach seiner Auffassung zwei Tatvarianten des § 224 Abs. 1 StGB verwirklicht waren, nicht strafschärfend berücksichtigt hat.11 ...
MORDSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)VERKEHRSSICHERHEIT
REWIS RS 2015, 8066
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anordnung des teilweisen …
...StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2 Rn. 7; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 67 Rn. 9a, 11a mwN). Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB gebotene Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vor der Unterbringung zu...
REWIS RS 2022, 1448
20. Juli 2011 2. Strafsenat
...108/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 108/11 vom20.Juli 2011 in der Strafsachegegenwegenversuchten Mordes u.a. -2-Der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des G...
REWIS RS 2011, 4579
20. Januar 2016 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer …
...§ 63 StGB nunmehr eine solche nach § 64 StGB im Raum steht, in Anlehnung an § 72 Abs. 1 StGB schon bei seiner Entscheidung über deren Verhängung prüfen, ob der Zweck der Maßregel, deren tatbestandlich...
REWIS RS 2016, 17440
7. November 2018 2. Strafsenat
Beihilfe: Begriff der Hilfeleistung; Anforderungen an eine psychische Beihilfe
...§ 25 Abs. 1 1. Alternative oder Abs. 2 StGB oder ein Hilfeleisten gemäß § 27 Abs. 1 StGB festzustellen vermocht hat. Ein objektiver Tatbeitrag sei nicht feststellbar, da der Angeklagte, wie die Zeugen...
REWIS RS 2018, 2070
16. Juni 2020 6. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung …
...§ 68b Abs. 2 Satz 2 und 4, auch i.V.m. § 56c Abs. 3 StGB) stationäre Therapie überbrückt werden kann, zumal angesichts des dahingehenden Vorschlags des Verteidigers eine - dem Behandlungserfolg naheli...
REWIS RS 2020, 1845
22. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB abgesehen hat. Zweck dieser Maßregel der Besserung ist die Hei-lung von stoffgebundenen Abhängigkeiten (Fischer StGB 56. Auflage § 64 Rdn. 2 m.w.N.). Sie konnte daher vorliegend nicht mit de...
REWIS RS 2009, 5512
5. April 2023 1. Strafsenat
...§ 64 StGB bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO). Jäger ...
REWIS RS 2023, 2026
10. April 2003 3. Strafsenat
...§ 177Abs. 3 Nr. 2 StGB verurteilt wurde. Das Rechtsmittel hat Erfolg.Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte die Geschädigte in sei-nem Lkw als Anhalterin mitgenommen. Um sie zur Duldung sexuelle...
REWIS RS 2003, 3449
31. August 2022 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen
...§ 73 StGB oder eine erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a StGB angeordnet ist, kann nicht offenbleiben. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär...
REWIS RS 2022, 7148
13. Januar 2016 2. Strafsenat
Bestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger
...StGB, 4. Aufl., § 11 Rn. 38). Solche Beschäftigte können nur dann, wenn sie für den öffentlichen Dienst gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB besonders verpflichtet wurden, Täter der §§ 331 ff. StGB sein.19 ...
NJW 2016, 1398REWIS RS 2016, 17835
13. Januar 2016 2. Strafsenat
...StGB, 4.Aufl.,§11 Rn. 38). Solche Beschäftigte können nur dann, wenn sie für den öffentli-chen Dienst gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB besonders verpflichtet wurden,Tä-ter der §§ 331 ff. StGB sein.Erforde...
REWIS RS 2016, 17799