2. Februar 2010 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Berechnung der "Rückfallverjährung"
...107; BGHR StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08; Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20; Sinn in SK-StGB § 66 Rdn. 9). Danach musste hier die Verur...
REWIS RS 2010, 9796
4. Februar 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende …
...§ 11 Abs. 3 StGB), welche die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, dass Teile der Bevölkerung (die in Augsburg lebenden Ausländer) beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden (§ 130 Abs. 2...
REWIS RS 2010, 9690
27. August 2018 9. Zivilsenat
...§ 73c S. 1 StGB n.F. anordnen können (allg. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2018 - 5 StR 623/17 -, juris; zur Umstellung der Anordnung von Verfall gemäß § 73 StGB a.F. auf Wertersatzverfall nach § 73a StGB...
REWIS RS 2018, 4390
11. Mai 2006 3. Strafsenat
...107/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 107/06 vom 11. Mai 2006 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. - 2 - Der 3. Strafsena...
REWIS RS 2006, 3571
9. August 2022 1. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich: Friedensstiftende Akzeptanz eines Adhäsionsvergleichs ohne volles Geständnis
...§ 46a Nr. 1 StGB und die sich gegebenenfalls daran anschließende Frage, ob der Strafrahmen des § 176a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 StGB aF nach Ausübung des tatgerichtlichen Ermessens zu verschieben war (§ 49...
REWIS RS 2022, 5631
10. Januar 2012 5. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Verminderung des Steuerungs- und Hemmungsvermögens bei erheblicher Blutalkoholkonzentration eines alkoholgewöhnten Täters
...§ 20 StGB rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.3 2. Hingegen begegnet die Begründung der Strafkammer, mit der sie auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGB aus...
REWIS RS 2012, 10294
15. Mai 2018 3. Strafsenat
Mittäterschaftlich begangener Versuch der räuberischen Erpressung
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 249 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB) für die Tat 2 unter III. der Urteilsgründe hat hingegen keinen Bestand. Dies bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe.4 ...
REWIS RS 2018, 9223
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 -5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des §64 StGB auch nich...
REWIS RS 2017, 7472
10. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 20 StGB rechtsfehlerfrei ausge-schlossen.2. Hingegen begegnet die Begründung der Strafkammer, mit der sie auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGBausge-schlossen hat,...
REWIS RS 2012, 10307
21. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). Der...
REWIS RS 2008, 1343
20. März 2018 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 -5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die unterbliebeneAnwendung des § 64 StGB...
REWIS RS 2018, 12047
21. August 2012 4. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG bei der Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch dann Anwendung findet, wenn der nach § 246a Satz 1 StPO zu vernehmende Sachverständige die getil...
REWIS RS 2012, 3797
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§27 Abs.1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des §27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für de...
REWIS RS 2016, 301
18. Juli 2012 2. Strafsenat
...StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 17; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, §67 Rn. 11a). Nur die Frage, ob das Gericht von der Möglichkeit der Anordnung des Vorwegvollzuges eines Teils der Strafe G...
REWIS RS 2012, 4523
3. April 2019 5. Strafsenat
Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer Unterbringung in einer …
...StGB/Maier, 3. Aufl., § 67 Rn. 50 mwN). Vorliegend könnte nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB eine Dauer des Vorwegvollzuges von einem Jahr bei einer Therapiedauer von eineinhalb Jahren oder ein Vorwegvollzu...
REWIS RS 2019, 8591
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Untreue und Betrug: Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch einen Oberbürgermeister wegen der Gewährung von rechtswidrigen Zulagenzahlungen …
...StGB/Saliger, 5. Aufl., § 266 Rn. 40; Otto in Handbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2021, § 55 Rn. 8 ff., 78; Ceffinato, Legitimation und Grenzen der strafrechtlichen Vertreterhaftung nach § 14 ...
REWIS RS 2021, 4095
25. Januar 2018 3. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 1 Schuldaus-gleich 3; Urteil vom 29. April 1987 -2 StR 107/87, BGHR StGB §46 Abs. 1 Schuldausgleich 7).Becker Gericke ...
REWIS RS 2018, 15004
20. März 2018 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die unterbliebene Anwendung des § 64 S...
REWIS RS 2018, 12078
31. August 2022 4. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Vorsatz bei einer gefährlichen Körperverletzung sowie zum Zusammengang zwischen Hang und …
...§ 224 Abs. 1 StGB verwirklicht habe. Diese Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil allein die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, nicht aber die des daneben vom Landgeric...
REWIS RS 2022, 4834
17. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwah-rung hat keinen Bestand, da die Strafkammer das Vorliegen von Rückfallverjäh-rung (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB) mit...
REWIS RS 2008, 3350
3. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 64 StGB auf sein Rechtsmittel hin fürchten muss. Dies ist auch nicht etwa im Lichte der Ausnahmevorschrift des § 331 Abs. 2 StPO, nach der das Verschlechterungsverbot für die Maßregeln nach §§ 63, 6...
REWIS RS 2018, 6689
12. Februar 2020 1. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht
...§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF und der Strafvorschrift des § 182 Abs. 1 StGB aF bemessen.13 3. Die aufgezeigten Rechtsfehler wirken sich auf die Feststellungen nicht aus (§ 353 Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2020, 1370
12. Februar 2020 2. Strafsenat
Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung im Rahmen der Strafzumessung bei einer Vergewaltigung
...§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht - wie vom Landgericht angenommen - ein sexueller Missbrauch nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB, sondern vielmehr ein sexueller Übergriff nach § 177 Abs. 1 StGB zugrunde ...
REWIS RS 2020, 1623
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen …
...§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO handele. Schließlich sei die Durchsuchung auch nicht unverhältnismäßig gewesen, da es sich bei § 201 StGB nicht um ein Bagatelldelikt handele. Die Dauer der Durchsuchung ...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPOLIZEIGRUNDRECHTEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 485
2. Februar 2010 3. Strafsenat
...107; BGHR StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08; Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20; Sinn in SK-StGB § 66 Rdn. 9). Danach musste hier die Verur...
REWIS RS 2010, 9781
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