19. November 2014 4. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...§ 411 Abs. 4 i.V.m. § 296 ZPO verspätet zurückgewiesen.7 II. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO ...
REWIS RS 2014, 1189
9. Februar 2012 3. Zivilsenat
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 9304
9. Februar 2012 III. Zivilsenat
...§574Abs.1 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit §522Abs.1 Satz4ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2012, 9331
21. Januar 2009 VI. Zivilsenat
...§ 412 ZPO) aufklären müssen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1985 - VI ZR 95/85 - VersR 1986, 1079, 1080 und vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790, 792). - 7 - 8 5. Da nicht ausgeschlo...
REWIS RS 2009, 5560
19. November 2014 IV. Zivilsenat
...§ 411 Abs. 4 i.V.m.§ 296 ZPO verspätet zurückgewiesen.II. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbe-schwerde der Klägerin hat Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des...
REWIS RS 2014, 1212
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des …
...§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 2 ZPO) geltend, in dem Vorprozess nicht zu einem näheren Vortrag hinsichtlich der Übertragung der Aktien von den Klägern auf die t. AG verpflichtet gewesen zu sein.9 ...
REWIS RS 2010, 2370
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 850 ff ZPO auf die Ansprüche eines Kassenarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung bejaht hat. (1) Die Vorschrift des § 850 ZPO verfolgt andere Ziele als diejenige des § 114 Abs. 1 InsO. § 85...
REWIS RS 2006, 3581
21. September 2016 8. Zivilsenat
Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist er nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur Verhandlung und neuen Ent...
REWIS RS 2016, 5207
21. September 2016 VIII. Zivilsenat
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist ernach §562 Abs.1, § 563 Abs.1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur Verhandlung und neuen Entsche...
REWIS RS 2016, 5225
20. Februar 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Hinweis eines Rechtsanwalts auf seine Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten - auch …
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügenden Rechtsmittelbegründung als unzulässig verwerfen müssen, greift allerdings nicht durch.10 a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZPO muss die Be...
REWIS RS 2013, 8045
2. Juli 2009 V. Zivilsenat
...ZPO, 67. Aufl., § 511 Rdn. 25; Hk-ZPO/Woestmann, 2. Aufl., § 511 Rdn. 31; Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 511 Rdn. 23; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 511 Rdn. 109; Zöller/Heßler,...
REWIS RS 2009, 2737
19. Juni 2001 VI. Zivilsenat
...§ 249 A, § 823 Abs. 2 Be; StGB § 263Löst eine Bank einen gefälschten Scheck ein, kann dem belasteten Kontoinhabergegen den Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch zustehen, der auf Herbei-führung de...
REWIS RS 2001, 2219
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 2 ZPO) geltend, in dem Vorprozess nicht zu einem näheren Vortrag hinsichtlich der Übertragung der Aktien von den Klägern auf die t. AG v...
REWIS RS 2010, 2346
20. Januar 2011 9. Zivilsenat
Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund eingreift (§ 574 Abs. 2 ZPO).6 1. Das Ob...
REWIS RS 2011, 10211
10. Februar 2016 4. Zivilsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift
...§§ 23 ff. EGGVG das Rechtsschutzbedürfnis in der Regel aus der Antragsbefugnis (vgl. Zöller/Lückemann, ZPO 31. Aufl. § 24 EGGVG Rn. 2). Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt dagegen gemäß allgemeinen Gru...
REWIS RS 2016, 16432
10. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...§§ 23 ff. EGGVG das Rechtsschutzbedürfnis in der Regel aus der Antragsbefugnis (vgl. Zöller/Lückemann, ZPO 31. Aufl. § 24 EGGVG Rn.2). Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt dagegen gemäß allgemeinen Grun...
REWIS RS 2016, 16451
20. Februar 2013 I. Zivilsenat
...§520 Abs.3 Satz2 Nr.2 ZPO genügenden Rechtsmittelbegründung als unzulässig verwerfen müssen, greift allerdings nicht durch.a) Nach §520 Abs.3 Satz2 Nr.1 und 2 ZPO muss die Berufungsbe-gründung neben d...
REWIS RS 2013, 8058
30. August 2022 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am …
...ZPO, 34. Aufl., § 7 EGZPO Rn. 4; aA MünchKommZPO/Gruber, 6. Aufl., § 7 EGZPO Rn. 8).7 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.8 a) Das Beschwerdegericht hat ...
REWIS RS 2022, 6440MDR 2023, 63REWIS RS 2022, 6440
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...§ 296 Abs. 2 ZPO wiederholt.3. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO) und dieSache an das Berufungsgericht zurckzuverweisen (§ 565 Abs. 1 S. 1 ZPO),weil sie noch nicht zur Endents...
REWIS RS 2001, 852
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft durch eine geduldete Überziehung des Kontos der Schuldnerin …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, wird sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dieses wird die erforder...
WM 2016, 553 REWIS RS 2016, 15508
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, wird sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§ 563Abs. 1 ZPO).Dieses wird die erforderli...
REWIS RS 2016, 15589
20. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässig-keitsgrund eingreift (§ 574 Abs. 2 ZPO). 5 1. Das Oberlandesger...
REWIS RS 2011, 10239
14. Dezember 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, § 494aDer Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des §269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforde...
REWIS RS 2016, 765
10. November 2011 9. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
...§§ 4, 5 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO), knüpft die zweiwöchige Frist zur Erhebung der sofortigen Beschwerde (§§ 4, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) an die Zustellu...
REWIS RS 2011, 1499
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 562 ZPO). Die Sache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Für die erneute Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf folgenden rechtlichen Gesichtspunkt hin: 13 De...
REWIS RS 2006, 2499