25. Juni 2002 34. Zivilsenat
...§§ 1004, 906 Abs. 1 BGB zu unterbinden, so daß ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB dem Grunde nach besteht (vgl. BGH NJW 1999, 1029; Palandt/Bassenge, § 906 ...
REWIS RS 2002, 2640
7. August 2007 4. Zivilsenat
...§ 32 UrhG n.F oder den §§ 612, 632 BGB. Ein Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG n.F. scheide bereits deshalb aus, weil die erst am 01.07.2002 in Kraft getretene Bestimmung jedenfalls auf Vereinbarungen, ...
REWIS RS 2007, 2524
29. April 2008 28. Zivilsenat
...§§ 280 I, 675, 611 BGB zu. 61I. Anwaltsvertrag 62Zwischen der Klägerin und den Beklagten ist ein Anwaltsvertrag gem. §§ 675 I, 611 BGB zustande gekommen. Dessen Gegenstand war die Wahrnehmung der Rech...
REWIS RS 2008, 4204
30. März 2007 30. Zivilsenat
...§§ 578 Abs.1, 562 BGB) und damit der Absonderung (§ 50 InsO) unterliegenden Gegenstände gehört zu den ureigensten Aufgaben des Verwalters (§§ 166 f. InsO). Eine in diesem Zusammenhang begangene Pflich...
REWIS RS 2007, 4425
25. Juni 2009 4. Zivilsenat
...§ 246 BGB. 109Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision, wie sie sich aus § 543 Abs. 2 ZPO ergeben, sind im vorliegenden Einzelfall nicht gegeben. 110Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 A...
REWIS RS 2009, 2817
15. September 2020 11. Zivilsenat
...§ 9) oder § 242 BGB, noch nach dem GeschGehG (§§ 8, 10) sind erfüllt. 492D. Berufung der Beklagten 493Die zulässige Berufung der Beklagten ist ebenfalls unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die W...
REWIS RS 2020, 5330