17. März 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessord...
REWIS RS 2017, 13814
21. November 2016
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in den Niederlanden
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 4. Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Dieser B...
REWIS RS 2016, 2091
3. August 2015
Systemische Mängel im Hinblick auf die kind- und familiengerechte Unterbringung von Asylsuchenden in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG. 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 7135
9. Juni 2015
Erlöschen und Verjährung von Geldzahlungsansprüchen wegen unionswidrig geleisteter Zuvielarbeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung /ZPO).
REWIS RS 2015, 10114
22. Dezember 2016
Erfolglose Klage gegen bevorstehende Überstellung in die Niederlande
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozesso...
REWIS RS 2016, 157
24. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Norwegen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vor-läufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozess-...
REWIS RS 2017, 16829
24. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des norwegischen Asylsystems
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vor-läufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozess-...
REWIS RS 2017, 16805
19. Juni 2015
Zulässige Abschiebung nach Ungarn
...§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO haben. Auf vorstehende Ausführungen unter Nr. 1 wird insofern Bezug genommen. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 9416
9. Juni 2015
Beamte, Personalrat, Entlassung, Beamtenverhältnis, Probezeit, fachliche Nichteignung, Kündigungsverbot, Mutterschutzverordnung
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil...
REWIS RS 2015, 10098
15. März 2017
Rechtswidrige Abschiebungsanordnung wegen fehlender Übernahmebereitschaft Österreichs
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozesso...
REWIS RS 2017, 13986
20. September 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) einer Partei auf Antrag zu gewähren, wenn diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozess...
REWIS RS 2016, 5252
19. Februar 2016
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen. 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 15883
16. Oktober 2017
Dublin-Verfahren (Slowenien)
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. 384. Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar; dies gilt auch in Hinblick auf die Versagung von Prozesskostenhilfe (vgl. BayVGH, B.v. 25.09.1992 – 24 C 92.32498 –...
REWIS RS 2017, 3888
3. Februar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessord...
REWIS RS 2017, 16162
25. August 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen. 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 6240
27. Oktober 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
...§ 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 3166
31. August 2016
Keine systemischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen. 433. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 6070
20. März 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 46Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG), das gilt auch für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch (Marx, AsylG. 9. Auflage...
REWIS RS 2017, 13771
29. September 2015
Berechnung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung /ZPO). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor. Denn nach Aussage der Beteiligten handelt es bei der v...
REWIS RS 2015, 4664
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO). Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung ...
REWIS RS 2023, 7882
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO). Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung ...
REWIS RS 2023, 7386