30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§§ 198 ff. GVG vom BVerwG noch nicht vollumfänglich und abschließend für die wesentlichen in Betracht kommenden Konstellationen entschieden" worden seien (Beschwerdebegründung S. 1), genügt ihr V...
REWIS RS 2018, 1010
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 93 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO mit dem Verfahren BVerwG 5 B 33.18 D.24 7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitg...
REWIS RS 2018, 1009
29. April 2022 5. Senat
Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m.) § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, die bei extremen Rechtsverstößen ganz ausnahmsweise keine Bindungswirkung entfalten (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juli 2004 - 7 VR 1.04 - Buchholz 310 § ...
REWIS RS 2022, 4034
4. Dezember 2017 6. Senat
Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages
...§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen, weil mit § 54 VwVfG übereinstimmenden Vorschrift des § 54 LVwVfG gehalten habe, habe das Bundesarbeitsgericht in Bezug auf einen in allen wesentlichen Punkten ident...
REWIS RS 2017, 1343
10. Mai 2010 4. Senat
Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
...§ 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58). Angesichts der bereits vorliegenden Erkenntnisse sind die vom Beklagten angebotenen Beweise nicht geeignet, dem Beschwerdegericht die Überzeugung zu verschaffen, dass seine ...
REWIS RS 2010, 6812
30. November 2017 6. Senat
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...§ 41 ThürSchulG, an die der Senat gebunden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), eine Außenwirkung nicht zukommt. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 41 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2017, 1465
30. November 2017 6. Senat
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...§ 41 ThürSchulG, an die der Senat gebunden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), eine Außenwirkung nicht zukommt. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 41 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2017, 1430
20. November 2012 2. Senat
Disziplinarklageverfahren; außerdienstliche Verfehlung; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
...§§ 198 f. GVG, § 173 Satz 2 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW; vgl. Beschluss vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 14).18 c) Die Weiterbeschäftigung des Beklagten nach der Tat muss bei der Maßnahmebemess...
REWIS RS 2012, 1210
21. Januar 2014 6. Senat
Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
...§ 138 Abs. 3 Satz 4 TKG a.F.) nicht nur, wessen Geheimhaltungsinteressen durch die Offenlegung der Unterlagen berührt werden könnten, sondern auch derjenige, dessen Beteiligtenrechte nach §§ 100 und 1...
REWIS RS 2014, 8571
21. Januar 2014 6. Senat
Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
...§ 138 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 TKG den Ausschluss der Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 VwGO in Bezug auf die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen, soweit diese E-P...
REWIS RS 2014, 8576
30. September 2010 9. Senat
Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
...§ 55 VwGO, § 169 Satz 1 GVG) stellt keinen absoluten Revisionsgrund i.S.d. § 138 Nr. 5 VwGO dar. § 138 Nr. 5 VwGO beschränkt die Fiktion, dass das Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht b...
REWIS RS 2010, 2814
28. Juli 2011 2. Senat
Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit
...§ 35 GVG, § 23 VwGO, § 18 SGG, § 20 FGO, § 24 ArbGG) - nicht auf Kosten der Freizeit des Amtsträgers gehen darf, besteht nicht. Vielmehr ist jedes Ehrenamt zwangsläufig mit einem zeitlichen Aufwand ve...
REWIS RS 2011, 4334
15. August 2019 5. Senat
...§ 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO geltend gemacht hat. Der Senat hat dies zur Kenntnis genommen und rechtlich dahingehend gewürdigt, dass es sich "in der Sache" um die Rüge eines Verstoßes ge...
REWIS RS 2019, 4425
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hesse...
REWIS RS 2022, 4413
28. September 2016 1. Wehrdienstsenat
Fliegerische Verwendung; Zukunftspersonal; Ermessen bei Personalauswahl
...§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 1 WBO an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. Nach § 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. §...
REWIS RS 2016, 4790
22. März 2018 7. Senat
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...§ 75 Satz 2 VwGO sein (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 75 Rn. 12). Die vom Kläger herangezogenen Vorschriften des § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG enthalten indes keine ...
REWIS RS 2018, 11747
28. Dezember 2022 5. Senat
Erfolglose Anhörungsrüge
...§ 75 VwGO abweichende Rechtsprechung zu § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG verweist, wird einmal mehr die im Hinblick auf Art. 13 EMRK besondere Fragwürdigkeit dieser Rechtsprechung verdeutlicht",keine Umst...
REWIS RS 2022, 10190
22. August 2013 2. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der …
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e GVG, § 4 Abs. 2 Nr. 2 DRiG und § 278 Abs. 5 ZPO, fällt dies nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (§§ 49, 50 VwGO). Ungeachtet dessen wäre eine Rechts...
REWIS RS 2013, 3277
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hesse...
REWIS RS 2022, 4409
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hesse...
REWIS RS 2022, 4412
23. Juni 2022 2. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange Verfahrensdauer
...§ 108 VwGO Nr. 186 S. 12 <13 f.> und vom 26. Januar 1989 - 6 C 66.86 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 <49 f.> sowie Beschluss vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 V...
REWIS RS 2022, 4101
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...§ 86 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Gemäß § 27 Abs. 3 BGB finden auf die Geschäftsführung des Vorstands die Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung; nach § 664 Abs. 1 Satz 1 BGB darf im Zwe...
REWIS RS 2019, 9639
16. Januar 2017 7. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
...§ 154 Abs. 2, §§ 159 und 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 17346
20. Februar 2014 8. Senat
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind unzulässig; die erhobenen Verfahr...
REWIS RS 2014, 7680
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...§ 138 Nr. 1 VwGO ist nur dann gegeben, wenn in dem behaupteten Verstoß gegen § 4 VwGO i.V.m. § 21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt. Mängel bei der Auslegung und Anwendun...
REWIS RS 2022, 1345