1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist …
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Urt...
REWIS RS 2014, 217
26. April 2017 2. Strafsenat
...107, 108). Diese Maßstäbe gelten auch für die dem Tatrichter obliegende Prüfung, ob ein minder schwerer Fall im Sin-ne des §250 Abs.3 StGB vorliegt. Bei der dabei gebotenen Gesamtwürdigung obliegt es ...
REWIS RS 2017, 11930
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...107, 112 ff.; Beschluss vom 20. September 1999 -5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).c) Im vorliegenden Fall hielt es der Angeklagte zum Zeitpunkt des Ver-kaufs und der Lieferung der M...
REWIS RS 2017, 394
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung
...107, 112 ff.; Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20). 19 c) Im vorliegenden Fall hielt es der Angeklagte zum Zeitpunkt de...
REWIS RS 2017, 341
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach §69a Abs.1 Satz 3, Abs.3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen §267 Abs.6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Ur-teilsgr...
REWIS RS 2014, 237
15. August 2018 2. Strafsenat
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts
...§§ 20, 21 StGB bzw. § 63 StGB vorlägen.4 Am 25. Juni 2009 ging das Gutachten ein, das zu dem Ergebnis kam, bei dem Beschuldigten, der behandlungsbedürftig sei, lägen angesichts einer se...
NJW 2019, 789REWIS RS 2018, 4802
25. Februar 2021 3. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
...StGB, 30. Aufl., § 316b Rn. 5; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 316b Rn. 4; BeckOK StGB/Stoll, 48. Ed., § 316b Rn. 9; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 316b Rn. 5; AnwK-StGB/Esser, 3. Aufl., § 316b Rn...
NJW 2021, 3266REWIS RS 2021, 8364
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...§267 Rn.2 m. Rsprnw.). Auch ist der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 23-4-StGB geht dieser dem ...
REWIS RS 2014, 7848
21. März 2001 3. Strafsenat
...107, 109; BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 7, 8). Dabei ist zu beachten, daß- 4 -das Verbrechen der Vergewaltigung durch besondere tatbestandliche Voraus-setzungen gekennzeichnet ist, die auch bei Ser...
REWIS RS 2001, 3117
3. August 2011 2. Strafsenat
...§2 Abs.6 StGB; Art.316e Abs.2 EGStGB). Sowohl bei der An-lasstat als auch bei den beiden Vortaten handelt es sichum Katalogtaten im Sinne des §66 Abs.1 Satz 1, Abs.2 StGB in der seit dem 1.Januar 2011...
REWIS RS 2011, 4227
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§213 StGB vorsieht und auch ein gesetz-lich vertypter Milderungsgrund wie hier mit §§21, 49Abs. 1StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl gesetzwürdigendzunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Mi...
REWIS RS 2017, 15874
9. Februar 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit
...§ 213 StGB - vorsieht und auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund - wie hier mit §§ 21, 49 Abs. 1 StGB - gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl gesetzwürdigend zunächst geprüft werden, ob die allg...
REWIS RS 2017, 15857
25. August 2021 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters
...StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 11; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 451/13, NStZ-RR 2014, 107; vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 13). Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bag...
REWIS RS 2021, 3070
7. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 64 StGB unterlassen hat. Hat ein Täter den Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird er wegen einer auf den Hang zurückzuführenden rechtswid-rigen Tat verurteilt, soll nach § ...
REWIS RS 2014, 5823
22. Februar 2011 4. Strafsenat
...StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 26). Zwar ist die Maßregel nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr zwingend anzuord-nen. Das Gericht muss jedoch das ihm nunmehr in § 64 Satz 1 StGB einge-räumte Ermess...
REWIS RS 2011, 9272
26. April 2017 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung
...107, 108). Diese Maßstäbe gelten auch für die dem Tatrichter obliegende Prüfung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB vorliegt. Bei der dabei gebotenen Gesamtwürdigung obliegt es...
REWIS RS 2017, 11997
13. Februar 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §421 Abs.1 Nr.2 StPObe-schlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten A.und I.gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 2.August 2017 wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2018, 14054
9. November 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB der Schuldspruch in je-nem Verfahren noch nicht in Rechtskraft erwachsen war.Des Weiteren hat sich das Landgericht im Rahmen der Legalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht erkennbar d...
REWIS RS 2016, 2676
4. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom …
...§ 66 StGB mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt. Er hat jedoch zugleich gemäß § 35 BVerfGG angeordnet, dass die Vorschrift bis zu einer Neuregelung d...
REWIS RS 2011, 2733
22. November 2012 1. Strafsenat
...§370 Abs.1 AO.b)Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue (§266 StGB) und den Betrug (§263 StGB), insbesondere ...
REWIS RS 2012, 1129
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...§ 263 StGB und § 266 StGB bezogenen Vorgaben sind auf den "nicht gerechtfertigten Steuervorteil" als tatbestandsmäßiger Erfolg nach § 370 Abs. 1 AO nicht übertragbar. Der Straftatbestand der...
REWIS RS 2012, 1072
13. Mai 2020 2. Strafsenat
(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von …
...StGB § 281 Rn. 3; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 281 Rn. 5; Matt/Renzikowski/Maier, 2. Aufl., StGB § 281 Rn. 5; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 281 Rn. 7; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, 30. Aufl., §...
REWIS RS 2020, 1786
8. März 2017 1. Strafsenat
...§266 StGB entwi-ckelt. Diese enthalten keine den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler.16-10-2.Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs durch Unterlassen (§§263, 13 Abs.1 StGB) in zwei Fäll...
REWIS RS 2017, 14461
8. März 2017 1. Strafsenat
Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...§ 266 StGB entwickelt. Diese enthalten keine den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler.17 2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs durch Unterlassen (§§ 263, 13 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2017, 14476
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