9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO).Der Bundesgerichtshof ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht gebunden (§17a Abs.4 Satz6 GVG). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§575 ZPO).Das ...
REWIS RS 2011, 5863
9. Juni 2016
Einhaltung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung
...§ 929 Abs. 2 ZPO auch die Zustellung einer einfachen Urteilsabschrift im Parteibetrieb ausreichen. 101.2.2. Unstreitig genügt als „Vollziehung“ i. S. des § 929 Abs. 2, § 936 ZPO die Zustellung des Urt...
REWIS RS 2016, 10205
1. Oktober 2009 25. Zivilsenat
...§ 122 ZPO) einerseits und der Gerichtskostenfreiheit des Vermittlungsverfahrens andererseits praktisch leer läuft. 9Nach dem über § 14 FGG anwendbaren § 121 Abs. 2 1. Alt. ZPO ist ein Rechtsanwalt b...
REWIS RS 2009, 1358
11. November 2008 24. Zivilsenat
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. 48III. 49Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 50Die Revision...
REWIS RS 2008, 899
14. Januar 1999 13. Kammer
...§§ 543 Abs. 1 ZPO). Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel hat der Kläger in der Berufungsinstanz nicht vorgebracht, so daß eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit seinem Berufungsvortrag nicht erf...
REWIS RS 1999, 35
29. November 2001 IX. Zivilsenat
...§§ 308, 536 ZPO nur im Rahmen des § 389 BGB durchanderweite Entscheir die aufgerechnete Gegenforderung oder dieZulssigkeit der Aufrecrn konnte (vgl. BGHZ 45, 287, 289; BGH,Urt. v. 13. Juni 2001 - VIII...
REWIS RS 2001, 412
19. November 2015
Keine Verjährungshemmung durch ungeeigneten Güteantrag
...§ 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt auch aus §§ 3, 4 ZPO; §§ 39, 43 GKG. 133. Die Revision...
REWIS RS 2015, 2014
5. März 2020 1. Zivilsenat
Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften …
...§ 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO. Die Rechtsbeschwerde g...
MDR 2020, 952-953WM2020,1210REWIS RS 2020, 905
30. Dezember 2003 16. Kammer
...§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 52. Sie hat auch in der Sache Er...
REWIS RS 2003, 1
17. September 2008 33. Zivilsenat
...§ 263 ZPO, sondern eine Klageerweiterung i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 263 Rn 8; 256 Rn. 15c), so dass ein Wechsel auch noch in der Berufungsinstanz möglich ist (vgl. B...
REWIS RS 2008, 1918
6. Juli 2016
Erfolglose Beschlussersetzungsklage im Wohnungseigentumsrecht
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 142. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 709 S. 2, § 711 ZPO. 153. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 49a I ...
REWIS RS 2016, 8633
2. Juni 1997 19. Zivilsenat
...§ 97 I ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 9Wert der Beschwer der Klägerin: 15.093,05 DM.
REWIS RS 1997, 466
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...§ 280 Abs. 1 BGB] und aus Delikt [§ 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB; § 826 BGB]) als Altgläubiger anzusehen sind, der Strafprozess und die Einziehungsanordnung hinzutreten (vgl....
REWIS RS 2018, 1740
13. Juni 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr durch eine Unternehmensbezeichnung - Stadtwerke Wolfsburg
...§§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gegen die Klägerin zu. Diese führt die beanstandete Unternehmensbezeichnung unter Verstoß gegen das Irreführungsverbot.15 a) Nach § 5 ...
REWIS RS 2012, 5688
13. Juni 2012 I. Zivilsenat
...§§3, 5 Abs.1 Satz2 Nr.3, §8 Abs.1 Satz1 UWG gegen die Klägerin zu. Diese führt die beanstandete Unternehmensbezeichnung unter Verstoß gegen das Irreführungsverbot.a) Nach §5 Abs.1 Satz2 Nr.3 UWG, der ...
REWIS RS 2012, 5683
25. März 2009 1. Kammer
...§ 91 ZPO beruht, abgewiesen werden. 25Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 42 Abs. 4 GKG.
REWIS RS 2009, 4293
22. Oktober 2004 4. Kammer
...§ 91 ZPO. 29Der Streitwert wird gem. § 61 ArbGG in Höhe der Klageforderung festgesetzt. 30Da im vorliegenden Rechtsstreit nicht bereits infolge der Höhe der Beschwer der Beklagte die Berufungsmöglichk...
REWIS RS 2004, 1036
22. Oktober 2004 4. Kammer
...§ 91 ZPO. 29Der Streitwert wird gem. § 61 ArbGG in Höhe der Klageforderung festgesetzt. 30Da im vorliegenden Rechtsstreit nicht bereits infolge der Höhe der Beschwer der Beklagte die Berufungsmöglichk...
REWIS RS 2004, 1040
14. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...§ 833 Satz 2; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1a)§ 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Ge-fährdungshaftung des §833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein...
REWIS RS 2017, 15673
6. Juli 2006 V. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsmittel der Beklagten ist unzulässig. 5 Die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die Sach...
REWIS RS 2006, 2762
29. November 2007 18. Zivilsenat
...1079 = BGHZ 120, 79ff.; MüKo/Drescher, ZPO, 3. Aufl. 2007, § 929 Rd.13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 929 Rd.21). 8Die Wahrung der Frist des § 929 Abs.2 ZPO setzt voraus, dass die im Urtei...
REWIS RS 2007, 554
29. Januar 2009 10. Zivilsenat
...§ 31 Rn. 27 mwN; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 31 Rn. 17). Diese allgemein anerkannten Grundsätze haben Niederschlag in § 8 Abs. 1 Satz 4 Kostenverfügung NRW gefunden, der als Verwaltungsanordnung...
REWIS RS 2009, 5358
9. Juli 2020 9. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat
...§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat...
REWIS RS 2020, 1912
29. April 2020
...§ 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO. Gründe I.31 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zwar zulässig, hat in der Sache abe...
WM2020,1220REWIS RS 2020, 6928
10. Juli 2017 31. Zivilsenat
...§ 13 Rn. 16; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 3). Auf § 507 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung kann sich die Klägerin gleichfalls nicht berufen. Die §§ 491 bis...
REWIS RS 2017, 8312
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