20. März 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
...§§ 21e und 21g GVG ab. Der Kläger habe kein anerkennenswertes Interesse an einer Einsichtnahme dargelegt. Auch ein Einsichtsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehe nicht, weil § 21e Abs. 9 GVG eine beso...
REWIS RS 2023, 2991
26. Februar 2021 5. Senat
Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG
...GVG des als überlang gerügten Ausgangsverfahrens gewesen ist.8 Nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG ist Verfahrensbeteiligter (im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) jede ...
REWIS RS 2021, 8323
24. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...§§ 129 ff InsO (MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl., § 96 Rn. 37; Kreft, WuB VI A. § 143 InsO 1.08 unter 2.; HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 96 Rn. 44; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 96 Rn. 57; Grönwold...
NJW 2016, 403WM 2016, 88 REWIS RS 2015, 4890
26. Februar 2021 5. Senat
...GVG des als überlang gerügten Ausgangsverfahrens gewesen ist.8 Nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG ist Verfahrensbeteiligter (im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) jede ...
REWIS RS 2021, 8320
2. Mai 2017 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 198 GVG [...] dargelegten Verfahrensfragen" verweist.29 Auch die Frage, "ob das Entschädigungsgericht als einzige Tatsacheninstanz in dem Verfahren nach § 198 GVG bestimmte ...
REWIS RS 2017, 11661
11. November 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
...§ 198 Nr 1, RdNr 45 f; Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, 222 ff).23 Bei § 198 Abs 1, Abs 2 Satz 1 GVG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche ...
REWIS RS 2021, 1157
26. Mai 2020 10. Senat
Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Tra...
REWIS RS 2020, 3931
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Rechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick auf innerschulische Corona-Schutzmaßnahmen
...§§ 23 b GVG, 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG nicht die Bedeutung einer abdrängenden Sonderzuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.9 b) Ebenfalls zu Recht hat das Oberlandesgericht kei...
REWIS RS 2021, 1554
9. Januar 2017
Erledigung eines Rechtswegverweisungsbeschlusses
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Da das SGG die in § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG genannte sofortige Beschwerde nicht kennt, tritt an deren Stelle die Beschwerde nach § 172 S...
REWIS RS 2017, 17784
7. Juni 2011 VI. Zivilsenat
...§§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach §176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§22...
REWIS RS 2011, 5986
26. März 2018 7. Senat
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vor...
REWIS RS 2018, 11598
5. August 2021 2. Strafsenat
Revisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
...§ 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung der Schöffin D. ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336...
REWIS RS 2021, 3498
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Dem stünden die Regelungen des § 57 FamFG nicht entgegen, da die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG vorgehe.7 Eröffnet sei...
REWIS RS 2021, 2092
3. Juli 2023 9. Senat
Asylrecht (Uganda), Verfahrensfehler, unzureichende Sprachmittlung, Dolmetscher für Muttersprache.
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO) vor. 7a) Wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist gemäß § 55 VwGO i.V.m. § ...
REWIS RS 2023, 4514
3. November 2021 12. Zivilsenat
Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des …
...§ 17 a Abs. 5 GVG). Das Überprüfungsverbot nach dieser Vorschrift setzt aber voraus, dass die erste Instanz nicht gegen unverzichtbare Verfahrensgrundsätze des § 17 a GVG verstoßen hat. Der Ausschluss...
MDR 2022, 262-264REWIS RS 2021, 1382
6. Juli 2022 3. Senat
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen …
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4417
17. August 2011 1. Zivilsenat
Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.6 1. Das Beschwerdegericht ha...
REWIS RS 2011, 3897
20. März 2019 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
...§ 198 GVG.30 2. Die vor dem FG --isoliert-- geführten PKH-Verfahren sind taugliche Ausgangsverfahren gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Hiernach kann Gegenstand einer Entschädigun...
REWIS RS 2019, 9154
14. September 2017 2. Wehrdienstsenat
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...§ 198 Abs. 3 Satz 2 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO.18 c) § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO gewährt allerdings nur einen Anspruch au...
REWIS RS 2017, 5321
8. Mai 2014 9. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...§ 40 Rn. 500 f.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40 Rn. 502 ff.; Haack, in: Gärditz, VwGO, Stand 2013 § 40 Rn. 131 und Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 40 Rn. 57 jeweils m.w.N.). ...
REWIS RS 2014, 5758
31. Juli 2018
Informationsanspruch des Aufsichtsrats im Vorfeld der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in Eigenverwaltung
...§ 95 Abs. 1 Nr. 4 a GVG handelt und die Klägerin einen entsprechenden Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen gem. § 96 Abs. 1 GVG gestellt hat. Aufgrund von § 95 Abs. 1 Nr. 4 a GVG si...
REWIS RS 2018, 5248
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4410
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4411
13. Februar 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des …
...§§ 109 ff StVollzG als ordentliche Gerichte tätig (§ 12 GVG) und üben ordentliche Gerichtsbarkeit aus (vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 9; nicht eindeutig insoweit Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 12 GVG Rn. ...
REWIS RS 2014, 7921
26. Februar 2021 5. Senat
Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG Verfahrensbeteiligter des als überlang gerügten Ausgangsverfahrens gewesen ist.11 Nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG i...
REWIS RS 2021, 8325
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